Die Erklärung der Revolutionären Studentenfront in Indien (Revolutionary Students‘ Front/RSF) richtet sich gegen die blutige Repression des indischen Staates gegen revolutionäre und demokratische Kräfte, welche auch durch die Aktion für demokratische Rechte des Volkes aus Österreich unterzeichnet wurde. Hier möchten wir diese Erklärung von der Webpage der ADRV teilen:
Nachstehend teilen wir eine Erklärung „Wir werden niemals unsere Stifte niederlegen“, die durch die Revolutionäre Studentenfront in Indien (Revolutionary Students‘ Front/RSF) initiiert wurde. Zahlreiche Einzelpersonen, Organisationen und Initiativen aus Indien und international unterstützen diese Erklärung gegen die blutige Repression des indischen Staates gegen revolutionäre und demokratische Kräfte. Auch wir, die Aktion für demokratische Rechte des Volkes unterstützen diese Erklärung. [ADRV, Anm.]
OB SURAJKUND ODER KAGAR, WIR WERDEN NIEMALS UNSERE STIFTE NIEDERLEGEN – SIE SIND UNSERE WAFFEN IN DIESEM KAMPF GEGEN UNGERECHTIGKEIT!
VERURTEILT DIE NIA-STF-RAZZIEN IN DEN HÄUSERN VON POLITISCHEN AKTIVISTEN IN WESTBENGALEN!
SCHAFFT DIE NIA AB – DIE GESTAPO-AGENTEN DER HINDUTVA-FASCHISTEN UND DES KAPITALS DER KONZERNE!
LASST ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN SOFORT UND BEDINGUNGSLOS FREI!
Am 1. Oktober wurden seit 6 Uhr morgens in Westbengalen die Häuser von 11 Aktivisten der Massenbewegung, Journalisten, Gewerkschaftern und Bürgerrechtlern im Rahmen einer gemeinsamen Operation der NIA, der Gestapo der brahmanischen Hindutva-Faschisten RSS-BJP und der Sondereinsatzgruppe der faschistischen TMC-Regierungspolizei zur Eindämmung des Naxalismus durchsucht. Diese Razzien wurden unter dem uralten Vorwand durchgeführt, dass „der Verdacht besteht, dass sie in die organisatorische Arbeit der CPI(Maoist) verwickelt sind“. Sie beschlagnahmten Bücher, Mobiltelefone, USB-Sticks und Computerfestplatten des RSF-Aktivisten Suddha Satya Ray, des Filmregisseurs und ehemaligen RSF-Mitglieds Abhinjan Sarkar, der Gewerkschaftsaktivisten Shipra Chakraborty, Sudipta Pal und Somnath Bera, des Journalisten Prosenjit Chakraborty und aller anderen. Um die Schikanen noch zu verstärken, wurden sie außerdem als Zeugen in das Büro der NIA in Ranchi vorgeladen, anstatt in das Büro der NIA in Kalkutta.
Es hat sich als Standard von „Viksit Bharat“ herausgestellt, dass Aktivisten, die für Gerechtigkeit kämpfen, als Maoisten gebrandmarkt werden. Staatliche Repression wird gegen diejenigen ausgeübt, die gegen den Versuch protestieren, das Jal Jangal Zameen des Landes an verschiedene indische und ausländische Großunternehmen zu übergeben. Alle, die sich gegen den Völkermord, die Vergewaltigung und die Bombardierung der Adivasi aus der Luft wehren, die sich gegen diese Machenschaften und gegen die anhaltenden Angriffe auf die Arbeiter, Bauern, Frauen, Dalit und Minderheiten des Landes wehren, werden als Maoisten gebrandmarkt. Der nationale Sicherheitsberater Ajit Doval behauptet stolz, die Zivilgesellschaft sei die neue „Kriegsfront“. Die verschiedenen Razzien in Delhi, Uttar Pradesh, Jharkhand, Chhattisgarh, Westbengalen und in anderen Bundesstaaten des Landes, die im Namen der Bekämpfung des Maoismus durchgeführt werden, sind Ausdruck des Surajkund-Aktionsplans der Zentralregierung, mit dem neben den Waffenbesitzern auch die „Naxaliten mit dem Stift“ bekämpft werden sollen. Innenminister Amit Shah hat im ganzen Land Treffen mit Verwaltungs- und Sicherheitschefs abgehalten und die Zahl der Todesopfer des Maoismus verkündet. Ironischerweise verschiebt sich dieser Zielpfosten ständig – was zu Zeiten von Bhima Koregaon noch als 2022 bezeichnet wurde, ist nun 2026 geworden.
