CORONA-PANDEMIE
VORWORT
Zum aktuellen Dossier: Corona-Pandemie
Seit knapp zwei Jahren gibt es kein Thema, dass das politische Geschehen, wie auch den Alltag der allermeisten Menschen so stark dominiert wie die „Corona-Pandemie“. Kein Bereich des gesellschaftlichen Lebens ist von den Folgen der einen oder anderen Corona-Maßnahmen unberührt geblieben. Verglichen mit der Dominanz dieses Themas im politischen und gesellschaftlichen Leben, wird vergleichsweise wenig über verschiedene Aspekte der Pandemie, als auch der darauf folgenden Politik der Herrschenden diskutiert. Das Spektrum jener Themen die in den Monopolmedien behandelt werden, ist stark eingeschränkt und wird in Übereinstimmung mit der Meinung der Herrschenden behandelt. Umso wichtiger, dass von Seiten der revolutionären demokratischen Presse jene Standpunkte und Themen aufgegriffen werden, die Hintergründe, Interessen und Ursachen der Corona-Politik der Herrschenden beleuchten.
Das aktuelle Dossier der Roten Fahne beleuchtet verschiedene dieser Aspekte, um die Debatte und Auseinandersetzung in der Arbeiter- und Volksbewegung zu fördern und das Spektrum der Diskussion zu erweitern und zu vertiefen. Der erste Artikel „Die Pandemie als Naturereignis? Anmerkungen zum Ursprung des Coronavirus.“ widmet sich dem Ursprung des Virus, dem auch in den Medien der Mainstream-Presse einige Schlagzeilen gewidmet wurden. Oberflächlich und im anti-asiatischen Chargon, wurden in der bürgerlichen Presse Thesen über „Chemie-Labore“, Fledermäuse als Überträger und Thesen wie das sogenannte „China-Virus“ verbreitet. In unserem Artikel beschäftigen wir uns mit der „Zoonose“, also dem Überspringen eines Virus vom Tier auf den Menschen, und untersuchen, welchen Zusammenhang die Auswirkungen der globalisierten Produktion auf dieses Phänomen haben.
Ein zentraler Punkt der Pandemie ist die Frage der Gesundheitsversorgung. Während das Schlagwort der „Gesundheit“ allgegenwärtig ist, wird die öffentliche Gesundheitsversorgung immer weiter abgebaut. Die Tendenz die seit Jahren beobachtet werden kann, ist eine Umstrukturierung der regionalen Nahversorgung hin zu „Gesundheitszentren“, die kostengünstige und „effiziente“ Behandlung gewährleisten sollen. Die Frage dieser Umstrukturierung wird an einigen österreichischen Beispielen im Artikel „Die Restrukturierung der Nahversorgung im Gesundheitsbereich“ behandelt. Im Zuge der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie entwickelte sich weltweit eine große Welle der Arbeiter und Volksbewegung. Seit März 2020 konnten unterschiedliche Formen des Widerstands und Protests für besseren Gesundheitsschutz in den Betrieben, für einen Ausbau der Gesundheitsversorgung, für die Einforderung demokratischer Rechte, oder auch gegen Polizeigewalt im Zuge der Durchsetzung von repressiven Maßnahmen beobachtet werden. Der Artikel „Eine große Welle der weltweiten Arbeiter- und Volksbewegungen“ nimmt eine Einordnung der Entwicklung dieser Proteste in drei Phasen vor und zeigt auf, dass es sich um eine relativ einheitliche, sich in Perioden entwickelnde Welle an Protesten handelt.
Ebenso werden die Folgen von repressiven Maßnahmen und Ausgangssperren in den Ländern der Dritten Welt beleuchtet. Diese haben schon nach kurzer Zeit aufgezeigt, dass solche Maßnahmen in Ländern mit wenig bzw. schwachen öffentlichen Versorgung zu unmittelbar schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerungen führten. Der Artikel „Die Auswirkungen repressiver Corona-Maßnahmen in der Dritten Welt“ zeigt die gravierenden Folgen einzelner Corona-Maßnahmen in den unterdrückten Ländern auf. Ein ebenso „vergessenes“ Thema ist die Frage der Frauenrechte unter den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen. Diesem Thema widmet sich der Beitrag „Corona: Frauenrechte im Ausnahmezustand“. Der letzte Beitrag widmet sich der Politik des „Great Reset“. Dieses Konzept wurde oftmals plump als „Verschwörungstheorie“ dargestellt, obwohl es aus den obersten Etagen der kapitalistischen Elite selbst kommt. Es geht also nicht um eine weitere „Verschwörungstheorie“, sondern handelt sich um bestimmte Vorstellungen des Kapital, die es aus der handfesten Existenzkrise des Neoliberalismus befreien sollen? Der Artikel „Great Reset: Imperialistische Strategie oder Verschwörung?“ diskutiert diese Frage.
Die Pandemie als Naturereignis? Anmerkungen zum Ursprung des Coronavirus.
Von Daniel W.
Obwohl die SARS-CoV-2 Pandemie nun seit zwei Jahren andauert, mit unzähligen Infizierten und Millionen Toten weltweit, fehlt es bis heute an einer strategischen Antwort auf die Seuche. Mit der Impfung verbundene Heilsversprechen brachten bestenfalls kurzfristige Linderung, lösten sich aber mittelfristig gesehen bisher allesamt in Luft auf. Von ihrer generellen Kritikwürdigkeit ganz zu schweigen, folgt ein „Stich“ dem nächsten, trotz „Boosterei“ kommt es nach einer gewissen Zeit vermehrt zu massenhaften sogenannten „Impfdurchbrüchen“, mit jeder neuen Mutation des Virus scheinen die bisherigen „Maßnahmen“ weniger Wirkung zu entfalten. Neben der Frage wie sehr es innerhalb einer Ökonomie, die den Profit als höchsten Zweck und einziges Ziel erklärt, überhaupt möglich ist, eine Pandemie effizient zu bekämpfen (immerhin ist es der Markt der Pharmaunternehmen gerade vom Zustand der bzw. Bedrohung durch eine Krankheit zu profitieren), gibt es auch keinerlei öffentliche Diskussion über den Ursprung der Pandemie und die Verhältnisse, unter denen sie entstehen und ihr Potenzial entfalten konnte. Kommen solche Debatten doch an der einen oder anderen Stelle mal auf, werden sie schnell mit dem neu-inquisitorischen Etikett der „Verschwörungstheorie“ versehen, deren gemeine Agitatoren mitsamt ihren Ideen auf den modernen Scheiterhaufen der Berufsverbote und sozialen Ächtung Platz finden. Dabei ist die Diskussion über Ursachen, Quellen und Anfangsbedingungen der Pandemie entscheidend dafür, um die Seuche zu verstehen und damit auch entsprechend wirksame Strategien zu ihrer Bekämpfung entwickeln zu können. Verhindert, gestört und kleingehalten soll diese Diskussion aber aus gutem Grund werden: Denn so verschieden die Erklärungsansätze sind, so sehr ist ihnen doch gemeinsam, dass durch sie offensichtlich wird, dass die Pandemie kein „Naturereignis“ ist, sondern die kapitalistische Produktionsweise und bestimmte, vom Imperialismus erzeugte Bedingungen die Ursachen der Seuche sind. Die Menschheit befindet sich also nicht im „Krieg gegen das Virus“, wie es in der Maßnahmen-Propaganda kapitalistischer Eliten so gerne heißt, sondern wenn schon, dann im „Krieg mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen“, die diese Pandemie, auf welchem Weg auch immer, hervorbrachten. Der Mangel an öffentlicher Diskussion über Ursprung und Entstehungsbedingungen des Virus und der folgenden Pandemie führt zu nichts anderem, als zur unkritischen, nicht minder hilf- wie planlosen Anbetung diverser Maßnahmen, die leider auch bestimmte Teile der Linken erfasste. Doch erst mit der Klärung der konkreten Ursachen der Pandemie, wird man diese effektiv bekämpfen können, ebenso wie sich nur durch die Beseitigung der Ursachen solche pandemischen Ereignisse in Zukunft vermeiden, oder zumindest massiv einschränken lassen.
Die Zerstörung der Grenzen: Agrarindustrie, der Raubbau an der Natur und „Biosicherheit“ als Lösung.
Insbesondere in Zusammenhang mit einer ökologisch inspirierten Kritik am Kapitalismus, wird als Quelle von SARS-CoV-2 immer wieder die sogenannte „Zoonose“ vermutet. Diese beschreibt das krankheitserregende Überspringen von Viren die ursprünglich nur in Wildtieren vorkommen, auf den Menschen. Konkret in der Definition der Weltgesundheitsorganisation: „Eine Zoonose ist eine Infektionskrankheit die von nicht-menschlichen Tieren auf Menschen überspringt. Zoonotische Pathogene sind bakteriell, viral oder parasitär, können aber auch unkonventionelle Träger sein und verbreiten sich unter Menschen durch direkten Kontakt, durch Nahrungsmittel, Wasser oder Umwelt. Sie stellen auf der ganzen Welt ein Hauptproblem der öffentlichen Gesundheit dar (… ) Zoonosen machen einen hohen Prozentsatz aller neu identifizierten Infektionskrankheiten, sowie auch bestehender aus. (…) Zoonotische Pathogene können sich auf den Menschen durch jeden Kontakt mit domestizierten, agrikulurellen, oder wilden Tieren ausbreiten.“ (1) Die Feststellung, dass zoonotische Erkrankungen weltweit ein „Hauptproblem der öffentlichen Gesundheit darstellen“ ist keine Übertreibung, sondern bestätigt sich, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass alleine in den vergangenen 20 Jahren folgende Krankheitserreger auf dem Weg der Zoonose entweder neue Stämme entwickelten oder überhaupt neu entstanden: Afrikanische Schweinepest, Campylobacter, Cryptosporidium, Cyclospora, Ebola, Escherichia coli, Maul- und Klauenseuche, Hepatitis E, Listerien, Nipah-Virus, Zeckenstichfiber, Salmonellen, Vibrionen, Yersinia-Bakterien, Zika-Viren, und mehrere neue Influenza-A-Varianten, wie beispielsweise: H1N1, H1N2v, H3N2v, H5N1, H5N2, H5Nx, H6N1, H7N1, H7N3, H7N7 und H9N2 (2). Und hierbei handelt es sich noch immer um eine unvollständige Aufzählung, die nur jene Pathogene umfasst, die ein gewisses epi- oder pandemisches Ausmaß erreichen konnten. Die drei wohl bekanntesten pandemischen Seuchen zoonotischen Ursprungs sind das 2002/3 grassierende SARS (bzw. SARS-CoV-1), die Vogelgrippe (H5N1) und die um 2009 grassierende Schweinegrippe (H1N1), der weltweit rund 579.000 Menschen erlagen. Zoonotische Erkrankungen entstehen auf allen Kontinenten, aufgrund bestimmter historischer und politischer Umstände (auf die wir noch zu sprechen kommen werden) jedoch besonders im südostasiatischen Raum. Die pandemische Verbreitung der neuen Erreger fand konkrete ökonomische Entwicklungen als Voraussetzung und wurde massiv durch die immer dichtere globalisierte Verflechtung von Produktionsketten und den zunehmenden Tourismus befördert, daher konnte beispielsweise vor elf Jahren die Schweinegrippe innerhalb von neun Tagen aus Südostasien nach Amerika gelangen. Dass diese Bedingungen weiter zunahmen, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass alleine das chinesische internationale Reiseaufkommen sich seit der SARS-Pandemie verzehnfacht hat.
Hauptsächliche Ursache der raschen Verbreitung zoonotischer Erreger ist aber nicht der Tourismus (trotz seiner nicht wegzudiskutierenden Rolle dabei), sondern vor allem die Ökonomie des Imperialismus, von der ausgehend sich zoonotische Erreger dann erst über die unterschiedlichen internationalen Netzwerke des Personen- und Warenverkehrs rasch verbreiten können. Die weltweite Verbreitung eines Virus ist eine Frage der kapitalistisch organisierten Industrie und Großproduktion, da ein Kleinbauer seine Tiere in der Regel nicht international verschifft.
Internationale Handelswege als Verbreitungswege von Viren.
Zoonosen entstehen allgemein dort, wo die Verschränkung von Menschen und Tieren besonders eng ist und entsprechend große Ausmaße annimmt. Selbstverständlich bietet die Agrarindustrie hierzu besondere Voraussetzungen, denn hier ist nicht nur die Mensch-Tier-Verschränkung besonders eng, sondern die kapitalistische, profitorientierte Wirtschaftsweise generiert Bedingungen, die ein Aufkommen von Zoonosen geradezu erzwingen. Ob es sich dabei um pflanzliche Erzeugnisse oder Massentierhaltung handelt, ist nicht die wichtigste Frage. Hingegen überaus wichtig sind Umstände wie beispielsweise mangelnde Überwachung der Tiergesundheit, oder fehlende Arten- und Sortenvielfalt in der Landwirtschaft. Beides sind Faktoren, die durch imperialistische Institutionen gezielt abgebaut und zerschlagen wurden. So koppelten der Internationale Währungsfonds und die Weltbank ihre Kreditvergabe und die Möglichkeit des Abschlusses von Handelsverträgen ausgebeuteter und unterdrückter Länder an die Vorgabe, dass diese Länder ihre (oftmals historisch gewachsenen) nationalen Subventionen und Schutzmaßnahmen gegenüber der Nahrungsmittelherstellung abzubauen und zu liberalisieren haben (3). Das vernichtete die regionalen Strukturen und traditionellen Produktionen dieser Branchen, zog sie unmittelbar in den imperialistischen Markt und öffnete sie auch endgültig gegenüber der Weltkonkurrenz großer, imperialistischer Agrarkonzerne. Der vom Imperialismus erzwungene ökologische Raubbau in diesen Ländern und der folgende Rohstoffexport führten dazu, dass teilweise halbe Kontinente ihre landwirtschaftlichen Strukturen umrüsteten. Ein klassisches Beispiel hierfür sind die sogenannten „Soja-Republiken“, also Argentinien, Bolivien, Brasilien und Paraguay (die zusammengenommen mit rund 277 Millionen Einwohnern immerhin mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung Südamerikas auf sich vereinen). Obwohl dort ein großer Teil der weltweiten Sojaproduktion hergestellt wird, dient diese Produktion einzig den Rohstoffinteressen internationaler Agrarkonzerne, meist mit Sitz in den USA und der EU doch immer häufiger auch in China und Russland. Der Kampf der Imperialisten um bebaubares Land wird schärfer, denn schon jetzt dienen 40% des weltweit bebauten Landes der Landwirtschaft, der Platz muss also erweitert werden, womit Afrika ins Zentrum der diesbezüglichen Kontroll- und Neuverteilungsinteressen gerät, da sich dort mehr als 60% des unverbauten aber für die Landwirtschaft geeigneten Bodens befinden (4). Mit der genannten Umrüstung der Landwirtschaften in den betreffenden Ländern, ging auch bisher schon eine räumliche Neuordnung einher. Die ökologischen Grenzen zwischen menschlich besiedelten und urbanisierten Regionen einerseits und trockengelegten Feuchtgebieten, abgeholzten Wäldern, Dschungel usw. andererseits, wurden immer öfter durchbrochen, großflächig zerstört und verschwammen ineinander. Besonders die ländlichen Regionen unterdrückter und ausgebeuteter Länder sind „gekennzeichnet von Agrarbetrieben, ohne staatliche Aufsicht, die an periurbane Slums angrenzen.“ (5) Damit kann es immer leichter dazu kommen, dass entweder Menschen und Wildtiere in engen Kontakt kommen und Viren überspringen, was jedoch die wesentlich unwahrscheinlichere Variante ist. Oder, wie es in der Regel erfolgt, sich die Viren einen „Zwischenwirt“ suchen, also von einem Wildtier (Fledermäuse, Nagetiere, Mücken etc.) auf das Masttier (z.B. Geflügel) überspringen, sich dort vermehren und mutieren um dann weiter auf den Menschen überzugehen. Doch es wäre nicht der kapitalistische Imperialismus, wenn solchen Problemen durch seine Apologeten und Eliten nicht auch mit irrationalen und ebenso perversen wie unfassbaren „Lösungen“ begegnet werden würde: So wurde in strategischen Abteilungen internationaler Agrarkonzerne die Idee verfolgt, dass man zur Verhinderung von Zoonosen alle Wildtiere gewisser Regionen gegen bestimmte Viren impfen lassen sollte (6). Diese Pläne zerschlugen sich nicht zuletzt an finanziellen Fragen sowie der schieren organisatorischen Unumsetzbarkeit des Vorhabens. Dennoch werfen sie ein grelles Licht auf die zweifelhafte Weltanschauung, die nicht nur in den Führungsetagen dieser Konzerne, sondern auch bei den von ihnen gut bezahlten Virologen, Epidemiologen und anderen Forschern vorherrscht.
Nun konnte die Menschheit Jahrhunderte mit Nutztierhaltung im Hinterhof zubringen, ohne damit zoonotische Pandemien auszulösen (7), warum passiert das also gerade in den letzten 120 Jahren nachweislich immer häufiger, in schnellerem Tempo und bringt wiederholt hochgradig pathogene Erreger hervor? Ursache ist nicht einfach die große, industrielle Tierhaltung, sondern vor allem die genetische Monokultur in industriellen Tierbetrieben, die mit dem kapitalistischen Monopol in der Basiszucht (Embryonen und Zellbefruchtungen) aufkommt. „Basiszüchter schützen ihre Profite (…) mit einem ‚biologischen Kopierschutz‘. Sie verkaufen den Unternehmern, die die Tiere vor der Mast vermehren, nur reinrassige Exemplare aus der weiblichen oder nur aus der männlichen Linie, so dass der Käufer nicht eigenständig Tiere mit den gewünschten Eigenschaften züchten kann.“ (8) Durch die genetische „Gleichförmigkeit“ die dadurch in großen Mast und Zuchtbetrieben hergestellt wird, fällt die Diversität möglicher Immunreaktionen innerhalb einer Herde weg, da die Immunsysteme der einzelnen Tiere allesamt sehr ähnlich reagieren (da genetisch gleichartig und unter gleichen Bedingungen gehalten). Zusätzlich werden die Masttiere in der Massentierhaltung unter beengten Verhältnissen gehalten, was ihr Immunsystem weiter untergräbt. Hinzu kommen noch produktivitätssteigernde „Innovationen“ welche das Immunsystem der Tiere nicht unbedingt verbessern: Beispielsweise arbeiten israelische Forscher seit 2004 an der Züchtung von federfreien Hühnern, was für die Agrarkonzerne den Verarbeitungsprozess wesentlich verbilligen soll. Dass das Federkleid dem Geflügel als „natürlicher“ Schutz vor Infektionen dient, wird dabei ignoriert. Eventuell auftretenden Problemen soll mit Impfungen des Geflügels begegnet werden. Diese werden zwar im Fleisch an den Konsumenten weitergegeben, dennoch ist das Impfen billiger als das industrielle Rupfen der Tiere, weshalb es der Maximierung des Profits dient.
Ziel der kapitalistischen Agrarindustrie ist es, das Fleisch ebenso wie das pflanzliche Produkt möglichst schnell auf den Markt zu werfen (um möglichst rasch den darin enthaltenen Mehrwert zu realisieren). Im Prozess der Zoonose bedeutet das, dass der Wirt dem Virus nicht all zu lange Zeit erhalten bleibt. Das vom Wildtier übergesprungene Virus findet in immungeschwächten, genetisch gleichförmigen Masttieren zuerst ein ideales Verbreitungsreservoir. Das Virus „lernt“ dann aber auch (es mutiert), dass es möglichst rasch auf andere Wirte überspringen muss, da es sonst mit seinem Wirt bei Schlachtung oder Ernte untergeht. Es entwickelt sich damit in der Regel nach zwei Seiten: einerseits befällt es immer jüngere Tiere und Pflanzen, deren Immunsystem noch am wenigsten geschwächt ist, womit es also auch lernt eine stärkere Immunabwehr zu durchbrechen. Zweitens entwickelt es die Tendenz sich andere Wirte zu suchen, welche, gemäß dem Produktionsprozess in tierischen und pflanzlichen Monokulturen, selbstverständlich beinahe ausschließlich Menschen sind. Den Druck auf das Virus, sich möglichst schnell verbreiten zu müssen und damit virulenter zu werden, nennt man „Schwellenzwang“. Und in der Massentierhaltung ist dieser Schwellenzwang für Viren ebenso wie in der industriellen Pflanzenproduktion besonders hoch. Beispiel dafür ist erneut die industrielle Hühnerhaltung, in der ein Huhn durchschnittlich nach 40 Tagen der Schlachtung zugeführt wird, ein Virus also nur 40 Tage Zeit hat, sich im Wirt zu vermehren. Dann muss er auf einen anderen Wirt überspringen. Je höher der Schwellenzwang ist, desto „aggressiver“ werden Viren in der Regel. Doch nicht nur durch regulär verkürzte Zeit bis zur Schlachtung wird ein höherer Schwellenzwang auf Viren ausgeübt, auch Impfungen und Notschlachtungen ganzer Virenreservoire bringen diesen Effekt mit sich. Das Team um den chinesischen Virologen Gua Yi entdeckte 2006 beispielsweise einen neuen Influenza-Virus der Familie H5N1 (Vogelgrippe), der laut Analyse des Teams als Reaktion auf die im Zuge der Vogelgrippe durchgeführten Impfkampagnen im chinesischen Geflügelbestand entstand. Die Maßnahmen mit denen die Vogelgrippe eingedämmt werden sollte, haben den Schwellenzwang und damit genau gegenteilig die Widerstandskraft des Virus erhöht und mit einem neuen Virus die virale „Vielfalt bereichert“. Ebenso verhielt es sich mit Notschlachtungen in durseuchten Masttierbeständen: So ist es anhand des heute vorliegenden Datenmaterials beispielsweise unbestritten, dass das Vogelgrippe-Virus umso virulenter wurde, je umfangreicher Notschlachtungen durchgeführt wurden.
