30 Jahre EU-Volksabstimmung: Eine Zwischenbilanz.

Heuer jährte sich am 12. Juni die Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs zum 30. Mal. Der Bevölkerung wurde damals unter anderem versprochen, dass mit einem EU-Beitritt die Neutralität nicht angetastet werde, der Schilling als nationale Währung erhalten bleibe und die EU eine „Friedensunion“ sei. 30 Jahre später scheinen diese „Versprechen“ vergessen, oder auch – wie meist nach einer Wahl – als leere Worthülsen und Scheinversprechen links liegen gelassen.

30 Jahre später: Was wurde aus den Versprechungen?

Gerade ins Monat des 30. Jahrestag der großen Versprechungen im Zuge der Abstimmung fällt (passenderweise?) auch der Beitritt Österreich zur Sky Shield Initiative, vor knapp einem Jahr wurde die Absichtserklärung unterzeichnet. Was verharmlosend als „gemeinsame Luftverteidigung“ bezeichnet wird, ist eine noch festere Integration Österreichs in die Kriegspläne von NATO und EU. Der deutsche Verteidigungsminister, Boris Pistorius (SPD), drückt die Pläne klar aus: „Wir müssen bis 2026 kriegstüchtig sein!“ (1). Und das lassen sich die EU-Mitgliedsstaaten auch einiges kosten – während die Armutsraten in den Mitgliedsstaaten nach oben schießen... Frankreichs Präsident Macron fordert die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine und die EU ist, wenn man finanzielle und militärische Unterstützung zusammenrechnet, mit 79,5 Milliarden der größte Unterstützer der ukrainischen Kriegsregierung (2). Und was macht die österreichische Bundesregierung? Sie macht mit! Dass sich dieser Kurs gegen die Interessen und den Willen eines Großteils der österreichischen Bevölkerung richtet, zeigte auch das Ergebnis der EU-Wahl. So war „Sicherheit und Krieg“ eines der ausschlaggebenden Themen für die Wahlentscheidung. Im Allgemeinen war der Trend der EU-Wahl, dass all jene abgestraft wurden, die als Regierungsparteien hauptsächlich den aktuellen Kurs der Herrschenden repräsentieren: Macron in Frankreich, die Ampelregierung in Deutschland und auch die Schwarz-Grüne Regierung in Österreich. Wenn man sich die Versprechungen vor dem EU-Beitritt vor Augen führt, so muss heute die Lehre gezogen werden, dass es den Herrschenden in der EU nicht um „Sicherheit“, „Frieden“ und „Wohlstand“ für die Völker geht – weder damals noch heute!

Ein EU-Kriegskommissar soll her…

Schon im März kündigte EU-Kommissionschefin Von der Leyen an, nach der EU-Wahl den Posten eines „EU-Kommissars für Verteidigung“ einzurichten. Dieser Verteidigungskommissar – besser Kriegskommissar – solle für eine einheitliche Beschaffung, Produktion und Verteilung von Kriegsgütern zuständig sein. Der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bedauert, dass derzeit „nur“ 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen würden und hält einen neuen EU-Fonds in Höhe von 100 Milliarden (!) Euro für notwendig (3). Breton betont, das „Zeitalter der Friedensdividende ist vorbei“ (4), was schlichtweg bedeutet, dass man sich auf „harte Zeiten“ einstellen soll und koste was es wolle in die Rüstung investiert werden muss. Von der Leyen drückt das Bestreben nach EU-Aufrüstung so aus: „Wir müssen mehr investieren, wir müssen besser investieren und wir müssen europäisch investieren“ (5) und nennt als Vorbild dafür die Erfahrungen mit der Verwendung von Steuergeldern für die Produktion und Beschaffung der Covid-19-Impfstoffe! Wichtig sei für VDL dabei, dass solche Investitionen in enger Abstimmung mit der NATO gemacht werden. Was als „gemeinsame Verteidigungspolitik“ bezeichnet wird, ist in Realität eine Kriegspolitik hauptsächlich im Interesse der führenden Imperialisten der EU, Deutschland und Frankreich, in enger Abstimmung mit den USA. Was „europäisch investieren“ bedeutet, hat schon die EU Covid-Impfstoffbeschaffung gezeigt: Fragwürdige Milliardendeals die dann durch den Steuerzahler zu begleichen sind. Und nun „empfiehlt“ die OECD gegen die „hohen Schulden“, Österreich müsse das Pensionsantrittsalter anheben, höhere Massensteuern (bspw. Erhöhung der CO2-Steuer) einführen und Kürzungen im Gesundheitswesen vorantreiben. (6) Was die Durchsetzung einer „EU-Kriegswirtschaft“ bedeuten würde, kann man sich ausmalen!

Für eine „andere EU“?

30 Jahre später ist die Bilanz mehr als ernüchternd. Doch trotz allem wird die EU als einzige Alternative und eine ablehnende Haltung gegen diese Allianz als denkunmöglich dargestellt. Die Unterschiede in den Positionen liegen vor allem darin, ob und wie die EU reformiert werden solle. Die KPÖ beispielsweise fordert eine „andere“ EU, eine „soziale“ EU und eine „Friedensunion“. Gerade die politischen und ökonomischen Entwicklungen der letzten 30 Jahre sollten aber schon einen Hinweis darauf geben, dass die EU, als imperialistische Allianz, vor allem die Interessen der Herrschenden und Mächtigen durchzusetzen hilft. Aus diesem Grund hielt schon der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Abstimmung der griechischen Bevölkerung gegen die ihnen aufgezwungene Austeritätspolitik entgegen: „Es gibt keine demokratische Wahl gegen die EU-Verträge.“ (7) Auf Versprechungen und schöne Worte zu setzen, wird dazu führen, noch sehr viel mehr an dem asozialen und kriegstreiberischen Kurs mittragen zu müssen. Wir hoffen, dass wir nicht in 30 Jahren dazu genötigt sind den gleichen mahnenden Artikel zu verfassen...

(1) Kronenzeitung, 16. Juni 2024

(2) statista.com

(3) handelsblatt.com

(4) faz.net

(5) tagesschau.de

(6) apa.at

(7) BBC, 2015

Bildquelle: Wikimedia Commons, public domain