Hier möchten wir den Aufruf der "Aktion für demokratische Rechte des Volkes" anlässlich des 1. Mai 2024 teilen. Es steht auch hier oder auf der Homepage der ADRV zum Download verfügbar.
1. Mai 2024:
Vereinigt euch gegen die Kriegstreiber!
Verteidigt Neutralität, demokratische und soziale Rechte!
Heraus zum 1. Mai 2024:
Vereinigt euch gegen die Kriegstreiber! Verteidigt Neutralität, demokratische und soziale Rechte!
Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, der Kampftag der Unterdrückten und Ausgebeuteten. Viele Jahre hindurch predigten vor allem die sogenannten „neoliberalen“ Apologeten der Herrschenden, dieser Kampftag sei obsolet und veraltet. Damit wollen sie nicht nur die Arbeiterklasse als eigenständige politische Kraft eliminieren, sondern auch den klassenbewussten Inhalt des 1. Mai entsorgen – zu einer Zeit in der demokratische und soziale Rechte unter Generalangriff stehen. Den 1. Mai gerade heute hochzuhalten und zu verteidigen, wird die Perspektive der Arbeiter- und Volksbewegung schärfen und Spreu vom Weizen trennen!
Vereinigt euch gegen die Kriegstreiber!
Kürzlich verlautbarte der EU-Ratspräsident Charles Michel: „Wenn wir Frieden wollen, müssen wir uns auf den Krieg vorbereiten“. Im Namen des Friedens wird der imperialistische Krieg gegen die Völker legitimiert, im Namen des „Schutzes der Demokratie“ werden demokratische Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten und ausgehöhlt, im Namen der Solidarität wird Hetze zwischen den Völkern verbreitet. Die massive Aufrüstung in der EU und Österreich dient nur einem Zweck: Der Verteidigung der Interessen der Herrschenden und der Sicherung und Neuverteilung von Einflusssphären. Weder geht es ihnen um die „Freiheit“ der Völker, noch um Solidarität oder den Schutz demokratischer Rechte. Die Verteidigung und Einforderung der Neutralität Österreichs, der Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung durch die Bevölkerung ist dabei ein wichtiger Hebel um diesen Plänen entgegenzutreten.
Die Neutralität des österreichischen Staates gegen die Pläne der Herrschenden zu verteidigen, bedeutet jedoch nicht, dass die antiimperialistische- und Friedensbewegung einen neutralen Standpunkt einnehmen sollte. Sich auf die Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten zu stellen, auf Seite der kämpfenden Völker gegen die Kriegstreiber, ist Teil des Kampfes gegen den Kriegskurs der Herrschenden. Ebenso müssen jene Positionen zurückgewiesen werden, die verlautbaren „Waffen sind schuld am Krieg“. Damit werden einerseits die Kriegstreiber aus der Schusslinie genommen, und andererseits jeglicher bewaffneter Kampf delegitimiert. Ohne die Ursachen und den Zweck eines Krieges zu verstehen, wird die Friedensbewegung zum spießigsten bürgerlichen Pazifismus verkommen. Lassen wir das nicht zu!
Demokratische Rechte verteidigen!
Immer mehr häufen sich Fälle von Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. In den letzten Monaten wurden zahlreiche Demonstrationen der Palästinasolidaritätsbewegung verboten, Aktivisten wurden inhaftiert und angeklagt. Willkürlich werden Forderungen und Slogans als „terroristisch“ eingestuft und verboten. Ebenso wurde im Zuge der AK-Wahl ein Aktivist von seinem Chef gekündigt, weil er sich für die Verteidigung der Arbeitsrechte einsetzte. Diese Reihe an Repression und Einschüchterungsversuchen markiert auch einen „Testlauf“ für die Repressionsorgane des Staatsapparats: Wie weit kann in der Einschränkung der demokratischen Rechte bereits gegangen werden? Dem Kurs des Demokratieabbaus muss entschieden entgegengetreten werden!
Klassenkampf oder bürgerliches „Links-Rechts“ Schauspiel?
„Links“ gegen „Rechts“ wurde im Zuge des „Superwahljahres“ 2024 zu einem Schlagwort im Keilen um Wählerstimmen. Während die FPÖ sich im vermeintlichen Kampf gegen die „linken Eliten“ befindet, vertritt die SPÖ (sowie auch diverse andere) das politische Gegenstück dazu, indem der „Kampf gegen Rechts“ ausgerufen wird. Kriterien was denn nun genau „links“ oder „rechts“ sein soll, spielen dabei keine Rolle, denn es handelt sich vor allem um Manöver für die Wahlmobilisierung. Das „Links-Rechts“ Spektakel der Herrschenden hat nichts mit dem Kampf der Unterdrückten und Ausgebeuteten zu tun, sondern soll vor allem davon ablenken, dass sich die Bevölkerung gegen die Herrschenden zusammenschließt. Diese bürgerliche „Links-Rechts“ Debatte will uns weis machen, dass eine Veränderung im Sinne der Massen durch das richtige Kreuzerl bei der Wahl herbeigeführt werden könne. Es ist jedoch nichts als der Zusammenschluss der Arbeiter und des Volkes, der im revolutionären Kampf Errungenschaften erzielen wird. Die Herrschaft des Kapitals wird nur durch die Revolution gestürzt. Die Macht der Arbeiterklasse, die Demokratie für die Unterdrückten, wird ebenso nur durch den revolutionären Kampf errichtet.
Soziale Rechte verteidigen!
Der Kurs des Demokratieabbaus geht Hand in Hand mit Sozialabbau: Sinkende Reallöhne, Teuerungen, Abbau im Gesundheitsbereich, steigende Arbeitslosigkeit, Aushöhlung von Arbeitsrechten,… Die Anliegen der Massen sind viele und drängend. Die „Aktion für die demokratischen Rechte des Volkes“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Zusammenschluss der Arbeiter, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbständigen, Schüler und Studenten zu fördern, gemeinsame Interessen zu verteidigen und damit ihre Stärke und Kampfkraft zu erhöhen. Der 1. Mai 2024, der Kampftag der Arbeiterklasse, soll genau diesem Ziel dienlich sein. Wir wollen auch dazu aufrufen, die kommende Wahl zur Europäischen Union dazu zu nutzen, gemeinsame Aktionen gegen diese Wahl der Herrschenden zu setzen: Gegen die Kriegstreiber, für die Verteidigung der Neutralität, der demokratischen und sozialen Rechte des Volkes!
– Gegen NATO und EU! Vereinigt euch gegen die Kriegstreiber!
– Für die Verteidigung der Neutralität, der demokratischen und sozialen Rechte!
– Nieder mit dem Imperialismus! Für die Revolution!
Kommt zur „Aktion für demokratische Rechte des Volkes“ (ADRV)!
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