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Das Vogelgrippevirus wurde durch kapitalistische Krisenbekämpfung noch robuster
Zoonose ist die unbestrittene, anerkannte Ursache einer Vielzahl von Infektionskrankheiten. Bisher gelang es Agrarkonzernen und Imperialisten ausgezeichnet, die mit zoonotischen Pandemien entstehenden Kosten auf die Öffentlichkeit abzuwälzen und sich selbst relativ schadlos zu halten. Dennoch erkennen sie, dass die Zerstörung der Grenzen zwischen Wildtieren und Zivilisation, das Überspringen von Viren aus der Natur auf den Menschen (durch Zwischenwirte in der Pflanzen- und Tierindustrie vermittelt), zu einem immer größeren Problem wird. Neben groteskten „Lösungen“ wie der oben erwähnten „Impfung für alle Wildtiere“, gibt es auch realistischer und seriöser anmutende Lösungsansätze, die sich bei genauerem Hinsehen aber als mindestens ebenso ignorant entpuppen. Schlussendlich handelt es sich dabei um verzweifelte Rettungsversuche im Angesicht einer mit jeder zoonotischen Pandemie noch stärkeren Produktionskrise der Agrarindustrie. Die Rede ist hier von Phantasien nach denen die Agrarindustrie in sogenannte „Biosicherheit“ zu überführen sei. Das Konzept der „Biosicherheit“ wird unter anderem von Klaus Schwab, dem Chef des Weltwirtschaftsforums, vertreten. Er formuliert auf einer malthusianistischen Grundlage gegenüber der von ihm durchaus anerkannten Gefahr von Zoonosen recht deutlich: „Heutzutage würden wohl die meisten Wissenschaftler zustimmen, dass das Risiko neuer Epidemien umso höher ist, je größer das Bevölkerungswachstum ist, je mehr wir die Umwelt belasten, je intensiver die Landwirtschaft ohne angemessene Biosicherheit wird.“ (9) Was richtet uns Herr Schwab mit diesen Worten eigentlich aus? Erstens ist angeblich das Bevölkerungswachstum schuld an der zunehmenden Belastung der „Umwelt“. Für Schwab ist es nicht die kapitalistische Produktionsweise welche die natürliche Umwelt „belastet“, die Grenzen zwischen Wildtieren und Zivilisation zerstört und damit das Risiko für Epidemien erhöht, sondern das „Bevölkerungswachstum“ bringe das notwendigerweise mit sich! Als ob die Produktionsweise die zu all dem führt irgendwie „gottgewollt“ oder „unveränderlich“ wäre. Damit stellt Schwab die Dinge natürlich vollkommen auf den Kopf. Wichtiger ist aber noch die angeblich notwendige „angemessene Biosicherheit“, die Schwab offenbar als Konzept vorschwebt. „Biosicherheit“ bedeutet Hygiene- und Abschottungsmaßnahmen die verhindern sollen, dass Mikroorganismen in Grundstücke oder Gebäude eindringen beziehungsweise von dort nach außen kommen (10). Das Rezept der Kapitalisten gegen die immer häufigeren Zoonosen besteht also darin, zu versuchen, die Fleisch- und Pflanzenproduktion vollständig abzuschotten. Das ist die kapitalistische Hoffnung darauf, weiter jene Form der Massentierhaltung betreiben zu können wie bisher, nur unter noch radikaleren Bedingungen – verpackt im hübschen Namen „Biosicherheit“. Wie würde „Biosicherheit“ in der landwirtschaftlichen Pflanzenproduktion aussehen, die schlecht abzuschotten ist? „Biosicherheit“ bedeutet hier mit Giften alles andere als die jeweilige Zuchtpflanze zu vernichten, egal ob Grashalm, Insekt oder Vogel, denn nur dann bleibt die Zuchtpflanze „biosicher“, also vor allen biologischen Einflüssen „safe“. Solche kapitalistischen Allmacht-Illusionen sind gefährlich, da sie schlussendlich unmöglich sind und nur zu noch größeren Katastrophen führen werden. Die Wege auf denen sich pathogene Erreger in Mastanlagen verbreiten sind vielfältig: Abtransport der Gülle, deren Verwendung in der Fischzucht, Kontakt der Tiere zu den Beschäftigten, offener Transport zwischen den Haltungen und Betrieben, wo Tiere geschlachtet und ihr Fleisch verarbeitet wird, Kontamination der Transportcontainer, Tiere wie beispielsweise Ratten und Fliegen, und die Belüftungsanlagen, die etwa Bakterien der Tiere in der Umgebung verbreiten können (11). Es ist vollkommen verrückt wenn Klaus Schwab und andere Vertreter des Imperialismus wirklich glauben, die Agrarindustrie in einen vollständig abgeschirmten Bereich verwandeln zu können. Fern jeder realistischen Lösung, sind solche Pläne natürlich mit enormen Kosten verbunden, womit der kapitalistische Staat ins Spiel kommt, durch den alleine zumindest der Versuch unternommen werden kann, beispielsweise Transportwege oder Abwässer „biosicher“ zu machen. Dieses Konzept bedeutet also die Stärkung und Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus, der von den Kapitalisten in der Krise als vermeintlicher Rettungsweg beschworen wird.
Vollständige „Biosicherheit“ ist realistischerweise schon alleine wegen der verzahnten Produktionsketten von einzelnen Abteilungen und Produktionsabschnitten der Agrarindustrie mit anderen Industriezweigen nicht möglich, wird aber spätestens aus bakteriologischer Sicht vollkommen unhaltbar: „Im Jahr 2011 entdeckte ein Team der Universität Binghampton im kalifornischen Saline Valley im Inneren eines 150.000 Jahre alten Salzhaliten (das ist ein Steinsalzkristall, Anm.) Bakterien und Algen, die immer noch lebten. Vier Jahre später zeigte die Gruppe um Lee Kerkhof, Professor für Meereskunde an der Rutgers Universität von New Jersey, dass in einer radioaktiv kontaminierten Uranmühle in Colorado Beta-Proteobakterien lebten, die für ihre Respiration Uran umwandelten – ein Bakterium ‚atmet‘ Uran! Die Art ‚hat ein genetisches Element entwickelt, das ihr ermöglicht, Uran zu entgiften, buchstäblich auf Uran zu wachsen‘, sagte Kerkhof. Solche Beispiele zeigen, wie anpassungsfähig Mikroben sein können. Bezogen auf die Landwirtschaft sollte dies eigentlich die Propaganda des Agrobusiness über ihre ‚Biosicherheit‘ erledigen. Auch wenn Begriffe wie ‚Schutzstufe 4‘ etwas anderes nahelegen: es gibt keine vollständige Abschottung, die alle Krankheitserreger aus dem Inneren einer begrenzten Mastanlage oder einer anderen Massentierhaltung heraushält.“ (12) Auf „Biosicherheit“ zu bauen, obwohl sie auf Dauer praktisch unmöglich umzusetzten ist, wird Zoonosen möglicherweise zwar eine gewisse Zeit hinauszögern, wenn aber ein pathogener Erreger auf eine zuvor vollständig abgeschottete Tierherde trifft, bedeutet das vor allem die explosive Vermehrung dieses Erregers, da er ein Reservoir voller Wirte vorfindet, deren Immunsystem aufgrund der Isolation und Abschottung vollkommen unterentwickelt, geradezu nicht vorhanden ist. Die Strategie der „Biosicherheit“ soll der Agrarindustrie ihre Profite sichern und die bisherige Produktionsweise gegen Kritik schützen. Mit diesem Konzept sind jedoch auf Dauer heftige Pandemien und noch aggressivere pathogene Erreger vorprogrammiert.
Zoonose und Covid-19. China als Hotspot zoonotischer Krankheitserreger?
Schweinegrippe, Vogelgrippe, Corona und viele Erkrankungen mehr… Folgt man den Medien des kapitalistischen Mainstreams, dann müsste man meinen, dass (fast) alles Schlechte auf der Welt, solange nicht Russland schuld ist, aus China kommt. So wie die kapitalistische, westliche Presse vor antichinesischen Vorurteilen und Propaganda nur so strotzt, so sehr kann mit Recht festgehalten werden, dass in China doch ein bemerkenswert hoher Anteil der epidemischen und pandemischen zoonotischen Erregern entsteht. Was ist die Ursache dafür? Sind es wirklich die in Europa und den USA misstrauisch beäugten Essgewohnheiten der Chinesen (Fledermäuse, Schlagen, usw.), welche der Welt in immer kürzeren Abständen die Sorge einer Pandemie bereiten? Oder ist es die angebliche „brutale Kultur der Chinesen“ im Umgang mit Wildtieren, die im Westen gerne selbstgefällig heruntergemacht wird um gleichzeitig zu verschweigen, welche „Segnungen“ der Kapitalismus Europas und der USA der weltweiten natürlichen Umwelt brachte? Selbstverständlich ist nichts von all dem der Fall. Dass ausgerechnet China und mit ihm der ganze südostasiatische Raum ein gewisser Hotspot für zoonotische Krankheiten ist, hat sehr spezifische historische Gründe, doch noch handfestere wirtschaftliche Ursachen.
Richtig ist, dass dem Wildtiermarkt in China sowohl historisch, als auch kulturell zwar eine gewisse Bedeutung zukommt, diese insgesamt aber auch nicht besonders groß ist. Der Handel mit Wildtieren ist dabei noch dazu kein geschlossen „innerer“ Markt Chinas, sondern ein internationaler Markt, den China auch bedient. Von exklusiven Restaurants über Zoos und Forschungseinrichtungen bis hin zu Luxusbekleidung und privaten Sammlern findet sich internationale Kundschaft. Daher ist der historisch vorhandene Wildtiermarkt Chinas vor allem in den letzten Jahren gewachsen. „Wildtier“ ist jedoch ein dehnbarer Begriff und nicht jedes als Wildtier verkaufte Tier ist auch wirklich in der „freien Natur gefangen“, sondern es kann sich dabei durchaus auch um domestizierte Tiere handeln die in „Freihaltung“ (oft in Waldstücken) leben. Der Wildtiermarkt Chinas ist insgesamt betrachtet eine Nischenbranche der chinesischen Wirtschaft: 14 Millionen Menschen arbeiten in ihr, was nur 1 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, der Jahresumsatz der Branche beträgt 73 Milliarden US-Dollar (13). Hierbei ist der Fellhandel schon mitgerechnet, viel bleibt also nicht übrig für „Essgewohnheiten“ und ähnliche Vermutungen. Zum relativierenden Vergleich: China hat ein Bruttoinlandsprodukt von 14.731 Milliarden US-Dollar, der Wildtierhandel macht also nur rund 0,5% davon aus; das österreichische BIP beträgt 446 Milliarden US-Dollar. Von der übertriebenen Rolle des Wildtierhandels in China, wie es in den westlichen Medien gerne verbreitet wird, kann also überhaupt keine Rede sein.
Der Wildtierhandel in China ist (wie auch überall anders auf der Welt) bis zu einem gewissen Grade anfällig für Zoonosen, doch er ist mit seinem insgesamt gesehen geringen Umfang und der überwiegend kleinteiligen Wirtschaftsstruktur der Branche definitiv nicht die Achse zoonotischer Krankheitserreger. Die hauptsächliche Quelle für Zoonosen ist auch in China die kapitalistische Agrarindustrie, deren Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten unbedingt vor dem Hintergrund der Zerstörung des Sozialismus in diesem riesigen Land betrachtet werden muss.
In der Zeit des Sozialismus (1949-1976) und vor allem während der Kulturrevolution legte man in China viel Wert auf das Ziel der Ernährungssouveränität, also darauf, dass man von Nahrungsmittelimporten aus dem Ausland unabhängig wird. Die Unabhängigkeit in Fragen von Ernährung, Energie, usw. wurde als wichtiger Bestandteil des Ziels der vollständigen wirtschaftlichen Selbstbestimmung des Landes angesehen. Einige Zeit nach dem Tod des Partei- und Revolutionsführers Mao Zedong (1976) änderte sich diese Ansicht. Der neue Parteivorsitzende Deng Xiaoping trat für eine sogenannte „wirtschaftliche Öffnung“ ein, sein Ziel war die Zerstörung des Sozialismus und seiner wirtschaftlichen Basis. Für die ersten großen Wirtschaftsreformen holte Deng als Berater Milton Friedman ins Land, den berüchtigten Vertreter der ökonomischen Schule der „Chicago Boys“, harter Neoliberaler und Architekt der Wirtschaftspläne im faschistischen Chile von Augusto Pinochet. Der absolut größte Teil der ersten Welle der Wirtschaftsreformen Dengs betraf die chinesische Landwirtschaft, die von ausländischem Kapital geflutet wurde. Bereits 1978 wurde die chinesische Weizenproduktion von Eigenbedarf auf Exportproduktion (vorerst v.a. für Hong Kong) umgestellt. Von 1979 bis in die 1990er Jahre wuchsen die ausländischen Direktinvestitionen von 0 auf 45 Milliarden Dollar, wobei sich 85 Prozent der Agrarinvestitionen auf die Landwirtschaft der Küstenprovinz Guangdong konzentrierten (14), die mit Sonderwirtschaftszonen wie Shenzen zum Motor der Wirtschaftsliberalisierung und kapitalistischen Restauration wurde. Kapital konzentrierte sich in Guangdong, die Sonderwirtschaftszonen erhielten immer mehr Gewicht, die Provinz wurde zum Zentrum des Freihandels. So verwandelte sich Shenzen, 1979 noch eine Kleinstadt mit 337.000 Einwohnern, bis zum Jahr 2006 (also in 27 Jahren) in eine Metropole mit 8,7 Millionen Einwohnern, was ganz nebenbei eine der drei größten Migrationsbewegungen der Menschheitsgeschichte darstellt.
Bereits 1997 gingen schon satte 42% aller chinesischen Exporte auf Guangdong zurück, hauptsächlich handelte es sich dabei um agrarische Erzeugnisse, insbesondere Getreide und Geflügelprodukte. Nicht umsonst war der Geflügelkonzern Charoen Pokhand (CP) der erste ausländische Konzern, der sich im Zuge der Reformen Deng Xiaopings in China niederlassen durfte (15). Um sich die rasante Entwicklung zu vergegenwärtigen, muss man wissen, dass sich der Exportwert von chinesischem Hühnerfleisch von unansehnlichen sechs Millionen Dollar 1992 auf 774 Millionen in 1996 innerhalb von vier Jahren weit mehr als verhundertfachte. Anfang der 2000er Jahre wurden in China jährlich 2,2 Milliarden Hühner verkauft, 600 Millionen davon wurden in den Tierfabriken des CP-Konzerns hergestellt. All das spielte sich wesentlich über die Region Guangdong/Shenzen ab, deren massives Wachstum von der Ansiedelung diverser Agrarfabriken begleitet war, die auch Platz benötigten. Dass die Volkskommunen als ökonomische Einheiten aus der Zeit des Sozialismus zerschlagen und die Kollektivierung des Agrarlandes aufgehoben wurde, brachte es mit sich, dass sich Millionen Bauern ohne medizinische Versorgung und Krankenversicherung wiederfanden. Agrarkonzerne enteigneten mehr oder weniger das Land, dass sie noch einige Jahre zuvor kollektiv bewirtschafteten. Die entstehende Landflucht und Arbeitslosigkeit war die Grundlage für das Phänomen der rechtlosen Wanderarbeiter, die in Guangdong besonders präsent waren. Der von den Agrarkonzernen gewonnene Platz wurde zum Aufbau von Tierfabriken und der dazugehörigen Infrastruktur genutzt, womit innerhalb von sechs Jahren (1990-96) 13 Prozent des Perlflussdeltas in Guangdong, wo zuvor einige Volkskommunen doch hauptsächlich Feuchtgebiete waren, für die Fleischproduktion urbanisiert wurden (16), was (ein weiterer Rekord) die schnellste Urbanisierung in der chinesischen Geschichte und damit auch eine der schnellsten Urbanisierungen der Menschheitsgeschichte ist. Dass eine genaue Kontrolle der Tiergesundheit bei wirtschaftlichen Entwicklungen dieser Art außen vor bleibt, versteht sich von selbst. Guangdong und seine Sonderwirtschaftszonen schufen als Achsen der chinesischen Wirtschaftsreformen im Rahmen der Zerstörung des Sozialismus den optimalen Rahmen für Zoonosen, die hier wie unter einem Brennglas konzentrierte Bedingungen vorfanden.
Diese Bedingungen trafen geographisch und im wirtschaftlichen Austausch auf historische Umstände, die im südchinesischen (wie im südostasiatischen) Raum Zoonsen begünstigen. Es muss dabei klar darauf hingewiesen werden, dass diese begünstigenden Momente erst in Kombination mit den Reformen der Restauration des Kapitalismus in China ihr bedrohliches Potenzial voll entfalten konnten. Erst in Kombination dieser Faktoren, wurde Südchina zu einer von mehreren Regionen weltweit, die regelmäßige Quelle für neue Virenstämme, die auch pandemisches Potenzial mit sich bringen, sind. So werden in Südchina beispielsweise in großem Umfang Enten gezüchtet, diese aber nicht an natürlichen Flussufern, sondern bereits seit dem 17. Jahrhundert in bewirtschafteten Reisfeldern, wo sie neben ihrem Zweck als Fleischlieferant, in der Reisproduktion auch die Funktion der Schädlingsvernichtung übernehmen und ihr Kot darüber hinaus als Dünger genutzt wird. Dieses enge Verhältnis Tier – Mensch in der Reisproduktion begünstigt zweifellos das Übertragen von Viren. Ein weiterer historischer Faktor ist, dass in Südchina weltweit die höchste Zahl von Varianten diverser Unterarten (Serotypen) der Influenza grassiert, was grundsätzlich neue Virus-Kombinationen leichter entstehen lässt. Bedingungen wie in Guangdong, das uns als Beispiel dafür diente was heute in den meisten Teilen Chinas durchgesetzt ist, begünstigen auf Basis dieses Potenzials die Entstehung von humanen Virenstämmen die sich pandemisch verbreiten können. Schlussendlich gibt es gerade in Südchina in räumlicher Nähe zu Wohngebieten viele größere Lebendgeflügelmärkte, was einen Nährboden für die genannten humanen Virenstämme ausmacht. Das kommt uns bekannt vor…
Der Markt von Wuhan, Geburtsort von Covid-19?
Geradezu berüchtigt ist der Wildtier- und Geflügelmarkt der chinesischen Stadt Wuhan. Dass dieser Ort der Ursprung von Covid-19 (bzw. SARS-CoV-2) sei, gilt im sogenannten Westen als nahezu unbestritten. Liberale Medien verbreiten diese Geschichte ebenso, wie Donald Trump es tat, als er das Virus nur noch „the Chinese-Virus“ oder „the Kung-flu“ nannte und damit auch mächtig Chauvinismus gegen den Weltmarktkonkurrenten China schürte. Selten waren sich liberale und rechtskonservative Kräfte so einig. Dabei schreckten sie auch nicht davor zurück, offensichtliche Dummheiten zu propagieren, wie beispielsweise, dass das Virus durch eine „Fledermaus-Suppe“ auf den Menschen übertragen übergesprungen wäre, wobei ein Virus natürlich alleine schon das Kochen einer solchen Suppe nicht überlebt hätte. Solche offensichtlichen Räubergeschichten müssen an sich schon zur Vorsicht mahnen, untersucht man die Sache noch genauer, dann wird schnell klar, dass der „Wildtiermarkt von Wuhan“ nur sehr unwahrscheinlich als Geburtsort von SARS-CoV-2 gelten kann.
China mit eingezeichnetem Wuhan.
Phylogenetik kann als „historisch gestützte Gen-Geographie“ beschrieben werden. Das bedeutet, dass durch genetische Analyse und Entwicklungsstudien der Ursprung, die Evolution und Lokalisation von (in unserem Fall) Viren zurückverfolgt und rekonstruiert werden können. Im Fall von SARS-CoV-2 gibt es drei phylogenetische Typen, die in der Forschungsliteratur mit A, B und C bezeichnet wurden. Im April 2020, als das Virus schon längst pandemisch war, konnten zwar alle drei Typen in China nachgewiesen werden, so auch in Wuhan. Typ A, der älteste der drei Typen, war jedoch nicht in China, sondern in Nordamerika und Australien besonders lange und besonders weit verbreitet. In China war es hingegen hauptsächlich der jüngere B-Typ, der laut Studien auffallende Verbreitung fand (17). Typ A hatte in China auch im April 2020 noch keine weite Verbreitung und mehr als die Hälfte aller nachgewiesenen Fälle entfielen dabei auf eine einzige Region: Guangdong! Dieses Zentrum internationaler Agrarkonzerne liegt aber tausende Kilometer weit weg von Wuhan, dem angeblichen „Ursprungsort“ der Pandemie. Ein weiterer Umstand der gegen die These vom „Markt in Wuhan“ als Geburtsort des Virus spricht, ist die Tatsache, dass SARS-CoV-2 in von einander unabhängigen Blutproben mehrerer lungenkranker Patienten aus Italien nachgewiesen werden konnte (18). Die Proben stammten jedoch aus dem September 2019, also aus einer Zeit, als die Welt noch gar nichts vom neuen Virus und schon überhaupt nichts von der kommenden Pandemie wusste. Beide Tatsachen sprechen dafür, dass SARS-CoV-2 schon wesentlich länger pandemisch ist als bekannt und relativieren damit ziemlich stark die These vom Markt in Wuhan als Ursprung. Dennoch ist es auch unter diesen Erkenntnissen eine mögliche Annahme, dass SARS-CoV-2 zwar schon wesentlich länger pandemisch ist als angenommen, doch erst am Markt von Wuhan „eskalierte“ und zu einer potenziell lebensbedrohlichen Angelegenheit wurde. Doch auch dagegen sprechen einige vorliegende Fakten.
So hatten von den ersten 41 in China an Covid-19 erkrankten, offiziell registrierten Personen 13 überhaupt gar keinen Bezug (19) zum „Wildtiermarkt von Wuhan“ und auch nicht zu Personen die dort verkehrten. Wäre der Markt tatsächlich der Geburtsort an dem der evolutionäre Sprung („spill-over“) des Virus auf den Menschen gelang, dann würde das bedeuten, dass zur selben Zeit das exakt gleiche Virus parallel noch an einem anderen Ort entstand, was natürlich vollkommener Unfug ist. Wesentlich wahrscheinlicher ist es auch unter dem Aspekt dieser Tatsache, dass das Virus schon länger zirkulierte. Darüber hinaus gab es keinen direkten Nachweis von SARS-CoV-2 in Tieren die am Markt verkauft wurden, was aber sicherlich auch damit zu tun hat, dass der Markt geschlossen und sämtliche Tierbestände vernichtet wurden, noch bevor überhaupt eine forensische Untersuchung stattfinden hätte können (20), daher wurden nur schon verkaufte Tiere und andere Handelswaren untersucht, jedoch allesamt mit negativem Ergebnis. Hingegen konnte SARS-CoV-2 innerhalb von Tierbeständen aus Ställen, welche wiederum mit dem Markt in Verbindung standen, nachgewiesen werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Markt der „Ursprung des Virus“ ist, sondern eben nur, dass das Virus in Ställen von Lieferanten des Marktes vorhanden war. Im Gegensatz zu den durch die westlichen Monopolmedien verbreiteten „alternativen Fakten“, ist es insgesamt betrachtet extrem unwahrscheinlich, dass der Markt von Wuhan tatsächlich der Ursprungsort der Pandemie ist. Doch auch wenn ein zoonotischer Ursprung als überaus wahrscheinlich angenommen werden kann, gibt es mit dem Nachweis der These selbst nach zwei Jahren Pandemie noch bestimmte Probleme.
Probleme der Zoonose-Theorie im Fall von Covid-19
Wie weiter oben erwähnt, braucht eine Zoonose in der Regel drei „Stationen“: Eine Wildtierpopulation, einen „Zwischenwirt“ (bei 99% aller Zoonosen handelt es sich dabei um ein domestiziertes Tier (21)) der die Funktion eines Bindeglieds hat, und schlussendlich den Menschen. Zwischenwirte sind für die Evolution eines Virus meist deshalb notwendig, da er in den Wildtieren normalerweise nicht jene Entwicklungsmöglichkeiten vorfindet, die es ihm genetisch möglich machen zu „erlernen“ im menschlichen Organismus zu überleben. Der Evolutionssprung von Tier auf Mensch wird als „spill-over“ beschrieben. Nun ist es so, dass es durchaus in Wildtieren nachgewiesene Corona-Viren gibt die dem SARS-CoV-2, bzw. dem nun pandemischen Corona-Virus sehr ähnlich sind. Doch Ähnlichkeit alleine reicht genetisch gesehen nicht. Doch einen „Zwischenwirt“ sucht man bis heute vergeblich. Bei inzwischen über 300 Millionen infizierten Menschen weltweit (22), sind bis heute entweder nur Mensch-zu-Mensch-Übertragungen, oder Mensch-Tier-Übertragungen (wie beispielsweise im Fall der Nerzfarmen in Dänemark, Holland und Spanien (23)) bekannt. Obwohl man über 500 verschiedene Corona-Viren in Fledermäusen kennt und analysiert hat, gibt bis heute kein definitiv feststellbares Reservoir für SARS-CoV-2 in Wildtieren (24). Dementsprechend gibt keinen einzigen dokumentierten Fall einer klassisch zoonotischen Übertragung (über drei Stellen), was fehlt ist der „spill-over“ und das bringt im Fall von Covid-19 Probleme für die Anwendung der Zoonose-Theorie.
Als wahrscheinlicher Wirt des Virus unter den Wildtieren gelten Fledermäuse - und tatsächlich konnte in einer Hufeisennasenfledermaus aus China ein Corona-Virus isoliert werden, das genetisch zu 96% mit SARS-CoV-2 übereinstimmt (25). Dies gilt bisher als mögliche Quelle. Das Problem dabei ist jedoch zweierlei. Einerseits wurde dieses Corona-Virus erst in einzelnen Fledermäusen nachgewiesen, noch nicht in ganzen Populationen, scheint also auch hier noch gar keine größere Verbreitung gefunden zu haben. Zweitens klingen vier Prozent genetischer Abweichung zwar nicht nach sehr viel, sind es aber evolutionsbiologisch sehr wohl und würden einen viel zu großen evolutionären Sprung bedeuten, als dass das Virus von diesen Fledermäusen hätte überspringen können. Neben Fledermäusen wurden Gürteltiere (bzw. Schuppentiere) als mögliche spill-over Quelle gehandelt. Hier ist die Wahrscheinlichkeit aber noch viel geringer. In einem Malaischen Schuppentier aus chinesischer Zucht (die unter anderem den Wuhan-Markt belieferte) wurde zwar ein Corona-Virus nachgewiesen, dieses war aber mit SARS-CoV-2 nur zu 91% ident (26), noch dazu fehlt dem nachgewiesenen Virus im Vergleich zu SARS-CoV-2 ein ganzes Spike-Protein. Außerdem handelte es sich nur um ein einzelnes Tier, womit es insgesamt nahezu unmöglich ist, hierin die spill-over Quelle „entdeckt“ zu haben. Generell spielen Gürteltiere, ganz im Gegensatz zu Fledermäusen, als Reservoir für Corona-Viren eine offenbar nur äußerst geringe Rolle. Immerhin konnte in 334 Rachen- und Rektalproben von wilden Gürteltieren, die zwischen 2009 und 2019 durch Forscher in Indonesien und China entnommen wurden, kein einziges Mal Corona-Viren nachgewiesen werden. Dass Gürteltiere in internationalen Medien als mögliche Quelle von SARS-CoV-2 gehandelt wurden, war nichts weiter als leere Vermutung und Dampfplauderei. Frei nach dem Motto: Hauptsache ablenken davon, dass es keine Erklärung zum Ursprung von SARS-CoV-2 gibt. Ähnlich verhält es sich auch bei der Frage der Fledermäuse, die am Markt von Wuhan, anders als in der kapitalistischen Monopolpresse oftmals dargestellt, gar nicht verkauft wurden (27).
Ein Laborunfall als Ursprung des Virus?
Eine vielfach als „Verschwörungstheorie“ verworfene These, sieht den Ursprung von SARS-CoV-2 in einem Labor ziviler oder militärischer Nutzung. Tatsächlich verleiten diverse Theorien die meist im Umfeld jener, die dieser Erklärung anhängen außerdem vertreten werden dazu, sie schnell als „Verschwörungstheorie“ ad acta zu legen. Doch so einfach ist die Sache im Allgemeinen nicht, denn immerhin gibt es wirklich eine ganze Reihe von Viren und Erregern, deren Ursprung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Laboren der Kampfstoffforschung liegt, wenngleich es hier zur militärischen Natur der Sache gehört, dass Unfälle und Fehler kaum jemals offen „zugegeben“ werden. Den entsprechenden Rahmen nennt man „gain-of-function“-Forschung, deren darin besteht Viren zum Zweck der biologischen Kriegsführung aggressiver und für den Menschen gefährlicher zu machen. Ein Beispiel für eine Krankheit die ihren Ursprung mit hoher Wahrscheinlichkeit in der gain-of-function-Forschung findet, ist die von Zecken übertragene Lyme-Borreliose. Die Stanford-Medizinerin Kris Newby publizierte dazu 2019 umfassendes Material, das den Schluss nahelegt, dass diese Art der Zecken-Borreliose im US-militärischen Forschungszentrum Fort Detrick gezüchtet und durch einen Unfall freigesetzt wurde (28). Nach wie vor ist die Lyme-Borreliose vor allem in den USA verbreitet, wo jedes Jahr bis zu 427.000 Menschen daran erkranken.
Statistik zur Lyme-Borreliose in den USA zwischen 1996 und 2006. Alleine bei Kindern unter zehn Jahren wurden knapp 40.000 Fälle gemeldet
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schloss die längste Zeit einen Laborursprung von SARS-CoV-2 als „überaus unwahrscheinlich“ aus. Doch Ende 2021 kamen offenbar Zweifel auf und die WHO nahm entsprechende Überlegungen ernster, weshalb sie einen eigenen internationalen wissenschaftlichen Untersuchungsstab zur Frage einrichtete. Auch auch WHO-Generaldirektor Tedros A. Ghebreyesus, ehemals vehementer Gegner der These, bekräftigte nun, dass die Labor-These genau überprüft werden müsse (29) und nicht einfach ohne Untersuchung von der Hand gewiesen werden kann. Im Zentrum der Nachforschungen zur These des Laborursprungs steht für die WHO das Internationale Virologische Institut von Wuhan, das hauptsächlich von China, projektbezogen aber mit USA gemeinsam betrieben wird. Interesse erregt dieses Institut im konkreten Zusammenhang nicht zuletzt deshalb, weil dort eine der weltweit größten Forschungssammlungen von Corona-Viren aus Fledermäusen untergebracht ist. Der britisch-amerikanische Forscher Peter Daszak gilt demgegenüber als einer der schärfsten Kritiker der These des Laborursprung von SARS-CoV-2 und wird entsprechend auch immer wieder in geneigten Artikeln und Arbeiten zitiert. Dabei wird jedoch übersehen, dass Daszak in diesem Zusammenhang eine fragwürdige Quelle ist, forschte er doch bis zum Ausbruch der Pandemie selbst am Institut von Wuhan an Corona-Viren (30).
Bisher legte sich chinesische Politik gegenüber den WHO-Untersuchungen quer, da sie eine einseitige Untersuchung nur der chinesischen Labore für ungerechtfertigt hält und mit Verweis auf phylogenetische Ergebnisse auch eine Untersuchung US-amerikanischer Labore verlangt, was bisher wiederum durch die USA und die WHO blockiert wurde. Dabei gab Joe Biden als politisches Oberhaupt des USA-Imperialismus selbst 2021 eine Untersuchung über die Möglichkeit eines synthetischen Ursprung von SARS-CoV-2 in Auftrag, allerdings nur gegenüber chinesischen Laboren. Beauftragt wurden damit drei nicht näher genannte US-Geheimdienste, die allerdings auch mit Abschluss des Berichts uneinig blieben: zwei sprachen sich gegen die These des Laborursprungs aus, einer dafür. Nach den öffentlichen Informationen die über den Bericht bekannt und von der Washington Post verbreitet wurden, lässt der Bericht keine klaren Schlussfolgerungen zu, allerdings ist der Gesamtbericht auch nach wie vor Verschlusssache. Joe Bidens oberster medizinischer Berater, der auch für diesen Untersuchungsbericht eine wichtige Rolle spielte, ist Anthony Fouci. Pikanterweise ist Herr Fouci gleichzeitig Chef des teilprivaten „Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten“ und darüber stark in die US-amerikanische gain-of-function-Forschung involviert (31). Laut eigenen Angaben war sein Institut jedoch nie in Mutationsforschungen am Internationalen Virologischen Institut von Wuhan engagiert.
Politische Schlussfolgerungen und der Kampf gegen die Ursachen der Pandemie.
Auch wenn es nach wie vor unklar ist, ob Zoonose die Ursache für SARS-CoV-2 ist, so ist doch unbestritten, dass Zoonosen für einen großen Teil der jüngeren Epidemien und Pandemien verantwortlich sind, gerade im Rahmen des internationalen, imperialistischen Weltmarktes. Ein romantisch-reaktionäres „zurück zum Familienbauernhof“ ist demgegenüber natürlich keine Alternative, denn die Kleinlandwirtschaft ist insgesamt nicht dazu in der Lage, moderne Gesellschaften, geschweige denn die Menschheit zu ernähren. Kleinbetriebe können höchstens eine gewisse regionale Rolle spielen aber auch nicht mehr. Ganz im Gegensatz zur staatsmonopolitischen, imperialistischen „Biosicherheit“, kann zukünftig die in der kleineren Landwirtschaft mancherorts noch vorhandene Arten- und Sortenvielfalt als Beispiel herangezogen werden, um sie auch in der Großproduktion einzusetzen. Dies ist notwendig, da die genetischen Monokulturen agrarischer Großbetriebe und Konzerne, wie sie durch „Biosicherheit“ weiter gefördert werden sollen, eine der hauptsächlichen Quellen von Zoonosen sind. Da die Produktion unter dem Aspekt der Arten- und Sortenvielfalt wesentlich schwerer zu normieren ist und daher komplizierter wird, steht das kapitalistische Profitinteresse einer solchen Ausrichtung geradezu feindlich gegenüber. Solange dieses Profitinteresse und damit der imperialistische Charakter nicht beseitigt und zerschlagen werden, kann es auch keine genetische Diversität der Zucht- und Masttiere in großen Agrarbetrieben geben.
Die vom Imperialismus und seinen internationalen Organisationen, wie Weltbank oder Welthandelsorganisation, vorangetriebene Zerstörung historisch gewachsener, nationaler Agrarwirtschaften, deren Liberalisierung und erzwungene Einbindung in den internationalen Markt der Agrarmonopole, begünstigt die Verbreitung zoonotischer Erkrankungen. Ein pandemischer Verlauf solcher Erkrankungen wird, wie gezeigt, teilweise durch die Strukturanpassungen, Liberalisierungen und imperialistische Weltmarkteinbindung erst möglich. In vielen Ländern der Welt richten sich Kämpfe und Bewegungen der Völker gegen Programme der Strukturanpassungen und daher gegen den imperialistischen Markt der Agrarmonopole. Deshalb sollten solche Bewegungen und Proteste auch vom Standpunkt des Kampfes gegen die Ursachen von Pandemien unterstützt werden.
Ebenso hat das Ziel weitgehender Ernährungssouveränität in diesem Zusammenhang eine große Bedeutung. Die Imperialisten wollen und können Ernährungssouveränität nicht durchsetzen, da sie in Widerspruch zum imperialistischen Markt steht. Das demokratische und fortschrittliche Ziel weitgehender Ernährungssouveränität kann daher nur durch die Völker selbst durchgesetzt werden. Es erfordert zwangsläufig einen Bruch mit dem Imperialismus, ansonsten ist Ernährungssouveränität eine Illusion die nur einzelnen Monopolgruppen des Kapitals helfen würde.
Unabhängig davon, ob SARS-CoV-2 seinen Ursprung in einem Laborunfall findet oder nicht, ist es doch unbestritten, dass Laborunfälle im Rahmen der militärischen Forschung an Biowaffen schon zur Freisetzung einer ganzen Reihe von Erregern führten. Diese hoch riskante und reaktionäre Militärforschung, deren Charakter sich hauptsächlich gegen zivile Ziele und Massen richtet, wird auch weiterhin das Potenzial solcher Unfälle in sich tragen. Daher beinhaltet der Kampf gegen mögliche Ursachen von Pandemien immer auch den Kampf gegen den imperialistischen Militarismus und die Kriegstreiberei als potenzielle Quelle solcher Seuchen.
Eine Kritik der mit den Herrschenden verbundenen Teile der Epidemiologie ist im Kampf gegen die Ursachen von Pandemien ebenso zu führen, wie eine Kritik der bürgerlichen Wissenschaft insgesamt. Doch im Falle der Covid-19-Pandemie sind es vor allem bestimmte Teile der Epidemiologie und Virologie, die als apologetische Wissenschaften des kapitalistischen Imperiums herhalten und so manche Vertreter hervorbringen, die mit ihren Thesen alles versuchen, um den Ursprung der Pandemie in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen, in der imperialistischen Klassengesellschaft zu verschleiern. Solche Vertreter dieser Wissenschaften, die nun alle möglichen undemokratischen und repressiven „Corona-Maßnahmen“ (wie sie von den kapitalistischen Eliten gegen die Bevölkerung getroffen werden) verteidigen, schwiegen jahrelang über die Gefahren und Ursachen von Pandemien, die durch den kapitalistischen Imperialismus hervorgebracht werden. Rob Wallace, selbst Epidemiologe, führt kritisch gegenüber der eigenen Zunft aus: „Der heimliche Nervenkitzel (und das Entsetzen), den Epidemiologen bei einem Ausbruch empfinden, ist nichts anderes als eine Niederlage, die sich als Heldentum tarnt. Der Berufsstand kreist gegenwärtig fast nur um Aufgaben, die danach anfallen, so wie im Zirkus der Stalljunge mit der Schaufel dem Elefanten folgt. Unter neoliberalen Verhältnissen werden Epidemiologen und Gesundheitswissenschaftler dafür bezahlt, den Dreck wegzuräumen, den das System gemacht hat, und noch die schlimmsten Fehlentwicklungen zu rechtfertigen, mögen sie auch zu tödlichen Pandemien führen. (…) Fünf Jahrhunderte voller Kriege und Seuchen beweisen, dass das Kapital, dem die Epidemiologie dient, durchaus bereit ist, über Berge von Leichen zu gehen.“ (32) Dass auch bestimmte Teile demokratischer und fortschrittlicher politischer Bewegungen und Organisationen die von den kapitalistischen Eliten verordneten Maßnahmen unkritisch annehmen und sogar verteidigen, gleichzeitig aber kaum die Frage nach den Ursachen der Pandemie stellen, stattdessen aber der bürgerlichen Wissenschaft kritiklos anhängen, macht sie, ebenso wie die oben beschriebenen Epidemiologen, zu Stalljungen des Kapitals - wenn auch gegen ihren ursprünglichen Intentionen.
Wo auch immer man die konkrete Ursache von SARS-CoV-2 vermutet, klar ist, dass sie im Imperialismus liegt, entweder in seiner konkreten agrarökonomischen Produktion, oder in seiner Militärforschung. Es ist daher keineswegs ein „Krieg der Zivilisation mit der Natur“, in welcher die Menschheit mit weißem Kittel und gesundem Immunsystem dem grausigen Virus, Ausgeburt unkontrollierbarer Naturkräfte, gegenüber stünde. Hingegen muss es sehr wohl ein Kampf der Mehrheit der Menschheit gegen bestimmte Produktionsverhältnisse sein, welche die Bedingungen für das Virus und damit die Pandemie erst schufen. Das von der Communist Party of India (Maoist) herausgegebene Magazin „People‘s March“ brachte es daher schon im Oktober 2020 auf den Punkt, als es festhielt: „Wie auch immer, die Imperialisten hatten schon in der Vergangenheit viele Virenausbrüche zu verantworten: durch Naturkatastrophen, soziale Zerstörungen und biologische sowie nukleare Tests. Dieses Virus wurde auf ebensolche Art herbeigeführt. Die Imperialisten sind also auch für die Geburt dieses Virus verantwortlich zu machen.“ (33)
(1) www.who.int, Key Facts (Eigene Übersetzung)
(2) Nach: Rob Wallace: Was COVID-19 mit der ökologischen Krise, dem Raubbau an der Natur und dem Agrobusiness zu tun hat. PapyRossa Verlag (Köln), 2021, S. 165
(3) Vgl.: ebd., S.48
(4) R. Wallace 2021, s.o., S. 134
(5) Ebd., S. 48
(6) Vgl. dazu: Matthias Martin Becker, in: R. Wallace 2021, s.o.
(7) Was nicht bedeutet dass es solche nicht gab, diese fanden ihren Ursprung aber nicht in der Nutztierhaltung, sondern in allgemein schlechten hygienischen Bedingungen, z.B. dem engen Zusammenleben mit Ratten in feudalen Städten.
(8) R. Wallace 2021, s.o., S. 61
(9) Klaus Schwab, Therry Malleret: COVID-19: Der große Umbruch. Forum Publishing, Weltwirtschaftsform (Genf), 2020, S.161
(10) R. Wallace 2021, s.o., S.203
(11) Ebd., S.78
(12) Ebd., S.153
(13) Najmul Haider, Peregrine Rothman-Ostrow, u.a.: COVID-19 – Zoonosis or Emerging Infectious Disease? Hrsg. vom National Center for Biotechnology Information (USA), Oktober 2020
(14) R. Wallace 2021, s.o., S.71
(15) Ebd., S.62
(16) Ebd., S.74
(17) dw.com: Corona war schon im September 2019 da, auch in Europa. (Abgerufen: 3.1.2021)
(18) Ebd.
(19) dw.com: Stammt SARS-CoV-2 aus einem Forschungslabor? (4.7.2020)
(20) Najmul Haider, Peregrine Rothman-Ostrow, u.a., s.o., 2020
(21) Ebd.
(22) Stand Jänner 2022 nach: Gerald Roggenschaub in der ORF-Sendung „Im Zentrum“, 9.1.2022
(23) Najmul Haider, Peregrine Rothman-Ostrow, u.a., s.o., 2020
(24) Ebd.
(25) Ebd.
(26) Ebd.
(27) Prof. Dr. Roland Wiesendanger, Studie für die Universität Hamburg, Jänner 2021
(28) derstandard.at: Pentagon soll an Zecken als Biowaffe geforscht haben (Artikel vom 17.7.2019)
(29) faz.net: Die neue Suche nach dem Ursprung des Coronavirus (Artikel vom 14.10.2021)
(30) Ebd.
(31) Ebd.
(32) R. Wallace 2021, s.o., S.171
(33) People‘s March, Oktober 2020
Die Restrukturierung der Nahversorgung im Gesundheitsbereich
Von Hannes L
Vielerorts, ob Stadt oder Land, wird die regionale Gesundheitsversorgung zurückgeschraubt. Aber was bedeutet diese Restrukturierung und warum wird sie von der herrschenden Politik so stark vorangetrieben?
Im steirischen Bezirk Liezen will die Landesregierung drei Spitäler (in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming) schließen und durch ein „Leitspital“ ersetzen. Für viele würde das den Anfahrtsweg massiv verlängern. Nur mehr 56% der regionalen Bevölkerung würden dann in einem 30-km-Radius vom nächsten Spital leben – bis jetzt sind es noch 93%. Obwohl von „Leistungsoptimierung“ gesprochen wird, ist es für die Bevölkerung eindeutig eine Kürzung: Im Bezirk kämen dann 2,8 Spitalsbetten auf 100.000 Einwohner! Dabei ist mit rund 500 Millionen Euro zu rechnen die auf Kosten der Steirer eingespart werden sollen. (1)
Bezirk_Liezen_in_Österreich_Bildquelle_ Allgau, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Ähnlich verhielt es sich mit dem UKH Lorenz Böhler, das im vergangenen Jahr zum „größten Ambulanzzentrum Wiens“ umstrukturiert wurde, wie es ein Sprecher der AUVA nannte. Während die Medien und sämtliche Bezirkspolitiker Beifall dafür zollten, dass das Spital nicht wie angekündigt geschlossen wurde, wurden dort 400 Akutbetten eingespart. Aber der größte Schaden war hier, dass der Unfallschockraum, also die Notfallabteilung in der Menschen mit Polytraumata (mehrere lebensbedrohliche Unfallverletzungen) behandelt werden können, ersatzlos geschlossen wurde. Der Oberarzt am Lorenz Böhler und Sprecher der Wiener Unfallchirurgen nannte das: „Medizinisch gesehen Wahnsinn.“ (2) Schon zuvor, wie diese Pläne erstmals bekannt wurden, erklärten die Unfallärzte in einem offenen Brief an die AUVA dass die Schließung des Schockraums eine „ernste Gefahr der Unfallversorgung in Wien und Umgebung“ bedeutet. Ein Großschadensereignis, bei dem sehr viele Schwerverletzte entstehen (z.B. ein Busunfall), würde damit „zu einer kaum mehr zu bewältigenden Herausforderung“ für das Wiener Gesundheitssystem werden. Denn Wien hat jetzt nur noch einen einzigen Schockraum, der für Unfallpatienten vorgesehen ist. Doch der Schockraum wurde trotzdem geschlossen, mit der Begründung dass „der Bedarf“ an Schwerverletzten im Moment „nicht gegeben sei“. (3) So argumentieren die Entscheidungsträger in unserem Gesundheitssystem, die nicht einmal verstehen wollen, was das Wesen eines Unfalls ist! Die wenigsten Leute planen einen Unfall, wie kann man da von einem „Bedarf“ sprechen der „im Moment“ nicht gegeben ist?! Außerdem wurde die weltberühmte Unfallchirurgische Abteilung aus dem Lorenz Böhler in das größere Donauspital ausgelagert.
Lorenz-Boehler_Krankenhaus_Bildquelle_ Lorenz Böhler-Unfallkrankenhaus in Donaueschingenstraße, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Ähnliche Zusammenlegungen gab es in Wien schon davor im Zusammenhang mit dem „Spitalskonzept 2030“, das 2011 beschlossen wurde. Fünf Krankenhäuser wurden damals in Wien geschlossen, um sie „zusammenzulegen“. Im „Krankenhaus Nord“, das mit dem Konzept neu entstand, kommen jetzt auf 2.500 Pfleger 46.000 stationäre Patienten im Jahr, zusätzlich zu 250.000 ambulanten Behandlungen (4). Bevor es ausgelagert wurde, kamen im Wiener Otto-Wagner-Spital auf ebenfalls 2.500 Pfleger 32.900 stationäre und 98.200 ambulante Behandlungen. Im Krankenhaus Nord wird also von den Beschäftigten das 2,5-fache an ambulanten und das 1,4-fache an stationären Behandlungen gefordert. Das geht einher mit Personalabbau, wie ein Pfleger aus dem KH Nord berichtete: „Wir sind die, die sie sonst in anderen Spitälern wegrationalisiert hätten“. „Ich habe zuvor in der Rudolphsstiftung gearbeitet“. Ähnlich ist es in Oberösterreich geschehen, wo seit 2012 über 1.000 Spitalbetten eingespart wurden. Wesentlich geschah das unter dem Gesundheitslandesrat Rudi Anschober, der danach als erster Gesundheitsminister der Corona-Pandemie wirkte. Auch in den anderen Bundesländern gibt es solche Beispiele.
Die Kürzungen, die während der Corona-Pandemie stattfinden, führen umso mehr zu Unmut und Empörung, da die herrschende Politik sich heute besonders groß den „Gesundheitsschutz“ auf die Fahnen schreibt. Doch die oben genannten Beispiele zeigen, dass es eben kein „neuer Trend“ ist. Die Restrukturierung des Gesundheitswesens geht seit Jahrzehnten voran und wurde von Regierungen mit ÖVP-, FPÖ-, Grüner und (am längsten) SPÖ-Beteiligung vorangetrieben.
Zahlreiche kleine Spitäler werden mit dem Versprechen geschlossen, dass dafür die Primärversorgung (also die Hausarztstrukturen) gestärkt werde. Auch die türkis-blaue Koalition hat sich explizit dazu bekannt, die Hausärzte zu stärken. Doch in vielen ländlichen Regionen und in bestimmten Stadtteilen ist die Versorgung mit Hausärzten ungenügend. Besonders in kleineren Gemeinden ohne größere Industriezentren in der Nähe ist das bemerkbar. Die medizinische Versorgung wurde in diesen Gemeinden häufig zusammengelegt. Das hatte zur Folge, dass auch die Bundesleistungen für diese Gemeinden massiv zurückgingen, zum Beispiel wie viele Ärzte einer Gemeinde zur Verfügung stehen. Im Bezirk Murtal in der Steiermark gibt es etwa für mehr als 35.000 Frauen nur mehr einen Frauenarzt mit Kassenvertrag. Dazu kommt, dass immer mehr offene Stellen an Hausärzten nicht mehr nachbesetzt werden.
Die offizielle Erklärung dafür lautet, dass junge Mediziner sehr karrieristische Ambitionen hätten. „Wenn man Studenten und Jungmediziner befragt, dann geben sie häufig an, das sie im Team und nicht alleinverantwortlich arbeiten möchten. Dieses Bild vom Landarzt, der 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche verfügbar ist, ist für viele heutzutage nicht mehr sehr reizvoll.“ (5) Dieses Zitat zeigt, dass der Grund warum Jungmediziner den Hausarztberuf nicht wählen darin besteht, dass die Verantwortung für die Einsparungen auf die Hausärzte abgewälzt werden, die dann für zahlreiche Patienten die einzige lokale Anlaufstelle bilden. Prognosen gehen dahin, dass mit der derzeitigen Abwanderung von Jungärzten 30 Prozent der offenen Stellen unbesetzt bleiben könnten (6). Von einzelnen Stellen wird verneint, dass es den Hausärztemangel überhaupt gibt. So meint Reha Preiss, Päsidentin der Ärztekammer, „Im Verhältnis zur Bevölkerung gibt es heute mehr Ärzte als vor 40 Jahren. Von einem Ärztemangel zu sprechen, ist eine Mär.“ (6). Doch das liegt daran, dass die Ärzte in Ausbildung auch gezählt werden, obwohl ein großer Teil von ihnen abwandert (7). In der Stadt hat der Ärztemangel seine eigene Ausprägung: Im Wiener Bezirk Brigittenau, wo das Lorenz Böhler Krankenhaus steht, gibt es einen massiven Mangel an Kinderärzten. Wie so viele Bezirke in denen es an Ärzten fehlt, ist es ein traditionelles Arbeiterviertel. Der Ärztemangel ist kein Problem der „Bequemlichkeit“, der näheren Wege, sondern auch hier kommt ja dann auf einen Arzt eine sehr viel größere Menge an Patienten, es wird schwerer einen Termin zu bekommen etc.
Durch die Zusammenlegung von Krankenhäusern entstehen zum einen längere Wegstrecken. Das Einzugsgebiet vergrößert sich damit, und es kommen mehr Patienten auf eine Einrichtung. Auf der anderen Seite gibt es auch ganz klare Einsparungen und mehr Behandlungen und Patienten pro Pfleger. Das ist begleitet von einem mehr oder weniger offenen Personalabbau. Gleichzeitig werden immer mehr Teile der ambulanten Behandlung den Patienten selber übertragen. Diese haben weder Hausärzte an die sie sich wenden können, noch Spitäler die einfach zu erreichen sind. Schon im Rahmen vom Wiener Spitalskonzept 2030 wurde angekündigt, dass man „nicht-invasive“ Therapien verstärkt anwenden wolle. Das bedeutet aber nicht mehr Vorsorge und Nachbehandlung (immerhin werden Reha-Einrichtungen wie der „Weiße Hof“ in Wien ebenfalls geschlossen), sondern vor allem Pulver und Tabletten, die zu Hause vom Patienten alleine genommen werden können, was auch ein erklärtes Ziel der herrschenden Politik für weitere „Einsparungen“ ist. Gleichzeitig wurde 2011 die Rezeptgebühr erhöht. Es kommen dadurch also noch mehr Kosten auf die Bevölkerung zu, die diese natürlich selbst stemmen muss.
Am oben erwähnten Beispiel des Spitals in Liezen wird ersichtlich: es geht nicht einfach um „Abbau“ und „Einsparungen“, das fertige Spital würde ja viel mehr kosten. Dieses Geld wird aber nicht den Arbeitern und dem Volk zugute kommen. Abgebaut werden nur bestimmte Teile des Gesundheitswesens, wie die regionale Versorgung. Es wundert nicht, dass das vor allem ländliche Regionen mit wenig Industrie und hoher Arbeitslosigkeit betrifft, und Arbeiterbezirke in der Stadt.
Natürlich wird der Abbau der lokalen Versorgung und das immer mehr Leistungen auf die Patienten abgeladen werden, zukünftig die Eindämmung von Krankheiten erschweren und katastrophale Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben. Doch was wird nicht alles dem heiligen Profit des Kapitals geopfert?!
Wem nutzt dieser Abbau von Leistungen, die für die Mehrheit der Bevölkerung doch so wichtig sind? Das sieht man gut am Beispiel der AUVA, die das UKH Lorenz Böhler betreibt. Dort wurde der Betrag gesenkt, den die sogenannte „Arbeitgeberseite“ in den Unfallsversicherungs-Topf einzahlen muss. Das bedeutet, dass die AUVA weniger Mittel hat, um die Unfallsversorgung für die Arbeiter und Angestellten zu leisten, während es gleichzeitig eine Ersparnis für die Kapitalisten bringt. Diese haben jetzt weniger „Nebenkosten“ (in diesem Fall Unfallversicherung pro Arbeiter), was einem höheren Gewinn entspricht. Es wird immer mehr darauf zentriert, dass nur behandelt wird, was unbedingt notwendig ist um die Arbeiter „arbeitsfähig“ zu halten und nicht die allgemeine Gesundheit und Vorsorge zu garantieren. Dem entspricht das Leistungsspektrum der oben genannten „Primärversorgungszentren“, in denen die Menschen wie im „Fließbandbetrieb“ abgearbeitet werden. Dass es gleichzeitig steigenden Selbstbehalt gibt, wie mit der Erhöhung der Rezeptgebühr und der Zentrierung auf rezeptpflichtige Leistungen, nutzt im Wesentlichen der Pharmaindustrie. Für die Mehrheit der normalerweise kassenversicherten Bevölkerung bedeutet es, neben der Ausbeutung im Beruf auch im Spital (oder Primärversorgungszentrum) geschröpft zu werden.
Die Leute, die die Entscheidungen für die Versicherungsträger treffen, diejenigen die entscheiden wie das Gesundheitssystem umgebaut wird, sind bürgerliche Politiker, die nicht selten auch in den Aufsichtsräten von Firmen sitzen, die ihre eigenen Sozialabgaben senken wollen. Oder höhergestellte (und bestbezahlte) Beamte, die selbst oft Günstlinge der herrschenden Parteien sind. Korruption und Freunderlwirtschaft sind hier die treibenden Kräfte, nicht die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Denn es gibt für die Beamten keine Rechenschaftspflicht gegenüber den Leuten die sie versichern. Dafür sind die Einsparungen bei der Notfallversorgung, wie im oben genannten Beispiel des UKH Lorenz Böhler bezeichnend. Auf diese Art gehen ärmere Arbeiterbezirke, und solche mit hoher Arbeitslosigkeit leer aus.
Eine gute, flächendeckend ausgebaute, öffentliche und kostenlose Versorgung muss durch die Arbeiter und das Volk erkämpft werden. Gegen alle regionale Schließungen und Kürzungen gab es zahlreiche Proteste und Kämpfe. Diese haben ein gemeinsames Ziel: die Umstrukturierung im Gesundheitswesen und den Abbau der lokalen Gesundheitsversorgung zu stoppen, schlussendlich die Gesundheitsversorgung auszubauen und für das Ziel eines Gesundheitswesend im Dienst des Volkes zu kämpfen.
(2) Oberarzt Heinz Brenner im orf-interview (2019)
(3) Siehe orf-Artikel https://wien.orf.at/stories/3063037/
(4) https://www.stadt-wien.at/gesundheit/krankenhaeuser/krankenhaus-nord.html
(5) https://kommunal.at/landaerzte-dringend-gesucht
(6) Petra Preiss, die Präsidentin der Ärztekammer
Eine große Welle der internationalen Arbeiter- und Volksbewegungen
Kämpfe für Gesundheitsschutz und gegen Ausbeutung und Unterdrückung.
Von Katharina J.
In den letzten zwei Jahren, seit Beginn der Covid-19-Pandemie, entwickelte sich eine große Welle der Arbeiter- und Volksbewegungen in den allermeisten Teilen der Welt. Die Achse dieser Proteste ist die Frage der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, die sich von zersplitterten, spontanen und lokalen Ausdrücken in eine größere, politische und oft relativ einheitliche Bewegung des sozialen und demokratischen Protests entwickelte. Trotz unterschiedlichem Inhalt der verschiedenen Protestbewegungen, richten sie sich im Allgemeinen gegen eine Politik im Dienst des Kapitals. Teile der besonders aggressiven Vertreter der Kapitalinteressen, wie Kurz, Netanjahu oder Bolsonaro stehen für zwei „Pole“ der politischen Antworten auf die Krise. Kratzt man an der Oberfläche zeigt sich, dass es zwei Seiten ein und derselben Politik gegen die Arbeiter und das Volk sind.
Drei Phasen der internationalen Welle an Arbeiter- und Volksbewegungen
Im Allgemeinen lassen sich drei Phasen dieser zwei Jahre andauernden Welle des Widerstands und der Kämpfe weltweit charakterisieren, die jeweils die politische Krise der Herrschenden immer weiter vertieften. Die erste Phase der Welle an Protesten begann unmittelbar nach der weltweiten Ausbreitung des Virus, die auf der einen Seite eine Politik der schärfsten antidemokratischen Maßnahmen und auf der anderen Seite eine Politik der Negierung der Gesundheitsfrage mit sich brachte. In dieser Phase entwickelten sich vor allem lokal spontane, „wilde“ Streiks und Proteste für einen besseren Gesundheitsschutz der Arbeiterinnen und Arbeiter. In Europa war das beispielsweise ein „wilder“ Streik in der Logistik in Piacenza (Italien) Anfang März 2020, bei dem die Arbeiter Schutzmaßnahmen für ihre Gesundheit forderten. Ebenso erreichten wilde Streiks Anfang März 2020 bei FIAT und Ferrari in Italien, dass Produktionsstandorte vorübergehend geschlossen wurden, um sie hygienischen Maßnahmen zu unterziehen. Die Automobilindustrie (also vor allem die industrielle Großproduktion) wurde auch in zahlreichen anderen Ländern wie in Deutschland (Untertürkheim), oder den USA (Ohio und Michigan) wegen fehlender Schutzmaßnahmen bestreikt. Ebenso wurde der öffentliche Nahverkehr in einigen Ländern aufgrund fehlender gesundheitlicher Schutzmaßnahmen bestreikt, wie Mitte März in Belgien. In diese ersten Proteste reiht sich auch der wilde Streik bei dem Kunst- und Schaumstoffhersteller Greiner in Oberösterreich ein, bei dem die Arbeiter erfolgreich gegen gesundheitliche Risiken am Arbeitsplatz protestierten. Aufgrund fehlender gesundheitlicher Maßnahmen gab es in der Türkei unter anderem Streiks in der Textilfabrik SARAR, wie auch auf der Baustelle des Hafengroßprojekts Galataport in Istanbul. In Ayacucho (Peru) protestierten Ende März 2020 die Minenarbeiter für bessere Sicherheitsvorkehrungen, oder auch die Arbeiter der Straßenreinigung in Lima. Im indischen Bangalore kam es zu einer Arbeitsverweigerung der Arbeiter mit der Forderung nach Schutzausrüstung. In Nordirland wurde in der Geflügelfabrik MoyPark von 1.000 Arbeitern die Arbeit niedergelegt, mit der Weigerung ohne Schutzmaßnahmen nicht weiterzuarbeiten. Das waren nur einige Beispiele von zahlreichen spontanen Protesten die alleine im März 2020 stattfanden.
Ende März 2020, als die Pandemie nicht einmal ein Monat andauerte, entwickelten sich bereits in der ersten Phase spontane soziale Proteste gegen die unzureichender Versorgung aufgrund der Lockdown-Maßnahmen und Ausgangssperren. Auch Proteste wegen fehlender Lohnfortzahlungen entwickeln sich in dieser Phase. Am 25. März kam es zu Plünderungen und Hungerprotesten in Bogota (Kolumbien), am 26. März zu Plünderungen in mehreren mexikanischen Städten. Am 27. März trotzten große Demonstrationen in Honduras den Ausgangssperren und forderten die Regierung auf, sie mit Lebensmitteln zu versorgen. Ebenso gab es in Italien bereits am 28. März erste Meldungen von Plünderungen aufgrund mangelnder Versorgung. Anfang April entwickelten sich große Hungerrevolten in mehreren Städten im Libanon, insbesondere in den Armenvierteln von Tripolis. Vor allem in den unterdrückten Ländern, der sogenannten „Dritten Welt“, entluden sich zahlreiche Proteste anhand von Ausgangssperren und fehlender Lohnfortzahlung aufgrund von Lockdowns. Ende März 2020 protestierten Arbeiter verschiedener Unternehmen in Südafrika (Provinz Eastern Cape) für die Lohnfortzahlung während des Lockdowns. Mit der Ausbreitung des Virus und fehlender öffentlicher Gesundheitsversorgung entwickelten sich Proteste in den Krankenhäusern, wie in Pakistan (Balouchistan), auf den Bahamas oder in den USA (Pennsylvania), um ebenfalls nur einige Beispiele zu nennen.
Diese erste Phase der Proteste ist also gekennzeichnet von spontanen, kurz andauernden und lokalen Streiks, sowie spontanen Erhebungen gegen die unmittelbaren Folgen der Lockdowns und Ausgangssperren. Entwickelte sich der Protest vor allem in den imperialistischen Ländern hauptsächlich anhand mangelnder Schutzvorkehrungen, so ist in den unterdrückten Ländern auch die Lebensmittelversorgung schon sehr früh ein zentrales Anliegen. Lockdowns, bzw. Ausgangssperren in Ländern wo es (fast) keine staatliche Versorgung gibt, führten unmittelbar zu Hungerprotesten und Plünderungen. Denn fast alle der oben genannten Proteste fanden noch im März 2020 statt. Diese erste Phase dauerte bis ungefähr Ende April/Anfang Mai und wurde von einer zweiten Phase abgelöst, welche die Protestwelle schon an spezifischen Punkten zu länger andauernden Kämpfen entwickelte.
Die zweite Phase ist gekennzeichnet von Kämpfen die sich länger hielten und/oder über einen lokalen Punkt des direkten Ereignisses hinaus ausbreiteten. Das sind Charakteristika dafür, dass sich der Klassenkampf insgesamt höher entwickelte und verschärfte. Ein Strang dieser Entwicklung sind Massenrebellionen und Kämpfe gegen Polizeigewalt und Repression. Die Antwort der internationalen Eliten und ihrer Repressionsorgane auf die Proteste und zunehmenden Probleme der breiten Massen, war die härtere Durchsetzung von Ausgangssperren und Lockdown-Maßnahmen, sowie Repression und Gewalt gegen Protest und Widerstand. In den USA wurde mit der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd eine große Protestwelle (die in gewissem Maße schon über die Charakteristika der zweiten Phase hinausging) entzündet. Dieses „lokale“ Ereignis verschärfte sich inmitten der Pandemie, da die schlechte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in den USA dazu führte, dass sich das Virus zuerst in den untersten Schichten, bei den Armen, in den Elendsvierteln ausbreitete und überproportional die schwarze Bevölkerung in den USA traf. Diese Rebellion vertiefte die politische Krise der Herrschenden in kürzester Zeit enorm und offenbarte augenscheinlich die tiefe Krise in welcher der USA-Imperialismus steckt. In Kenia protestierten Zehntausende gegen Polizeigewalt bei der Kontrolle von Ausgangssperren. In den Pariser Vororten und Banlieus kam es nach dem Versuch der Polizei eine Versammlung der Banlieu Grigny aufzulösen zu massiven Protesten und Ausschreitungen. Ein junger Mann wurde bei einer Polizeikontrolle in dem Pariser Vorort Villeneuve-la-Garenne ermordet, zahlreiche Jugendliche wurden verletzt. Das ließt die Rebellion immer stärker werden und in mehr als 18 französischen Orten und Vorstädten kam es zu Ausschreitungen und Angriffen gegen die repressive Polizei. Diese Kämpfe erstreckten sich über mehr als einen halben Monat. Ähnliche, länger andauernde Proteste entwickelten sich auch in Mexiko, nachdem ein junger Mann bei Kontrollen durch die Polizei ermordet wurde.
Ein weiteres Moment dieser zweiten Phase sind Kämpfe gegen (drohende) Betriebsschließungen, die meist durch das dreiste Vorhaben der Unternehmer, die Krise als Vorwand der Schließung zu nutzen, ausgelöst wurden. Bei den Schließungen waren hauptsächlich Standorte der Automobilindustrie betroffen. Die Kapitalisten hatten durch die ökonomische Krise, die sich bereits vor der Pandemie entwickelte, ein Interesse am Abbau, oder der Standortverlegung in billigere Produktionsländer. So war es in Österreich bei MAN Steyr, wo sich Demonstrationen und länger andauernder Protest gegen die Verlegung des gesamten Werks nach Polen richteten. Auch in Frankreich entwickelte sich der Widerstand beispielsweise gegen die Schließung eines Renault-Werks in Choisy. Ebenso in Barcelona, wo sich die Arbeiter gegen die Schließung des Nissan-Werks wehrten.
Obwohl hier nur einzelne Beispiele aus den weltweiten Protestbewegungen genannt wurden, wird eines ganz klar ersichtlich: es wäre vollkommen ungenügend und falsch zu behaupten, dass sich die Proteste entweder „für“ oder „gegen“ „Corona-Maßnahmen“ richten würden. Noch realitätsferner wäre eine Interpretation, dass sich die Proteste in den unterdrückten Ländern für Gesundheitsschutz und in den imperialistischen Ländern gegen Gesundheitsschutz richten würden. Die Entwicklung der drei Phasen dieser internationalen Dynamik im Klassenkampf beweist das Gegenteil. Die Welle der Arbeiter- und Volksbewegung entwickelte sich in den jeweiligen Ländern nach den spezifischen Umständen und Bedingungen. Die Ursache dafür ist, dass sich die Politik der Eliten und Mächtigen im Allgemeinen gegen eine ausreichende und richtige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung stellt. Das zeigt der folgende Vergleich von den drei Ländern Österreich, Israel und Brasilien.
Kurz, Netanjahu, Bolsonaro: verschiedene Maßnahmen – eine politische Stoßrichtung
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gehörte seit Beginn an zu den Bewunderern der Politik des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Netanjahus. Vor allem in der Politik gegenüber der sich vertiefenden Krise präsentierte er sich in der Rolle des Pioniers der israelischen Politik in Europa und setzte harte Lockdown-Maßnahmen, Grünen Pass und andere repressive Maßnahmen gegen die Bevölkerung durch. Nun war aber nicht nur die Verbindung Kurz-Netanjahu sehr intensiv, auch die Verbindung Netanjahus mit dem brasilianischen Präsidenten war eine „sehr innige Freundschaft“, wie die beiden oft betonten. Das war nicht nur vor Corona der Fall, sondern noch im Juni 2021 dankte Jair Bolsonaro dem scheidenden Premierminister Netanjahu „für die herausragende Arbeit die wir zusammen gemacht haben, um die Freundschaft zwischen unseren Ländern zu stärken und das Wohlergehen unserer Völker zu verbessern.“ (1) Nun wurde aber Bolsonaro im Bezug auf die Coron-Maßnahmen oft als das „Gegenteil“ von Netanjahu und Kurz dargestellt. Bolsonaro sei der „Corona-Leugner“, Kurz und Netanjahu hingegen Durchsetzer der härtesten „Gesundheitsmaßnahmen“, die sogar jegliche demokratischen Rechte für die „Gesundheit der Menschen“ opfern würden. Diese Darstellung ist natürlich vollkommen falsch. Es stimmt, Bolsonaro machte keine harten „Lockdown-Maßnahmen“, jedoch machten auch Kurz und Netanjahu keine harten „Gesundheitsmaßnahmen“. Kurz und Netanjahu nutzten beide die Gunst der Stunde um die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung massiv zu beschneiden und die Überwachung der Bevölkerung auszubauen. Beide, Kurz und Netanjahu, glänzten darin die „Gesundheit“ der Bevölkerung mit der „Impfquote“ gleichzusetzen. Beide investierten keinen Cent in den Ausbau des Gesundheitssystems. Somit ist es eine politische Linie, die sich gegen den ausreichenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung richtet. Die Maßnahmen waren teilweise unterschiedlich, da in einem Land wie Brasilien beispielsweise Lockdowns nicht so lange und häufig durchgesetzt werden können (alleine schon wegen der Grundversorgung der Bevölkerung) wie in Österreich oder Israel. Insgesamt kann aber gesagt werden, dass sich die Politik gegen die Bestrebungen der Völker für ein Gesundheitswesen im Dienst der Unterdrückten und Ausgebeuteten richtete. Repressive Maßnahmen auf der einen Seite und die „Leugnung“ jeder gesundheitspolitischen Notwendigkeit auf der anderen, sind beide charakteristisch für eine Politik des Sozialabbaus, wie es in zahlreichen Ländern beobachtet werden kann.
Insgesamt kann gesagt werden, dass die Proteste und Bewegungen, die sich in den letzten rund zwei Jahren entwickelten, ein Ausdruck der sich verschärfenden Widersprüche auf internationaler Ebene, sowie eine Höherentwicklung des Klassenkampfes darstellen. Die Achse dieser Bewegungen, die Gesundheitsfrage, ist ein zentrales Anliegen der Völker der Welt und die imperialistischen Eliten zeigen sich als Gegner einer Gesundheitsversorgung, die im Interesse der Bevölkerungen liegt. Die oben dargestellten Massenkämpfe beweisen, dass die Arbeiter- und Volksbewegung ein großes Potential hat, um die Forderungen der Unterdrückten und Ausgebeuteten in der Gesundheitsfrage, gegen die Herrschenden Schritt für Schritt durchzusetzen.
(1) Bolsonaro, Netanyahu thank each other for mutual support. In: jpost.com, Eigene Übesetzung.
Quellen: Streiks und Proteste (global), Solidarischgegencorona.wordpress.com
Die dritte Phase der internationalen Welle der Arbeiter- und Volksbewegungen beginnt mit Ende 2020, spätestens jedoch mit Anfang 2021. In dieser Phase sehen wir die Entwicklung der Proteste zu teilweise nationalen Bewegungen, die sich im Allgemeinen gegen die herrschende Politik und spezifisch gegen die jeweiligen Regierungen richteten. Hier kann in vielen Fällen von wirklichen Protestbewegungen gesprochen werden, die sich mit dem Kern der Gesundheitsfrage den allgemeinen sozialen und demokratischen Rechten der Bevölkerung widmeten. Vorboten für diese Entwicklung waren große Massenbewegungen, die sich schon im Sommer/Herbst 2020 in einzelnen Ländern entwickelten, wie die großen Proteste gegen die Vučić-Regierung 2020 in Serbien, Massenproteste gegen die Regierung in Bulgarien, oder auch Rumänien.
Eines der wichtigsten Beispiele ist die Bauernbewegung in Indien, die sich gegen die drei „Bauernerlässe“ stellte, welche die Unterdrückung der Bauern durch ausländische Konzerne auf eine neue Stufe heben sollten. Vorangegangen waren dieser Bewegung Proteste der Land- und Wanderarbeiter. Die Bauernbewegung zog sich über knapp ein Jahr, mit dem Höhepunkt der historisch größten Streiks von 250 Millionen im Dezember 2020. Mit Ende des vergangenen Jahres sah sich die Regierung gezwungen, den Vorschlag der Bauernerlässe zurückzunehmen. Die Bewegung in Indien erlangte auch einen starken nationalen Charakter, da die „Bauernerlässe“ hauptsächlich den Einfluss ausländischer Großmächte im Land stärken sollte.
In Brasilien entwickelte sich eine kräftige und kontinuierliche Protestbewegung gegen die Politik der Bolsonaro-Regierung, welche die Not der Bevölkerung in Fragen der Gesundheitsversorgung leugnete. Die Bewegung forderte vor allem besseren Gesundheitsschutz, bessere Versorgung und den Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems. Unter anderem in Frankreich, Italien, Griechenland, Niederlande und auch in Österreich entwickelten sich teilweise Volksbewegungen in nationalem Ausmaß. Ausdruck davon sind die seit Beginn 2021 regelmäßig stattfindenden Massendemonstrationen. Diese Bewegungen entwickelten sich anhand der Gesundheitsfrage hauptsächlich in demokratischen Aspekten, wie dem „Grünen Pass“, der Impfpflicht, Einschränkung der Meinungsfreiheit und richten sich insgesamt gegen die herrschende Politik.
Die Auswirkungen repressiver Corona-Maßnahmen in der Dritten Welt
Von Teresa F.
Ausgangssperren, Polizeigewalt, Arbeitslosigkeit, Hunger und Elend sind die Folgen von repressiven „Corona-Maßnahmen“ in den Ländern der Dritten Welt. Während in Ländern mit ohnehin kaum vorhandener öffentlicher Gesundheitsversorgung, Fragen der Volksgesundheit aufs Engste mit allgemeinen Hygiene- und Versorgungsbedingungen verbunden sind, wurde in den allermeisten Ländern mit Repression auf die Pandemie geantwortet. Ein Resultat dieser Maßnahmen ist die verstärkte politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von den imperialistischen Großmächten.
In den letzten zwei Jahren gibt es ähnliche Schlagzeilen über viele Länder der sogenannten „Dritten Welt“: Kenia, Zimbabwe, Uganda, Südafrika, Libanon, Kolumbien, Bangladesch usw… Arbeitslosenzahlen explodieren, Hunger und Elend steigen in enormen Tempo, die Inflation ist auf Rekordwerten und die kleinen Wirtschaftstreibenden gehen zugrunde. Die ersten Ausgangssperren in vielen unterdrückten Ländern wurden bei nicht einmal 100 mit Corona infizierten Personen erlassen. Ausgangssperren waren in diesen Ländern in den letzten Jahren hauptsächlich aus politischen Gründen erlassen worden, aufgrund von sozialen Unruhen, Rebellionen und Aufständen der Massen. Dieses Mal wurden sie mit der „Gesundheit“ begründet und hatten aufgrund ihrer Länge und Intensität oft gravierende Auswirkungen. Mit Beginn der Lockdown-Maßnahmen verhungern in den Ländern der Dritten Welt 12.000 Kinder mehr pro Tag. (1) Selbst der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), gewiss kein Freund der antikolonialen Bewegung, sagte bereits 2020 in Bezug auf die Dritte Welt: „An den Folgen der Lockdowns werden weit mehr Menschen sterben als am Virus“ (1). Alleine im Jahr 2020 stieg die Zahl der sehr armen Menschen weltweit um 60 bis 86 Millionen. (2) Bereits im April 2020 waren beispielsweise 48 Prozent der kenianischen Haushalte nicht mehr in der Lage ihre Grundbedürfnisse an Ernährung zu decken, 69% der landlosen Bauernfamilien in Bangladesh und 87% der ländlichen Haushalten in Sierra Leone waren dazu gezwungen Mahlzeiten auszulassen, oder Portionen zu reduzieren. (3)
Im Jänner 2021 wurde die libanesische Bevölkerung bereits zum dritten Mal in einen Lockdown gezwungen. Ein Lockdown in einem Land, wo die offizielle Arbeitslosigkeit bei 50 Prozent liegt und die Hälfte aller Menschen unter der Armutsgrenze leben. Schon vor der Pandemie verschärfte sich die politische und wirtschaftliche Krise im Libanon stark, aufgrund der zunehmenden Einmischung durch die USA. Mit den Lockdown-Maßnahmen und der eingeschränkten internationalen Lieferketten kam die starke Abhängigkeit des Landes vom Ausland dramatisch ans Tageslicht. Der libanesische Pfund verlor 90 Prozent seines Wertes, der Treibstoff und Lebensmittel werden knapp und wenn doch etwas vorhanden ist, kann es sich die Mehrheit nicht leisten. Die internationalen „Entwicklungshelfer“ sprechen von einer „Versorgungskrise“, aber es ist eine Krise des kapitalistisch-imperialistischen Systems, welches die Länder der Dritten Welt in eine vollkommene politische und ökonomische Abhängigkeit gezwungen hat. Inmitten der Pandemie und dieser von den Mächtigen der Welt selbst als „Versorgungskrise“ betitelten Situation, verhängten die USA Sanktionen gegen den Libanon und libanesische Politiker, sowie Unternehmer. Mit dem Ziel den Iran zu schwächen, versuchten die USA zu verhindern, dass das Land Öl aus dem Iran einführt. Dreist erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums für die Region, Geraldine Griffith: „US-Präsident Joe Biden sieht den Import von Energie und Öl aus Iran als nicht im besten Interesse des libanesischen Volkes an“ (4). Sozusagen: Friss oder stirb, was soviel heißt wie „unterwerfen unter die Interessen der USA“ oder „Versorgungskrise“. Die US-Eliten nennen das die Strategie des „maximalen Drucks“, mit dem Ziel die Mitglieder der Hisbollah aus dem libanesischen Parlament hinauszudrängen und eine US-treue Regierung zu bilden. Beispielsweise gingen vor den Sanktionen 32 Prozent der syrischen Exporte in den Libanon, nun verhindern die Sanktionen diesen Warenverkehr. Aufgrund des Energiemangels kommt es häufig zu Stromausfällen von bis zu 22 Stunden am Tag. (5)
Neben dem Libanon erleben derzeit auch die Türkei, Kolumbien oder Zimbabwe horrende Geldentwertungen. Die Ausgangssperren und Lockdown-Maßnahmen in Zimbabwe (Afrika) führten beispielsweise dazu, dass es starke Teuerungen bei Nahrungsmittel gab, die Löhne sanken, Wasserrationen gekürzt wurden und es zu täglichen Stromausfällen kam. In der 1,4 Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt Harare leben über eine Million Menschen ohne fließendes Wasser. Im Februar 2021 hatte das Land eine Inflation von über 500 Prozent und eine Arbeitslosigkeit von 90 Prozent. Eine 39-jährige fünffache Mutter klagt über den drohenden Lockdown: „Ich weiß nicht wie ich die Lockdown-Zeit überleben soll“. Die Mehrheit der Bevölkerung sind „Tagelöhner“ oder arme Bauern. Ein Lockdown heißt: kein Verdienst und damit keine Sicherstellung der Ernährung. Viele kleine Bauern sind von Lieferketten internationaler Monopolkonzerne (bspw. für Saatgut oder Dünger) abhängig. Auch diese waren im Lockdown massiv beschnitten. Auf der einen Seite zeigt dieses Beispiel von Zimbabwe, dass Ausgangssperren und Lockdown-Maßnahmen in den allermeisten Ländern der Dritten Welt unmittelbar dramatische Auswirkungen auf die Ernährung und Gesundheit der Bevölkerung haben. Die Ökonomie in unterdrückten Ländern wie Zimbabwe ist nicht auf die Ernährung der Bevölkerung ausgerichtet, sondern im Dienst der Imperialisten, der ausländischen Großkonzerne, Banken usw… „Gleichzeitig haben viele der Länder des Gobalen Südens im Zuge der Weltmarktöffnung ihre Kapazitäten zur Eigenversorgung mit Lebensmitteln und Konsumgütern verloren und sind abhängig von Importen. Doch aktuell befindet sich der Welthandel auf Sparflamme und zudem haben die meisten Währungen des Globalen Südens in den vergangenen Wochen gegenüber dem Euro und dem Dollar massiv an Wert verloren. Als Konsequenz kann sich die Versorgungslage schnell anspannen oder die Handelsbilanzdefizite und schulden wachsen. Vor allem aber schießen die Preise für Konsumgüter und Lebensmittel in die Höhe. Dies sorgt für eine weitere Verschärfung der sozialen Krise.“ (6) Nationale Selbstbestimmung ist auch eine Frage der tatsächlichen wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit. Ausgangssperren in Ländern, deren wirtschaftliche Entwicklung durch ausländische Monopole gehindert wird, führen zu einem noch schnelleren Ruin der kleinen Wirtschaftstreibenden und öffnet den ausländischen Konzernen noch weiter die Türe. Durch die Verhinderung einer unabhängigen nationalen Wirtschaftsentwicklung, wird die von außen eingesetzte und aufgezwungene Produktion nicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern auf die des ausländischen Kapitals ausgerichtet. Deshalb ist die Mehrheit der unterdrückten Länder stark Abhängig von Importen, aber auch von dem Export der für die Imperialisten produzierten Güter. Das ist eine Ursache für die hohen Preissteigerungen und die steigende Armut.
Auch der Zugang zum öffentlichen Sektor, dort wo ein solcher vorhanden ist, wurde durch die Lockdown-Politik stark eingeschränkt und ausgesetzt. Weltweit wurden Schulen geschlossen, in imperialistischen Ländern wurde auf Home-Schooling umgestellt, was Bildungslücken und einen Anstieg von psychischen Problemen bei Kindern und Jugendlichen zur Folge hatte. Im April 2020 waren weltweit 90 % der Schulkinder von den Schließungen betroffen. In den ärmsten Ländern der Welt, wo es Zugang zu Schulen gibt, wurde ebenso auf Home-Schooling umgestellt, doch gibt es dort nur eine geringe Möglichkeit an Internet-Zugang. Rund ein Drittel der Schulkinder weltweit konnte nicht am Fernunterricht teilnehmen. (7) Der Großteil der Schulkinder bekommt somit nur eine stark eingeschränkte Bildung, was oft zur weiteren Verarmung beiträgt.
Für die Gewinnverluste und Umsatzeinbußen der international agierenden imperialistischen Konzerne (wie zum Beispiel durch unterbrochene Lieferketten) müssen die Völker der Dritten Welt zahlen, mit Arbeitsverlust und einer damit einhergehenden Hungersnot. Hinzu kommen „Noterlässe“ um die Profite der Herrschenden und der Eliten zu sichern, unter dem Deckmantel der sogenannten „Corona-Krise“, um die Wirtschaft wieder zu beleben. Im Sommer 2020 wurden beispielsweise in Indien die Arbeitsrechte außer Kraft gesetzt, um die Wirtschaft zu fördern, was zu enorm großen Protesten der Bevölkerung führte. (8) Als in Indien im Frühjahr 2020 der erste „Lockdown“ verhängt wurde, war schon offensichtlich, dass es sich nicht um eine Gesundheitsmaßnahme handelt, sondern die Lage der Bevölkerung verschlechtern wird. Mit dem „Lockdown“ kamen noch massivere Überwachung und Polizeigewalt. In das öffentliche Gesundheitswesen wurde aber in einem Land, in dem 80% keinen Zugang zu fließendem Wasser und Seife haben, nicht investiert. Allein in Dheli machten sich als Folge der Pandemie und der wirtschaftskrise Hunderttausende Wanderarbeiter auf, und traten den beschwerlichen Weg über hunderte Kilometer an, um zu ihren Dörfern zurückzukehren und dort als arme Kleinbauern weiterzuarbeiten. Erstmals seit sehr langer Zeit setzte damit eine Tendenz der Stadtflucht ein. So zeigt uns der Lockdown in Ländern der Dritten Welt, dass der jahrzehntelange beschworene „Fortschritt durch Entwicklungshilfe“ oder „ausländische Investitionen“ ein Betrug ist. Wirklicher Gesundheitsschutz, ohne Repressionsmaßnahmen, kann nur gewährleistet werden, wenn sich die unterdrückten Länder und ausgebeuteten Völker der Dritten Welt selbstbestimmt und unabhängig vom imperialistischen Einfluss entwickeln können. Die harten Sanktionen der USA beispielsweise zeigen aber, dass keine ausländische Großmacht ihre Halbkolonien und Kolonien sich ohne weiteres „selbstbestimmt“ entwickeln lässt. Nur durch eine revolutionäre, neudemokratische Umwälzung der Macht- und Besitzverhältnisse werden sich die unterdrückten Völker und Nationen auch selbstbestimmt entwickeln können und von den gierigen Klauen der Imperialisten befreien.
(1) Mehr Spaltung, weniger Demokratie. Die ökonomischen Anreize hinter den Lockdowns. rt.de, Podcast: Die Meinung
(2) Der globale Süden und der große Lockdown. Monde-diplomatique.de
(3) Fallen living standards during the COVIK-19 crisis: Quantitative evidence from nine developing countries, science.org
(4) USA drohen Libanon, parstoday.com
(5) Wie die USA halfen, den Libanon an den Rand des Kollaps zu bringen – und nun mit neuen Sanktionen drohen. Nachdenkseiten.de
(6) Ungleichheit tötet. Ipg-journal.de
(8) https://newepochnews.wixsite.com/newepochnews/post/2020/06/21/india-india-labor-rights-overridden-due-to-corona-crisis –
Titelbild (Seitananfang): The sight of COVID, Rktitus, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Corona: Frauenrechte im Ausnahmezustand
von Agnes P.
Schön klingende Worte über ein angebliches „Zeitalter der Gleichberechtigung“ lösten sich angesichts der pandemischen Realität der letzten zwei Jahre in Luft auf. Die Maßnahmen der Herrschenden im Zuge der Corona-Pandemie brachten nicht nur die patriarchale Realität der heutigen Gesellschaftsordnung stärker zum Ausdruck, sondern verschärfte sie in rasantem Tempo noch weiter: Übernahme der Kinder- und Altenbetreuung, Rückzug aus der Erwerbsarbeit, Aussetzung der Gesundheitsversorgung, raus aus der Öffentlichkeit, zurück ins Private,… Während Frauen als „Systemerhalterinnen“ beklatscht worden sind, wurden hart erkämpfte Rechte und Errungenschaften der Frauenbewegung im coronalegitimierten Verordnungsregime ausgesetzt.
„A parent homeschools her child while simultaneously working from home” by Auguste Blanqui, CC BY-SA 4.0
Studien die im Bereich der Geschlechtergleichstellung in den letzten zwei Jahren angefertigt wurden, kamen allesamt auf mehr oder weniger ähnliche Ergebnisse. Der Lockdown habe „Die Illusion von Gleichstellung geraubt“, schlussfolgert die Ökonomin Katharina Mader aus ihrer Untersuchung, welche die Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männer im Jahr 2020 in Österreich untersuchte. „Die Pandemie legt nicht nur problematische Ungleichheiten in den wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten offen, sie verschärft sie auch noch“, so das Fazit einer Studie der deutschen Hans-Böckler-Stiftung zur Kinderbetreuung in der Pandemie. Es wurden also nicht vorherige Entwicklungen außer Kraft gesetzt, sondern viel mehr auf die Spitze getrieben.
Verdrängung aus der Lohnarbeit
Besonders die Politik der „Lockdowns“ führte zu einschneidenden Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Frauen. Massenarbeitslosigkeit und Kurzarbeit führten zu enormen Einkommensverlusten und gerade unter den Frauen stieg die Armut in den letzten zwei Jahren enorm an. Die Verlagerung der gesamten öffentlichen Betreuung von Kindern, Jugendlichen und alten Menschen ins Private, zwang zudem knapp ein Viertel (1) der Frauen dazu ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Dass die Kinder- und Altenbetreuung in den Lockdowns vor allem von Frauen übernommen wurde, ist kein Resultat einer natürlichen Mütterlichkeit der Frauen, sondern Resultat ihrer schlechteren ökonomischen Stellung am Arbeitsmarkt. Während die Herrschenden in den letzten Jahrzehnten über eine zunehmende Erwerbsbeteiligung von Frauen schwärmten, ließen sie meist außer Acht um welche Art des Anstiegs der Erwerbstätigkeit es sich dabei handelt. In absoluten Zahlen stieg die Erwerbstätigkeit der Frauen in Österreich in den letzten Jahrzehnten zwar an (von 59% im Jahr 1994 auf 68% im Jahr 2018 (2)), doch handelt es sich dabei vor allem um einen Anstieg der Teilzeitarbeit. Während 1994 noch rund 25% der Frauen in Teilzeit arbeiteten, waren es 2018 mit 47% schon knapp die Hälfte. Bei Frauen mit Kindern unter 15 Jahren sind sogar über 70% in Teilzeit beschäftigt, was zeigt, dass die Vereinbarkeit zwischen Berufstätigkeit und Familie für die Mehrheit der Frauen in der Realität nicht möglich ist. Teilzeitarbeit bedeutet aber nicht nur weniger Lohn, sondern im Durchschnitt auch schlechtere Arbeitsverhältnisse, leichtere Kündbarkeit, etc. Das Einkommen der Frau ist also nach wie vor hauptsächlich ein Zusatzeinkommen für die Familie, für eine selbstständige Existenz reicht es lange nicht aus. Dass im Zuge der Lockdowns vor allem Frauen die Arbeitszeit für die Kinderbetreuung reduzierten, darf angesichts dieser Voraussetzungen nicht verwundern. Es muss sogar als „folgerichtiges“ Resultat der kapitalistischen Gesellschaftsordnung bezeichnet werden, in welcher Frauen hauptsächlich den Platz von leicht auswechselbaren Zusatzarbeitskräften einnehmen und Kinderbetreuung eine Privatangelegenheit ist. Dass es nun oftmals gerade die Frauen sind, die von höchsten Stellen als „Systemerhalterinnen“ beklatscht wurden, ist dabei nicht nur zynisch, sondern in vielerlei Hinsicht auch ein politischer Legitimierungsversuch von Verschärfungen des Patriarchats.
Aussetzung von errungenen Rechten und Gesundheitsversorgung
Während der verordnete Ausnahmezustand vor allem mit der „Sicherung der Gesundheit“ legitimiert wurde, führten die Maßnahmen zu einer umfassenden Verschlechterung in der Gesundheitsversorgung der Frauen. Verschlechterung der Lebensbedingungen, Kontaktbeschränkungen, Isolation und Ausgangssperren ließen psychische Erkrankungen geradezu explodieren. Krankheiten die schon vor der Pandemie vor allem Frauen in breitem Umfang betrafen, wie Essstörungen, Schlafstörungen und Depressionen, vervielfachten sich. Am höchsten Stieg die Anzahl von Depressionen bei weiblichen Jugendlichen, wo mittlerweile 62% eine mittelgradige depressive Symptomatik aufweisen. (3) Doch es verschärften sich nicht nur bisherige Probleme, sondern auch grundlegende Rechte, wie der Schwangerschaftsabbruch, die Geburtenregelung und die Schwangerschaftsvorsorge wurden quasi außer Kraft gesetzt. Mit dem Argument, dass ein Schwangerschaftsabbruch nicht in den Bereich der „Notversorgung“ fallen würde, wurden in der Mehrheit aller Bundesländer keine Abtreibungen mehr durchgeführt. Der ohnehin schwer zugängliche und mit hohen finanziellen und rechtlichen Hürden verbundene Schwangerschaftsabbruch wurde damit vor allem für Frauen aus der Arbeiterklasse und breiteren Teilen der Bevölkerung noch weiter verschärft. Die Entwicklungen aus der Vergangenheit vor der Einführung der sogenannten Fristenlösung zeigen, dass solche Verschärfungen in der Regel nicht zu weniger Abbrüchen führen, sondern vor allem unsichere und gesundheitsschädigende Abbrüche durch nicht dafür ausgebildetes Personal fördern. Ähnlich gestaltete sich auch der Zugang zu Verhütung: „Es wird für Frauen zunehmend schwieriger, etwa eine Spirale gelegt zu bekommen, auch das Rezept für die Pille zu bekommen ist aktuell kompliziert.“ (4) Auf diese Einschränkungen reagierend, forderten Gesundheitseinrichtungen, Ärzte und Frauenorganisationen eine Lockerung der Bestimmungen zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch durch Frauen- und Hausärzte, sowie eine rezeptfreie Abgabe der Antibabypille. Forderungen die bis jetzt in den Reihen der Herrschenden ungehört blieben und damit auch von angeblich „feministischen“ Oppositionsparteien wie der SPÖ nicht aufgegriffen werden. Doch nicht nur die Geburtenkontrolle wurde als nicht „systemrelevant“ ausgesetzt, auch die im Rahmen der Schwangerschaftsvorsorge festgelegten Untersuchungen wurden ausgesetzt. Zu all diesen Fragen gibt es für die Eliten aber offensichtlich wenig Forschungsbedarf, denn bis jetzt gibt es keinerlei öffentliche Daten die sich mit dem Thema der Frauengesundheit in der Pandemie befassen. Auch im Bereich der Geburtenregelung und -Kontrolle setzten die Maßnahmen der Herrschenden vor allem auf die Rückverlagerung ins Private. Dass der von den Eliten erwartete Babyboom durch den Lockdown nicht eintrat und die Geburtenrate im Jahr 2020 sogar um 5% zurückging, darf bei diesen Voraussetzungen nicht allzu sehr verwundern.
Anstieg von Gewalt an Frauen
Nicht nur die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Frauen in den letzten zwei Jahren, und damit eine verstärkte Abhängigkeit vom Mann, sondern auch die Isolation und der verordnete Rückzug ins Private begünstigten den Anstieg von Gewalt an Frauen. Die Frauenhelpline gegen Gewalt verzeichnete 2020 einen Anstieg von Anrufen um 71% im Juni 2020 (5) und auch die Zahl an Wegweisungen stieg von ca. 8.000 auf über 10.000 im Jahr 2020. Eine erste Studie aus Deutschland die sich mit Gewalt während der Pandemie beschäftigte, ergab, dass gerade die „härtesten“ verordneten Maßnahmen den Anstieg von Gewalt gegen Frauen und Kinder massiv verschärften. 7,5% der Frauen und 10,5% der Kinder wurden in Quarantäne Opfer von körperlicher Gewalt. Finanzielle Sorgen, Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust, Angst und Depressionen sind laut dieser Studie die begünstigenden Faktoren für den Anstieg an Gewalt. „Der Bedarf ist enorm. Wir bräuchten viel mehr Geld und Personal, um das alles bewältigen zu können. Es bräuchte mindestens 3.000 Arbeitsstellen mehr in Österreich, um all das bewältigen zu können.“, so die Forderung von Maria Rösslhumer, Leiterin der Autonomen Frauenhäuser. Auch diese Forderung fällt für die Eliten offensichtlich nicht in den „Notfallbereich“.
Auch wenn die Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf Frauen in breitem Umfang der Öffentlichkeit vorliegen und alles andere als ein Geheimnis sind, werden die Maßnahmen als „natürliches“ Resultat der Pandemie, als „direkte“ Folge des Virus dargestellt, Kritik ausgeschlossen. Eine Argumentation wie sie meist zur Verteidigung des Patriarchats verwendet wird. „Das ist nicht nur entsetzlich katholisch, sondern antiwissenschaflich und intellektfeindlich, dass es einem den Atem raubt“, so kommentiert die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz den autoritären Stil der Regierung in der Pandemie. Und das völlig zu Recht, denn nicht das Virus diktiert politische Maßnahmen, sondern die herrschende Klasse, welche die Maßnahmen auch in ihrem Sinne gestaltete. In nahezu allen Bereichen wurden unter dem Vorwand der Pandemie grundlegende Rechte ausgesetzt, die Ausbeutung und Unterdrückung verschärft, und gleichzeitig der Druck auf die politisch fortschrittlichen Kräfte der Frauenbewegung erhöht.
Dass sich die Herrschenden in der vertieften Krise breitflächig und direkt auf patriarchale Elemente in der kapitalistischen Gesellschaft stützen und diese vertiefen, zeigt auch wie wenig eine rein juristische Gleichstellung am Patriarchat ändert. Eine oberflächliche Behandlung der „Frauenfrage“ wie sie in den letzten Jahren zunehmend zur elitären Modeströmung wurde, welche das Patriarchat nur mehr in Quoten, Sprache und Sexualität verortet, ist zunehmend nicht mehr in der Lage die gegenwärtigen Angriffe auf die Errungenschaften der Frauenbewegung zu bekämpfen. Gleichzeitig vertraut ein großer Teil der Frauen aus den unteren Klassen immer weniger in die herrschende Politik, was neben der wirtschaftlichen auch die politische Krise vorantreibt. Und eine politische Krise kann „dadurch von Nutzen [sein], dass sie Verborgenes ans Licht bringt, die in der Politik wirkenden Kräfte bloßlegt, Betrug und Selbstbetrug, Phrasen und Fiktionen entlarvt, dass sie ‚das, was ist‘, augenscheinlich macht und sozusagen gewaltsam in die Köpfe einhämmert.“ (6) Gerade für die fortschrittlichen Teile der Frauenbewegung erscheint in diesem Moment der politischen Krise die Verteidigung aller demokratischen und sozialen Rechte als dringliche Aufgabe.
(1) Diese Zahl orientiert sich an Studienergebnissen aus Deutschland, die wir hier aber mangels Ergebnissen aus Österreich als Referenzwert heranziehen.
(2) Frauen am Erwerbsarbeitsmarkt, Arbeit plus – Themenpapier, 8. März 2020
(3) Psychische Belasung “besorgniserregend”, Studie zu Jugendlichen, 15. Dezember 2021 [orf.at]
(4) Coronavirus-Krise verschärft die Lage ungewollt Schwangerer, Vanessa Gaig, Beate Hausbichler, Oona Kroisleitner, 5. April 2020 [standard.at]
(5) Autonome Österreichische Frauenhäuser, Zahlen und Daten “Gewalt an Frauen in Österreich”, Stand Dezember 2021 [aoef.at]
(6) Wladimir I. Lenin, Noch einmal über die politische Krise, 16. Mai 1914, GW S. 435-437 Moskau-Leningrad 1935
Great Reset: Imperialistische Strategie oder Verschwörung?
Von Dejan U.
Viele Halbwahrheiten, Mythen und Spekulationen kreisen seit Beginn der Pandemiemaßnahmen um den Begriff des „Great Reset“ bzw. „Großen Umbruchs“. So wie manche hinter dem Schlagwort den ultimativen Plan geheimer Weltenlenker inmitten der Pandemie vermuten, verwerfen andere den „Great Reset“ oftmals als sogenannte „Verschwörungstheorie“, womit zumindest indirekt auch jede weitere Auseinandersetzung damit verworfen wird. Da der Spuk um den „Great Reset“ in der einen und anderen Richtung überaus populär ist, von der faschistischen Neuen Rechten zu nutzen versucht wurde und große Teile der „Corona-Bewegung“ sowie ihrer Gegner beschäftigt, scheint es überaus ratsam, sich genauer damit auseinanderzusetzen. Es ist weder der geheime „Weltplan“, noch eine verschwörerische Verrücktheit. Sicher ist jedoch, dass es sich beim „Great Reset“ um eine eindeutige Kampfansage an die Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit handelt.
„Viele von uns fragen sich, wann sich die Dinge wieder normalisieren werden. Die kurze Antwort ist: niemals. (…) Die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten des Jahres 2020 kannten, gibt es nicht mehr, sie hat sich im Kontext der Pandemie aufgelöst. (…) Die Veränderungen werden nicht linear verlaufen und es wird drastische Brüche geben.“ - Klaus Schwab (1)
„Der Große Umbruch“ ist zuerst kein Mythos, sondern ein von Klaus Schwab und Thierry Malleret verfasstes und 2020 vom Weltwirtschaftsforum (WEF) herausgegebenes Buch. Schwab ist seines Zeichens niemand geringerer als Gründer und Ehrenvorsitzender des Weltwirtschaftsforums. Das ist man nicht nebenher, sein Wort hat also in bestimmten Kreisen Gewicht. Nachdem das Buch unter dem Titel „COVID-19: Der grosse Umbruch“ bzw. „COVID-19: The Great Reset“ hochoffiziell vom WEF herausgegeben wurde, kann selbstverständlich davon ausgegangen werden, dass Schwab in seinem Buch nicht einfach nur persönliche Gedanken und Überlegungen festhält, sondern es sich um einen ernsthaften Konsens innerhalb des Weltwirtschaftsforums handelt, einen Konsens der durch die stärksten und am besten aufgestellten, hegemonialen Fraktionen in den Reihen bestimmter Repräsentanten des Kapitals hergestellt wurde. Natürlich ist es kein „Geheimplan“ dem alle Politiker der Welt folgen müssten. Dann wäre es eine Verschwörung. Doch auch die Kapitalisten sind untereinander voller Widersprüche. Es handelt sich jedoch um ein politisches Dokument, in dem Klaus Schwab als Vertreter bestimmter starker Fraktionen der herrschenden Klasse seinen „Kollegen“ vorschlägt, was zu tun ist um aus der gegenwärtigen Krise heil herauszukommen. Gleichzeitig folgt er darin sozusagen dem – zugegebenermaßen ziemlich abgelutschten – Motto die „Krise als Chance zu nutzen“ und formuliert daher einen Weg, von dem er davon ausgeht, dass vermittels diesem das Kapital auch aus der gegenwärtigen Krise profitabler, oder zumindest stabiler hervorgehen kann. Politische Wege und ökonomische Möglichkeiten aufzuzeigen und vorzugeben hat nichts mit einer „Verschwörungstheorie“ zu tun, sondern ist schlussendlicher Zweck solcher Einrichtungen wie dem Weltwirtschaftsforum, denn Konzern- und Regierungsvertreter treffen sich dort ja nicht zum Teetrinken oder Kartenspielen. Das WEF unterscheidet sich in vieler Hinsicht von Einrichtungen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank. Gemeinsam ist ihnen aber, dass sie keine philanthropischen Geselligkeitsvereine sind, sondern politischer Ausdruck des Imperialismus, der ökonomischen Monopole, Kartelle und Trusts. Sie repräsentieren auf unterschiedliche Art und Weise, in unterschiedlicher Wirkmächtigkeit und Funktion die Kompromisse und die Konflikte der Imperialisten untereinander, sowie das Verhältnis der Imperialisten zu ausgebeuteten Ländern und unterdrückten Völkern. Entsteht nun in solchen Institutionen ein politisch-ökonomisches Programm, dann sollte man das nicht als „Verschwörungstheorie“ abtun, sondern ernst nehmen. Denn immerhin sind es die Imperialisten, die derzeit (noch) die Herrschenden innerhalb des bestehenden Weltsystems sind. Genau daher rühren aber auch die mehr oder weniger verbreiteten verschwörungstheoretischen Verklärungen und Mythologisierungen des „Great Reset“: vom Gefühl der eigenen Ohnmacht gegenüber „denen da oben“, vom Unvertrauen in den Klassenkampf und in die Kraft der Massen im Kampf gegen den Imperialismus. Damit sich diese Kraft aber entwickelt und der Klassenkampf vorankommt, dafür ist es wichtig, dass wir uns ansehen, worum es im „Great Reset“ wirklich geht, was Klaus Schwab und mit ihm das Weltwirtschaftsforum vorschlagen, und was das für die Arbeiter und Völker der Welt bedeutet. Wir wollen hiermit einen kurzen Überblick zum Thema geben.
Die Pandemie als „Impulsgeber“: Chancen ergreifen wo sie sich bieten.
Vor 20 Jahren, inmitten der weltweiten Massenproteste gegen die Globalisierung, hätten es nur wenige Linke für möglich gehalten, wenn man ihnen gesagt hätte, dass sie in nicht allzu ferner Zukunft das Ende des sogenannten „neoliberalen Modells“ erleben werden, wenngleich sie auch massiv gegen dieses ankämpften. Die heutige Linke erlebt dieses Ende zwar, doch halten es manche von ihr für eine „Verschwörungstheorie“. Was für eine paradoxe Situation, die durch den ideologischen Einfluss des Reformismus entstehen konnte.
Im Weltwirtschaftsform versteht man hingegen sehr gut, dass es mit der derzeitigen Krise des imperialistischen Weltsystems, die im Grunde seit 2007/8 andauert, 2018 erneut aufflammte und mit der Pandemie massiv an Dynamik gewann, ans berühmte „Eingemachte“ gehen kann. Nicht umsonst betont Schwabs „Great Reset“ an verschiedenen Stellen des Buches das „Ende des bisherigen neoliberalen Modells“. Diese dramatische Einschätzung wurde auch von der österreichischen Regierung zum bestimmenden Rahmen ihrer Politik gemacht: „Wir leben in einer neuen Zeitrechnung“ meinte beispielsweise der ehemalige Finanzminister Blümel im März 2020 und der grüne Vizekanzler Kogler sekundierte: „Wir haben es zweifelsohne mit der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun.“. Die Kapitalisten „verwalten“ die gegenwärtige Krise nicht einfach, sondern versuchen aktiv sie zu nutzen und bestimmte Programme gegen die Arbeiterklasse und den Großteil der Bevölkerung durchzusetzen. Das ist keine „Verschwörung“, sondern gar nicht ungewöhnlich, handeln sie damit doch nur so, wie sie es in ihrem Klasseninteresse müssen. Besonders soll die „Vierte Industrielle Revolution“ vorangetrieben werden, das heißt die möglichst vollständige Digitalisierung und Robotisierung nicht nur der industriellen Produktion und Zirkulation. Stützen wir uns darauf was Klaus Schwab im Namen des Weltwirtschaftsforums schreibt, dann ist vollkommen klar, dass der Rahmen der Pandemie genutzt wird, um bis dato nicht durchsetzbare Programme im Interesse des Kapitals endlich durchzuboxen: „Mit der Pandemie hat die ‚digitale Transformation‘, von der so viele Analysten seit Jahren sprechen (…) ihren Impulsgeber gefunden.“ (2)
Staatliche Regulierungen, die bisher noch in manchen Branchen ein zu großes Hemmnis waren, fielen unter dem Vorwand der Pandemie weg, nicht zuletzt gerade auch in medizinischen Fragen: „Während der Lockdowns kam es plötzlich zu einer quasi-globalen Lockerung von Vorschriften, die zuvor den Fortschritt in Bereichen behindert hatten, in denen die Technologie bereits seit Jahren verfügbar war. (…) Was gerade noch undenkbar war, wurde plötzlich (!!) möglich, und wir können sicher sein, dass weder die Patienten, die gemerkt haben, wie einfach und bequem Telemedizin (!!) ist, noch die Regulierungsbehörden, die sie möglich gemacht haben, möchten, dass dies wieder rückgängig gemacht wird. Die neuen Rechtsvorschriften werden in Kraft bleiben.“ (3)
Die total erfasste Arbeitskraft.
Doch es geht nicht nur um die digitale Transformation in der Industrie und die Absenkung des Niveaus öffentlicher Leistungen, wie der Gesundheitsversorgung durch Telemedizin, sondern den Arbeiterinnen und Arbeitern wird unter dem Vorwand der Gesundheitspolitik auch eine massive Überwachung ihrer Arbeit in Aussicht gestellt, die schlussendlich die Produktivität erhöhen soll: „Sobald die Coronakrise abklingt und die Menschen wieder anfangen, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, werden die Unternehmen zu einer stärkeren Überwachung übergehen. Wohl oder übel werden die Unternehmen beobachten und manchmal auch aufzeichnen, was ihre Belegschaft tut. Der Trend könnte viele verschiedene Formen annehmen, von der Messung der Körpertemperatur durch Wärmebildkameras bis hin zur Überwachung per App, ob die Mitarbeiter das Social Distancing einhalten. Dies wird zwangsläufig tiefgreifende regulatorische und datenschutzrechtliche Fragen aufwerfen, die viele Unternehmen mit dem Argument ablehnen werden, dass sie, wenn sie die digitale Überwachung nicht verstärken, nicht in der Lage sein werden, wieder aufzumachen und in Betrieb zu gehen, ohne neue Infektionen zu riskieren (…) Sie werden Gesundheit und Sicherheit als Rechtfertigung für eine verstärkte Überwachung anführen. (…) die Überwachungsinstrumente … werden wahrscheinlich bestehen bleiben, einfach, weil die Arbeitgeber keinen Anreiz haben, ein einmal installiertes Überwachungssystem zu entfernen, insbesondere, wenn einer der indirekten Vorteile der Überwachung darin besteht, die Produktivität der Arbeitnehmer zu überprüfen.“ (4) Es ist vollkommen klar, dass unter dem Vorwand von Gesundheit und Sicherheit zu einer neuen „Arbeitsnormalität“ gefunden werden soll. Interessant ist dabei weiter die potenzielle Funktion von Kampagnen wie „ZeroCovid“ (bzw. „Null Covid“-Forderungen), die sich ja meist selbst das Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Fahnen schreiben, hier aber ganz problemlos als Argumentationslinie und Legitimation für verstärkte Überwachung der Arbeitskräfte genutzt werden können.
Doch damit ist die Sache nicht erledigt, die Gesundheitsüberwachung ist nämlich nur dann auf Höhe der Zeit wenn sie auch noch „live“ erfolgt, schließlich soll in eine neue Zeit aufgebrochen werden: „Wie die letzten Seiten zweifelsfrei gezeigt haben, könnte die Pandemie eine Ära der aktiven Gesundheitsüberwachung einleiten. Dies würde ermöglicht durch Smartphones mit Ortungsfunktion, Gesichtskameras und andere Technologien, die Infektionsquellen identifizieren und die Ausbreitung einer Krankheit quasi in Echtzeit verfolgen.“ (5) Ob wohl die sogenannten „Gurgeltests“, bei denen man in die Kamera schauen muss ohne zu wissen was mit dem Bildmaterial passiert, auch schon unter die Schwab‘sche „aktive Gesundheitsüberwachung“ fallen?
Eine neue Rolle des bürgerlichen Staates und die Gefahr der Revolution.
Der Wegfall von Reulierungen, die Schwab hier bejubelt, die totale Auslieferung von Gesundheitsdaten an die Unternehmen und die Live-Überwachung von Arbeitskräften… bis hier liest sich der Vorschlag des Weltwirtschaftsforums noch wie ein Traum aller Neoliberalen. Damit ist es aber noch lange nicht getan, denn ebenso wie sozialdemokratische Parteichefs den bürgerlichen Staaten eine „neue Rolle“ geben möchten, will es auch Klaus Schwab als Repräsentant des WEF. Es geht dabei nicht um herkömmliche staatliche Wirtschaftsstützungen, sondern darum, dass diese Wirtschaftsgelder einen dermaßen großen Umfang haben und nationale Wirtschaften so weit durchdringen sollen, dass sie neue politische Realitäten schaffen. Zuvor politisch unmöglich, soll damit beispielsweise der in den letzten Jahren massiv ins Straucheln geratene EU-Integrationsprozess stabilisieren werden: „Und wir haben jetzt ehrgeizige Maßnahmen gesehen, die vor der Pandemie unvorstellbar gewesen wären und die die EU möglicherweise zu einer stärkeren Integration treiben, insbesondere der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene 750 Mrd. Euro schwere Wiederaufbaufonds.“ (6) Die neue Rolle des Staates bestimmt daher für Schwab auch die wesentlichsten Punkte der „Politik nach Corona“: „Im Folgenden werden drei wichtige Formen von Auswirkungen skizziert, die in den ersten Monaten der Post-Pandemie-Ära verstärkt das Bild bestimmen werden: an Bedingungen geknüpfte Rettungsaktionen, öffentliche Auftragsvergabe und Arbeitsmarktregelungen.“ (7) Was Schwab hier zusammenfasst, ist im Grunde die spezifische Neuauflage eines keynesianistisch inspirierten Programms (auch Karl Polanyi darf ein bisschen mitspielen), also eine sehr sozialdemokratische Ausrichtung. Es brachte nicht wenige Aktivisten sozialer Bewegungen in große Verwirrung, als sie mit ansehen konnten, wie eine ÖVP-geführte Regierung plötzlich zu keynesianischen Maßnahmen findet. Natürlich waren die verschiedenen „Krisenmaßnahmen“ unter den Kapitalisten beispielsweise auf EU-Ebene miteinander abgestimmt, daraus hat ja auch die Bundesregierung nie einen Hehl gemacht. Dass es dabei auch eine Orientierung am „Grat Reset“ des Weltwirtschaftsorums gab, wurde teilweise sogar in der Wortwahl deutlich: So ist das vom damaligen Kanzler Kurz hinausposaunte „Unser Zugang ist: Koste es was es wolle.“ (8) tatsächlich sogar ein indirektes Zitat aus dem „Great Reset“, konkret einer Stelle an der Schwab weiter für eine „unkonventionelle Finanz- und Geldpolitik“ eintritt um dann fortzufahren: „Maßnahmen, die vor der Pandemie undenkbar erschienen, könnten durchaus weltweit zur Norm werden, da die Regierungen zu verhindern versuchen, dass die wirtschaftliche Rezession in eine katastrophale Depression umschlägt.“ (9) Dazu sollte man wissen, dass Sebastian Kurz eng in die Netzwerke des Weltwirtschaftsforums eingebunden ist, immerhin war er Teil der WEF-Nachwuchsschmiede „Young Global Leaders“, auch das ist kein besonderes Geheimnis, sondern kann sogar auf der Homepage des WEF, sowie im Wikipedia-Artikel zum Ex-Kanzler nachgelesen werden. Also nicht gerade ein besonders hohes Maß an Konspiration, was es in der Tat zu einer eher seltsamen „Verschwörung“ machen würde. Was hier vor uns liegt ist keine „Verschwörung“, sondern politische Organisierung und Netzwerkerei in Kreisen des Monopolkapitals.
Selbst wenn viele sozialdemokratische „Basis“-Mitglieder sich ob der Corona-Politik ihrer Parteiführungen verwundert die Augen reiben, liegt es schlussendlich doch sehr nahe, warum die Sozialdemokratie (und mit ihr gewisse Teile der Linken) in ganz Europa bei so keynesianistisch anmutenden Vorschlägen auch nicht die leiseste Kritik an den Corona-Wirtschaftsmaßnahmen artikuliert: ganz einfach weil sie sich in der führenden Rolle dafür sieht, diese Konzepte umzusetzen. Was das Weltwirtschaftsform fordert, ist nicht weniger als ein neuer staatsmonopolistischer Kapitalismus, der klassischerweise in einer sehr breiten und allgemeinen Charakteristik folgendermaßen definiert wird: „In der Epoche des Imperialismus ist die gesamte Tätigkeit des bürgerlichen Staates, der die Diktatur der Finanzoligarchie darstellt, allein den Interessen der herrschenden Monopole untergeordnet. Mit der Verschärfung der Widersprüche des Imperialismus bemächtigen sich die herrschenden Monopole in immer stärkerem Maße der unmittelbaren Leitung des Staatsapparats. (…) Der monopolistische Kapitalismus wird zum staatsmonopolistischen Kapitalismus. (…) Der staatsmonopolistische Kapitalismus besteht darin, dass sich die kapitalistischen Monopole den Staatsapparat unterordnen und ihn zur Einmischung in die Wirtschaft des Landes benutzen. (…) Die Monopole nutzen die Staatsmacht aus, um die Konzentration und Zentralisation des Kapitals aktiv zu fördern und die Macht und den Einfluss der großen Monopole zu verstärken: der Staat zwingt die selbstständigen Unternehmer mit besonderen Maßnahmen, sich den Monopolvereinigungen zu unterwerfen...“ (10) Nichts anderes als lupenrein diesen Prozess, doch auf definitiv neuem Niveau, haben wir vor uns wenn wir bei Klaus Schwab lesen, dass die vor Corona gemachte Politik der Regierungen „zu überdenken“ sei und „Unternehmen und sonstige Organisationen“ zwar in geringerem Ausmaß, doch fast ebenso gut gegenüber sozialen Unruhen „die Gefahr durch geeignete politische Maßnahmen reduzieren können“ (11) Was das Weltwirtschaftsforum hier offensichtlich im Sinn hat, ist die offene Übertragung von gewissen Regierungs- und Staatsaufgaben auf Unternehmen und andere Organisationen, insbesondere in Fällen wo es um die Widersprüche der Kapitalisten zum Großteil der Bevölkerung geht. Eine Verschmelzung von Konzernen, Regierung und Staatsapparat gegen die Masse der Bevölkerung.
Die Widersprüche zu den Unterdrückten und Ausgebeuteten müssen bei solcherlei Vorhaben besser unter Kontrolle gebracht werden, denn die Situation könnte den Herrschenden durch den Verlauf der Pandemie und die repressiven Maßnahmen gegenüber den Massen schnell entgleiten, soviel ist Herrn Schwab klar. Daher versteht er einerseits die mit Verweis auf die Pandemie ausgesprochenen Demonstrationsverbote und andere Beschränkungen des Versammlungs- und Koalitionsrechts als ausdrücklich notwendig und positiv, verweist aber auch darauf, dass das nicht auf Dauer aufrecht zu halten ist und die Widersprüche dadurch weiter an Schärfe gewinnen können: „Aber es ist schwer vorstellbar, dass die früheren Missstände und die vorübergehend unterdrückten sozialen Unruhen nach der Aufhebung des Versammlungs- und Demonstrationsverbots nicht erneut aufflammen werden, möglicherweise mit erneuter Stärke. Nach der Pandemie wird sich die Zahl jener dramatisch erhöhen, die nun zu den Arbeitslosen, Besorgten, Unglücklichen, Empörten, Kranken und Hungrigen gehören. Persönliche Tragödien werden hinzukommen und den Ärger, die Empörung und die Verzweiflung in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, einschließlich der Arbeitslosen, Armen, Migranten, Häftlinge, Obdachlosen und aller Ausgeschlossenen… verstärken. Wie sollte all dieser Druck nicht zu einem Ausbruch führen?“ (12) Schwab weiß um die Gefahren die von solchen Revolten ausgehen und auch, dass sie in Revolutionen umschlagen können. Einem konzentrischen Angriff auf die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gleich, empfiehlt er einerseits einen gewissen Ausbau des Wohlfahrtsstaates, bei dem die „Gewerkschaften eingebunden“ sein müssten, andererseits muss er aber auch die Grundinteressen seiner Klasse wahrnehmen, weshalb sogleich die nächste Attacke auf die sozialen Rechte folgt: der „Gesellschaftsvertrag muss neu definiert werden“. Doch das wird Konflikte weiter anheizen, weshalb unter Bezug auf ein Zitat von Henry Kissinger in Erinnerung gerufen wird: „Die historische Herausforderung für Führungspersönlichkeiten besteht darin, die Krise zu bewältigen und gleichzeitig die Zukunft zu gestalten. Ein Scheitern könnte die Welt in Brand setzen.“ (13) Klaus Schwab weiß worum es geht.
Der Institution des Weltwirtschaftsforums angemessen, hat der Autor durchaus auch eine gewisse internationale Perspektive, denn das imperialistische Kapital agiert rund um den Globus. Nicht zuletzt was soziale Widersprüche betrifft und gegenüber der Gefahr die von revolutionären Bewegungen ausgehen kann, ist das WEF hier sehr präzise. Neben den Widersprüchen denen sich die Kapitalisten in den imperialistischen Ländern gegenübersehen, werden die sogenannten „Schwellenländer“ (also Länder, in denen der bürokratische Kapitalismus die hauptsächliche Form der imperialistischen Ausbeutung ist) als besonders schwache Kettenglieder in den Klassenkämpfen während der Pandemie beschrieben. Denn durch die „Vierte Industrielle Revolution“ werde es dort zu einer Deindustrialisieurng kommen, weiter können die imperialistischen Länder aufgrund der Kosten der Maßnahmen, insbesondere aber der Durchsetzung des neuen staatsmonopolistischen Kapitalismus, dort nicht mehr so viel Kapital investieren wie bisher (Kapitalabfluss). Die Krise der „Schwellenländer“ könnte laut Schwab außerdem weiter durch eine Staatsschuldenkrise angeheizt werden. „Besonders hart trifft diese Realität überschuldete Schwellenländer und arme Länder (…) Für sie wird diese Krise gewaltige Ausmaße annehmen und ihre Bewältigung wird Jahre dauern, denn der beträchtliche wirtschaftliche Schaden wird sich schnell in sozialem und humanitärem Leid niederschlagen.“ (14) Interessant ist dabei nun, dass es gerade einige diese Länder sind, in denen die internationale revolutionäre Bewegung besondere Perspektiven hat, da dort Volkskriege geführt werden (z.B. in Indien oder der Türkei), bzw. starke revolutionäre Bewegungen der Massen gerade in letzter Zeit massive Fortschritte machen (wie die Bauernbewegung in Brasilien). Unrecht hat Klaus Schwab also sicherlich nicht, wenn er gerade in diesen Ländern große Gefahren für die Kapitalisten heraufziehen sieht. Kurz: in diesem internationalen Zusammenhang sind das alles keine besonders rosigen Aussichten für den Imperialismus im Allgemeinen und das Weltwirtschaftsforum im Besonderen.
Widersprüche zwischen den imperialistischen Räubern.
Insgesamt muss das WEF konstatieren, dass es einen zwar unglaublich raschen, doch nach wie vor relativen Verlust der weltweiten Vorherrschaft der USA als Führungsmacht der „westlichen Welt“ gibt. Der internationale Schwerpunkt verlagere sich immer stärker von „Westen nach Osten“, womit Schwab natürlich China meint, welches schon in vielen Bereichen die „Rolle der USA übernommen“ hätte. Und das Verhältnis des Westens zu China ist neben dem Thema der Widersprüche der Herrschenden zum Volk auch das hauptsächlich bestimmende Motiv im „Great Reset“. Es geht um nichts weiter als um eine „Abkoppelung von China“, die zur Triebfeder für den neuen staatsmonopolistischen Kapitalismus, für die Verschmelzung von Kapital und Staatsapparat wird. Denn darüber sind sich die führenden Imperialisten der Welt auf jeden Fall einig, dass eine solche „Abkoppelung“ und damit eine Reorganisierung der Globalisierung, Unsummen an Ressourcen benötigt. Alleine kann das kein Kapitalist stemmen, denn außer Geld braucht es natürlich den Apparat des bürgerlichen Staates, um Projekte dieser Größenordnung umzusetzen, außerdem ist dafür eine gewisse Zeit vonnöten, längerfristige Planung und die politische Einbeziehung gewisser Teile der Gesellschaft. An der neuen Rolle des Staates führt daher kein Weg vorbei. „Dieser Prozess der Umkehr der Globalisierung wird nicht über Nacht stattfinden. Die Verkürzung der Lieferketten wird eine starke Herausforderung und sehr kostspielig werden. Eine sorgfältige und umfassende Abkoppelung von China würde es zum Beispiel notwendig machen, dass daran beteiligte Unternehmen Investitionen in neu angesiedelte Werke in der Höhe von Hunderten Milliarden Dollar tätigen und von den Regierungen entsprechende Beträge zur Finanzierung neuer Infrastrukturen, wie Flughäfen, Verkehrsanbindungen und Gebäude zur Betreuung der relokalisierten Lieferketten.“ (15) Hier ist die Pandemie ebenso der „Impulsgeber“ und damit auch der politische Vorwand, um mit diesem Vorhaben voranzukommen: „Zumindest wird die Pandemie … einen Systemwandel beschleunigen, der sich bereits abzeichnete: der teilweise Rückzug der Globalisierung, die zunehmende Entkoppelung zwischen den USA und China...“ (16)
Diese „Entkoppelung“ zwischen dem Westen (vor allem den USA) und China bringt einerseits für beide imperialistischen Mächte gewisse Vorteile, da sie in vielen Teilen des Weltmarkts dermaßen eng miteinander verwoben und verbunden waren, dass sie sich bei ihren Zielen gegenseitig im Weg standen und nicht mehr so voran kamen wie es von den jeweiligen Kapitalisten als notwendig erachtet wurde. Gleichzeitig tendiert der Widerspruch zwischen Imperialisten immer dazu, sich schlussendlich in Krieg auszudrücken und die enge Verflechtung von China mit den USA hätte in dieser Frage für beide Imperialisten jeweils bestimmte wichtige Nachteile gebracht. Dennoch ist der „Great Reset“ selbstverständlich vor allem ein Ziel der westlichen Imperialisten, ein Ziel das noch mit Hilfe der niedergehenden und (vor allem militärisch und politisch) stark geschwächten Hegemonie der USA durchgesetzt werden soll, denn der chinesische Imperialismus weist in der Frage internationaler Vernetzung nach wie vor größere Schwächen auf, welche wiederum der Westen unter Führung der USA nun für sich zu nutzen versucht.
Wenn Lieferketten gezielt einbrechen und der Handel neu organisiert wird, dann soll damit vor allem der chinesische Konkurrent getroffen werden, dessen wirtschaftlicher Wiederaufschwung mit Hilfe der „Gunst der Stunde“ verzögert werden soll. „China, dessen Handelssektor mehr als ein Drittel seines BIP ausmacht, wird es schwer haben, einen nachhaltigen wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu schaffen, wenn seine großen Handelspartner (wie die USA) sich drastisch zurückziehen.“ (17) Das ist richtig, aber natürlich wird der chinesische Imperialismus nicht tatenlos zusehen, während ihm eine Allianz unter Führung der USA schwer zusetzt. Das chinesische Kapital wir versuchen seine Stellung zu behaupten und aggressiver als bisher vorgehen müssen. Was wir damit vor uns sehen, ist ein drastisches Beispiel dafür, dass selbst solche Maßnahmen, die oberflächlich aussehen als ob sie den Krieg zwischen Imperialisten vermeiden könnten, dazu führen werden, dass Kriege dieser Art erst recht ausbrechen, nur etwas verzögert, dafür aber mit größerer Heftigkeit. In einem solchen Krieg wäre die EU natürlich auf Seiten der USA als imperialistischer Kriegstreiber involviert. Auch das soll mit dem Konzept des „Great Reset“ vorbereitet werden, nicht umsonst vergleicht Schwab die staatsmonopolistischen Wirtschaftsmaßnahmen die unter dem Schlagwort „Corona“ durchgeführt werden, mit dem Marshall-Plan. Der „Große Umbruch“ ist nicht einfach nur ein abstrakter Vorschlag, denn die ausgewählten Beispiele zeigen, dass wichtige Teile des Konzepts in vielerlei Hinsicht gegenwärtig schon angewandt werden. In Bezug auf den Widerspruch zwischen den Imperialisten ist der „Great Reset“ ein wirtschaftliches und politisches Konzept das dem Krieg zwischen den Imperialisten vorangeht.
Dass die bisher etablierten internationalen Organisationen und Allianzen des Imperialismus weder ein effizientes Niederhalten sozialer und politischer Proteste und Rebellionen im Rahmen der Pandemie gewährleisteten, noch in den letzten Jahrzehnten den Aufstieg Chinas aufhalten konnten, zeigt die tiefe Krise in der das alte imperialistische Weltsystem steckt. Im Versuch aus dieser Krise herauszukommen, treffen die führenden und hegemonialen Imperialisten nicht nur weitgehende wirtschaftliche und politische Maßnahmen, sondern müssen auch ihre bisherigen „Werkzeuge“ neu gestalten. In diesem Sinne ist es zu verstehen, wenn Schwab ohne Umschweife vom „Versagen der bisherigen globalen Ordnungspolitik“ (18) spricht und unumwunden klar macht, dass es ohne einen neuen „globalen, strategischen ordnungspolitischen Rahmen keine anhaltende Erholung geben kann“ (19).
Der „Great Reset“ ist keine Verschwörung und kein geheimer Masterplan, sondern ein aggressives, antidemokratisches und staatsmonopolistisches Konzept der Reorganisierung wichtiger Bereiche der imperialistischen Weltwirtschaft unter dem Vorwand und den politischen Möglichkeiten der Corona-Pandemie. Als solches drückt er die Interessen der führenden und hegemonialen Fraktion der herrschenden Klasse im „Westen“ aus. Es handelt sich um ein Konzept das auch unter dem Aspekt einer zukünftigen Aggression zwischen den Imperialisten entwickelt wurde. Diese gesamte Charakterisierung lässt sich nicht zuletzt recht eindeutig daraus ableiten, dass die Inhalte des „Great Reset“ sehr deutlich mit der Entwicklung grundlegender Widersprüche des Imperialismus korrespondieren. Fortschrittliche und wirklich demokratische Kräfte müssen das aufgreifen und zu Gegenstand ihrer Kritik machen. Zu lange blieb diese Frage vom progressiven Standpunkt aus unbeantwortet und damit Obskurantisten und Rechten überlassen. Den „Great Reset“ und damit eine wichtige politische und wirtschaftliche Konzeption der Herrschenden nicht zu kritisieren, kann schnell zu einer neuen Form der Burgfriedenspolitik führen, mit der fortschrittliche und demokratische Kräfte in das politische Herrschaftssystem des Kapitals integriert werden sollen.
(1) Klaus Schwab, Therry Malleret: COVID-19: Der Grosse Umbruch. Forum Publishing, Weltwirtschaftsform (Genf), 2020, S.12-13
(2) Ebd., S.179, Hervorhebungen von uns.
(3) Ebd., S.182, Hervorhebungen von uns.
(4) Ebd., S.194-195, Hervorhebung von uns.
(5) Ebd., S.197-198
(6) Ebd., S.135
(7) Ebd., S.215
(8) Tageszeitung Kurier: „38 Milliarden gegen Corona: Koste es was es wolle“ am 18.3.2020
(9) Klaus Schwab, Therry Malleret: COVID-19: Der Grosse Umbruch. Forum Publishing, Weltwirtschaftsform (Genf), 2020, S.76
(10) Politische Ökonomie. Lehrbuch. Hrsg. Akademie der Wissenschaften der UdSSR, Institut für Ökonomie. Dietz (Berlin), 1955, S. 292
(11) Klaus Schwab, Therry Malleret: COVID-19: Der Grosse Umbruch. Forum Publishing, Weltwirtschaftsform (Genf), 2020, S.102
(12) Ebd., S.97-98
(13) Ebd., S.117
(14) Ebd., S.86
(15) Ebd., S.125-126
(16) Ebd., S.19
(17) Ebd., S.145
(18) Ebd., S.134
(19) Ebd., S.131
Titelbild (Seitenanfang): Klaus Schwab WEF 2008 by Copyright World Economic Forum, CC BY-SA 2.0
Dossier EXTRA: Gastautor Clemens Arvay zur Impfpflicht
Clemens Arvay ist Biologe, Sachbuchautor und Doktorand im Fach Biologie mit dem Schwerpunkt ökologische Immunologie. Für Die Rote Fahne schreibt er Gastkommentare zu den Themen Gesundheitsgerechtigkeit und Konzernkritik. Der Autor und Die Rote Fahne sind voneinander unabhängig.
Evidenzen gegen die Impfpflicht
von Clemens Arvay
Sowohl der österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein als auch sein deutscher Kollege Karl Lauterbacht drängen auf eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Dabei werden wissenschaftliche Erkenntnisse, die eindeutig gegen die Einführung einer Verpflichtung zur Impfung sprechen, vehement ignoriert. Es wird immer klarer, dass die aktuell zugelassenen Impfstoffe keineswegs das Ende der Pandemie herbeiführen können, da sie die Infektionskette nicht unterbrechen und sogar die Gefahr einer verdeckten Virusausbreitung erhöhen könnten. Auch ist es bereits bewiesen, dass geimpfte Menschen, die sich mit COVID-19 infizieren, dieselbe Viruslast in ihrem Nasenrachensekret aufweisen und nach jüngsten Erkenntnissen auch genauso lang ansteckend sind wie ungeimpfte Menschen. In diesem Gastkommentar begründe ich mit Evidenzen, warum ein sachlicher und entschiedener Widerstand gegen die Pläne zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht jetzt unbedingt nötig ist. Die Entscheidung für oder gegen eine Corona-Impfung muss weiterhin frei bleiben.
Wann eine Impfpflicht diskussionswürdig wäre
Anlässlich der ersten Identifizierung der Omikron-Variante von SARS-CoV-2 im November 2021 mutmaßte der Radiologe und Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, der eine allgemeine Impfpflicht befürwortet, dass sich COVID-19 noch zu einer Krankheit entwickeln könnte, die »so infektiös wie Delta und so gefährlich wie Ebola ist«. Es sei daher nötig, die Welt noch jahrelang zu impfen, um die Entstehung weiterer Varianten zu verhindern. (1) Beide Aussagen sind wissenschaftlich nicht haltbar.
Erstens ist die Omikron-Variante keineswegs ein Vorbote von Ebola. Inzwischen ist klar, was von Anfang an aufgrund früher Daten aus Südafrika mit guten Gründen vermutet werden konnte: Die Mutation ist zwar ansteckender als die Delta-Variante, führt aber deutlich seltener zu einem schweren Infektionsverlauf. (2) Das liegt unter anderem daran, dass der Erreger die Lunge nicht infiltriert. Eine experimentelle Studie, deren Ergebnisse seit dem 29. Dezember 2021 als Vorveröffentlichung in Nature nachgelesen werden können, hat ergeben, dass die Omikron-Mutation die Zellen der Lungenschleimhaut nicht im selben Ausmaß wie Delta infiziert, weil die Fähigkeit des Virus nachgelassen hat, an bestimmte Rezeptorproteine der Lungenzellen anzudocken. (3) Die neue Variante vermehrt sich stattdessen stärker in den oberen Atemwegen, was auch der Grund für ihre schnellere Verbreitung ist. Denn dadurch ist die Virenlast im Nasensekret höher als bei der Deltavariante.
Die Gefahr, mit einer Omikron-Infektion ins Krankenhaus zu müssen, ist im Vergleich zur Delta-Infektion laut einer aktuellen Studie aus Schottland auf ein Drittel reduziert. (4) Allerdings verbreitet sich die neue Variante nach ersten Modellrechnungen möglicherweise auch drei bis vier Mal so schnell wie Delta. (5) Diese Entwicklung entspricht den Erkenntnissen der evolutionären Medizin, wonach sich Atemwegserkrankungen im Vergleich zu anderen Infektionskrankheiten rascher an den Menschen anpassen und dabei immer weniger gefährlich, aber infektiöser werden. Frank Ulrich Montgomerys Behauptung, SARS-CoV-2 könnte so gefährlich wie Ebola werden, widerspricht allen evolutionsbiologischen Erkenntnissen über Atemwegsinfektionen.
Hätte Montgomery mit seinem haarsträubend unwissenschaftlichen Ebola-Vergleich Recht oder wäre COVID-19 auch nur annähernd so gefährlich wie diese fatale Infektionskrankheit, bräuchten wir unbedingt eine verpflichtende Impfung für alle Menschen von jung bis alt. Wir sind aber weit von einer derartigen Gefahr entfernt. COVID-19 ist vor allem für Risikogruppen ab einem gewissen Alter gefährlich. Das Durchschnittsalter der an Corona Verstorbenen liegt je nach Quelle zwischen 72 und über 80 Jahren.
Ein weiteres Argument für eine allgemeine Impfpflicht wäre, wenn man diese RisikopatientInnen durch eine Impfung aller Altersgruppen schützen könnte. Bei einem Impfstoff, der zu einer Herdenimmunität führt und die Infektionskette unterbricht, sodass geimpfte Menschen auch andere nicht mehr infizieren, könnte dieses soziale Argument im Diskurs berücksichtigt werden. Denn ein solcher Impfstoff würde indirekt auch Personen schützen, die sich selbst nicht impfen lassen können oder in eine Risikogruppe gehören. Sehen wir uns genauer an, inwiefern ein solches soziales Argument im Bezug auf die COVID-19-Impfstoffe gültig sein könnte.
Impfung aus Solidarität?
Im Juli 2021 gab der deutsche Virologe Hendrick Streeck im Zusammenhang mit den zugelassenen COVID-19-Vakzinen bekannt: »Wir erreichen mit diesen Impfstoffen keine Herdenimmunität.« (6) Damit war er einer der ersten VirologInnen, die dieses Faktum öffentlich mit breiter Reichweite deutlich aussprachen. Streeck informierte die Öffentlichkeit damals darüber, dass man den COVID-19-Erreger »bei immer mehr Geimpften im Rachen nachweisen« könne.
Diese Information war bereits zum damaligen Zeitpunkt nicht neu. Schon im September 2020 berichtete ich in meinem Buch Wir können es besser über präklinische Versuche mit den Corona-Impfstoffen, in denen das Virus bei geimpften Affen im Nasenrachensekret ebenso nachgewiesen werden konnte wie bei ihren ungeimpften Artgenossen. (7) Damals lagen schon genügend wissenschaftliche Evidenzen vor, um daran zu zweifeln, dass einer der Impfstoffe in der Lage sein wird, eine sterile Immunität zu gewährleisten. Darunter versteht man eine Unterbrechung der Infektionskette, also dass man als geimpfter Mensch nicht nur persönlich von einem schweren Verlauf besser geschützt ist, sondern das Virus auch nicht weitergeben kann.
Die Gründe für die berechtigten Zweifel an der sterilen Immunität legte ich ein weiteres Mal ausführlich im Februar 2021 in meinem Buch Corona-Impfstoffe: Rettung oder Risiko? vor. (8) Eines meiner Videos, in dem ich Studien behandelte, die beweisen, dass auch unsere geimpften Mitmenschen ansteckend sein können, wurde von YouTube ohne mein Einverständnis gelöscht. Beispielsweise stellte eine am 6. August 2021 erschienene Publikation der amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention, die ich in dem gelöschten Video vorstellte, die Ergebnisse einer Kohortenstudie dar, für die ein COVID-19-Ausbruch in Massachusetts aus dem Juli untersucht wurde. 74 Prozent der Infizierten waren doppelt geimpft. Damit betraf der überwiegende Teil der Infektionen bei diesem Ausbruch geimpfte Mitmenschen. In ihrem Nasenrachensekret wurde mittels PCR-Tests außerdem eine genauso hohe Virenlast wie bei den ungeimpften Infizierten nachgewiesen. (9) Zur selben Zeit wies eine Studie aus Wisconsin bei Infizierten, die zum damaligen Zeitpunkt doppelt geimpft waren, im Nasenrachensekret vergleichbare infektiöse Virenmengen der Deltavariante wie bei ungeimpften Infizierten nach. (10)
Anstatt die Menschen aufgrund solcher Studienerkenntnisse umgehend über die Medien zu warnen und darüber zu informieren, dass sie den Erreger auch nach der Impfung an andere weitergeben können – auch bei milden Symptomen und sogar bei einer unbemerkt vorliegenden Infektion – wurden diese Erkenntnisse heruntergespielt. Es brach ein nicht zielführender Diskurs darüber aus, ob geimpfte Menschen ein paar Tage kürzer ansteckend sind als ungeimpfte. Mittlerweile hat eine aktuelle, als Vorveröffentlichung verfügbare Studie, die einen Corona-Ausbruch unter Häftlingen untersucht hat, bewiesen, dass es keinen Unterschied zwischen der Dauer der Infektiosität der geimpften im Vergleich zu ungeimpften Mitmenschen gibt. Die AutorInnen dieser Studie kommen zu dem Schluss: »Mit zunehmenden Erkenntnissen sollte das Gesundheitswesen berücksichtigen, dass geimpfte Personen, die sich mit SARS-CoV-2 anstecken, um nichts weniger infektiös als ungeimpfte Personen sind. Diese Ergebnisse sind ausgesprochen wichtig, vor allem im Sozialleben, wo die Übertragung des Virus zu weitreichenden Ausbrüchen führen kann.« (11)
Am 15. September 2021 sagte der Virologe Alexander Kekulé in einem Medieninterview: »Die Menschen, die geimpft oder genesen sind, glauben, sie wären sicher, weil man ihnen das bis vor Kurzem auch gesagt hat. Sie gehen auf Partys, wo es keine Obergrenzen gibt. Sie treffen sich ohne Masken und Abstände. Es gibt keine Nachverfolgung und diese Menschen werden auch nicht mehr getestet. Das war ja Teil der Strategie, dass man ihnen versprochen hat, dass sie das bekommen, wenn sie sich impfen lassen. Das Problem ist nur, dass das Virus da nicht ganz mitspielt.« Laut Kekulé habe sich aus diesem Grund eine »unsichtbare Welle« der viralen Ausbreitung entwickelt. (12)
Der Epidemiologe und Universitätsprofessor Gili-Regev Yochay wirkte an einer groß angelegten aktuellen Studie in Israel mit, in der die Wirkung einer vierten Impfung (sic!) gegen Omikron untersucht wurde. Dabei habe sich zwar eine Antikörper-Antwort gezeigt, diese sei aber nicht ausreichend, um die mRNA-Impfstoffe als wirksam zum Schutz der Bevölkerung gegen die Omikron-Variante zu beurteilen. Zwar sei die Konzentration der Antikörper eine Woche nach der vierten Impfung im Vergleich zu davor auf das Fünffache angestiegen, danach aber rasch wieder abgefallen. Der Professor kommentierte diese Erkenntnis folgendermaßen: »Es würde bedeuten, dass wir die Impfung alle vier Monate wiederholen müssten, und das wäre nicht zielführend.« (13)
Eine ähnliche Position vertritt auch Andreas Gassen, der Chef der deutschen Kassenärztlichen Bundesvereinigung: »Man kann den Leuten nicht ernsthaft eine Impfpflicht auferlegen und dann feststellen, dass die Wirkung des Impfstoffes immer nur ein paar Monate hält«. (14)
Hinzukommt, dass es bei diesen Überlegungen um den individuellen Schutz vor schweren Verläufen geht. Einen Schutz anderer durch eine Unterbrechung der Infektionskette können die zugelassenen Impfstoffe, wie oben ausgeführt, ohnehin nicht ermöglichen.
Fazit
Die aktuell zugelassenen Impfstoffe mögen die Gefahr eines schweren Verlaufs für einige Zeit nach der Impfung bei der geimpften Person zwar abschwächen, jedoch verlieren sie rasch ihre Wirkung. Da sie spätestens seit der Deltavariante und insbesondere bei der Omikron-Mutation die Infektionskette nicht unterbrechen und für den Infektionsschutz vulnerabler Personen im Rahmen einer kollektiven Immunität ungeeignet sind, hätte ihre verpflichtende Verabreichung an die gesamte Bevölkerung keinen nennenswerten Mehrwert. Ein soziales Argument durch den Schutz anderer lässt sich aus diesem Wirkungsprofil nicht ableiten. Ebenso wenig können weitere Mutationen durch Impfstoffe, die keine sterile Immunität bewirken, verhindert werden.
Die Idee, Menschen aller Altersgruppen außer Kinder per Gesetz zur Impfung zu verpflichten, ist aus wissenschaftlicher Sicht scharf abzulehnen. Im Sinne einer gesunden Demokratie ist jetzt sachlicher, aber entschiedener Widerstand gegen die Pläne des österreichischen und deutschen Gesundheitsministers angebracht. Diesem Widerstand sollten sich auch JuristInnen und WissenschaftlerInnen anschließen. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss nach individueller Nutzenabwägung weiterhin frei bleiben.
Quellen:
(1) Weltärztebund-Chef: Sorge vor Corona-Virusvariante, die „so gefährlich wie Ebola“ ist, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 27.11.2021, https://www.rnd.de/gesundheit/corona-variante-omikron-weltaerztebund-chef-montgomery-warnt-vor-noch-gefaehrlicheren-mutationen-UXWDILJ4UUAFIJ3KRWJYOQN2MY.html
(2) Wolter N. und Mitarbeiter, Early assessment of the clinical severity of the SARS-CoV-2 Omicron variant in South Africa, Vorveröffentlichung, MedRXiv vom 21.12.2021, DOI 10.1101/2021.12.21.21268116, https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.12.21.21268116v1
(3) Diamond M. und Mitarbeiter, The SARS-CoV-2 B.1.1.529 Omicron virus causes attenuated infection and disease in mice and hamsters, Vorveröffentlichung, Nature Portfolio vom 29.12.2021, DOI 10.21203/rs.3.rs-1211792/v1, https://www.researchsquare.com/article/rs-1211792/v1
(4) Seikh A. und Mitarbeiter, Severity of Omicron variant of concern and vaccine effectiveness against symptomatic disease: national cohort with nested test negative design study in Scotland, Vorveröffentlichung, The University of Edinburg vom 22.12.2021, https://www.research.ed.ac.uk/en/publications/severity-of-omicron-variant-of-concern-and-vaccine-effectiveness-
(5) Corona-Pandemie: Die Virusvariante Omikron (B.1.1.529) im Überblick, Deutschlandfunk vom 05.01.2021, https://www.deutschlandfunk.de/omikron-neue-coronavirus-variante-b-1-1-529-100.html
(6) Virologe Streeck: Wir erreichen mit diesem Impfstoffen keine Herdenimmunität, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 22.07.2021, online: www.rnd.de/gesundheit/virologe-hendrik-streeck-wir-erreichen-mit-diesen-impfstoffen-keine-herdenimmunitaet-42ZY777OCRFXBEVG5KJYGONI4I.html
(7) Arvay C., Wir können es besser: Wie Umweltzerstörung die Coronapandemie auslöste und warum ökologische Medizin unsere Rettung ist, S. 168, Quadriga / Bastei Lübbe, Köln, 2020.
(8) Arvay C., Corona-Impfstoffe: Rettung oder Risiko?, Quadriga / Bastei Lübbe, Köln, 2021.
(9) Brown C. M. und Mitarbeiter, Outbreak of SARS-CoV-2 infections, including COVID-19 vaccine breakthrough infections, associated with large public gatherings – Barnstable County, Massachusetts, Juli 2021, CDC Morbidity and Mortality Weekly Report vom 06.08.2021, online: www.cdc.gov/mmwr/volumes/70/wr/mm7031e2.htm
(10) Riemersma K. K., Shedding of infectious SARS-CoV-2 despite vaccination when the delta variant is prevalent – Wisconsin, July 2021 (Preprint), MedRXiv vom 11.08.2021, online: www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.07.31.21261387v3
(11) Englisches Originalzitat: »As this field continues to develop, clinicians and public health practitioners should consider vaccinated persons who become infected with SARS-CoV-2 to be no less infectious than unvaccinated persons. These findings are critically important, especially in congregate settings where viral transmission can lead to large outbreaks.« Salvatore P. P. und Mitarbeiter, Transmission potential of vaccinated and unvaccinated persons infected with the SARS-CoV-2 Delta variant in a federal prison, July—August 2021, MedRXiv vom 19.11.2021, DOI 10.1101/2021.11.12.21265796, https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.11.12.21265796v1
(12) Alexander Kekulé bei ntv - 2G ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung, ntv vom 15.11.2021, https://www.n-tv.de/panorama/2G-ist-Teil-des-Problems-nicht-Teil-der-Loesung-article22931834.html
(13) Englisches Originalzitat: »Then it means we will need to get vaccinated every four months, and that's not the goal.« Somfalvi A., Effects of 4th COVID shot are good, but not enough, Israeli health expert says, YNet vom 05.01.2022, https://www.ynetnews.com/health_science/article/b1qndzqnk
(14) COVID-19-Schutz: KBV-Chef Gassen ist gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht, Ärztezeitung vom 28.12.2021, online: www.aerztezeitung.de/Politik/KBV-Chef-Gassen-ist-gegen-eine-allgemeine-Corona-Impfpflicht-425693.html