Auch die Landesregierung der faschistischen TMC ist wütend, da diese Aktivisten seit Beginn ihres Regimes an Protesten gegen Korruption, Vergewaltigung und Völkermord beteiligt waren, die von ihnen verübt wurden. Zuletzt waren diese Aktivisten an der großen Massenbewegung gegen die Vergewaltigung und Ermordung einer PGT-Praktikantin am RG Kar Medical College beteiligt.
Wir wissen, dass verschiedene Gerichte im Land in verschiedenen Urteilen festgestellt haben, dass es nach dem Gesetz kein Verbrechen ist, an die Ideologie des Maoismus zu glauben oder sogar Mitglied der CPI(Maoist) zu sein, es sei denn, die Person ist direkt an Gewalttaten beteiligt. Verschiedene prominente soziale Aktivisten, Rechtsanwälte, Gewerkschaftsaktivisten und Menschenrechtsaktivisten werden jedoch als „Untergrundarbeiter“ einer bestimmten verbotenen maoistischen Organisation gebrandmarkt und jahrelang ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. So wird der Prozess selbst zur Bestrafung. Wir befürchten, dass die NIA des Zentrums und die STF des Staates ein ähnliches Komplott wie im Fall von Bhima Koregaon aushecken, um die sich ständig ausweitenden Massenproteste aufgrund der zunehmenden Wirtschaftskrise im Land und der volksfeindlichen Politik des Zentrums und des Staates zu unterdrücken.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen, protestieren aufs Schärfste gegen die Razzien, die von der NIA und der STF in den Häusern von 11 politischen Aktivisten in Westbengalen durchgeführt wurden, um gefälschte Fälle gegen sie zu erheben. Wir rufen alle fortschrittlichen, demokratischen und linken Kräfte und Einzelpersonen auf, Massenwiderstand gegen diese staatliche Repression gegen die politischen Aktivisten zu leisten.
Gezeichnet durch –
Einzelpersonen:
1. Prof. Saroj Giri, Delhi University
2. Prof. Nandita Narain, Delhi University
3. Prof. PK Vijayan, Delhi University
4. Prof. Karen Gabriel, Delhi University
5. K.Murali, Author
6. N Venugopal, Editor, Veekshanam, Hyderabad
7. Seema Azad, President, PUCL UP
8. Deepak Dholakiya (Delhi), Indian Community Activists Network (ICAN)@
9. V. K. Singh, Trade Union activist & Author, Varanasi
10. Sonmati Kumari, Advocate High Court Allahabad
11. Dr Ashok Kumar Somal, Rtd IFS from Himachal Pradesh, Working with BJA and LRNA
12. Himanshu Kumar, Civil Rights Activist
13. Chaturanan Ojha, AIFRTE Uttar Pradesh
14. Sharanya Nayak, IPLLK, Koraput
15. Pradyuman Behera, Researcher, Mumbai
16. Rajaraman, Student of Indigenous Movements
Organisationen:
1. AISA
2. AIRSO
3. COLLECTIVE
4. CASR
5. RSF, West Bengal
6. CRPP, West Bengal
7. DYSA,West Bengal
8. PDSF, West Bengal
9. Anushilan, West Bengal
10. APDR, West Bengal
11. ACRA, West Bengal
12. SKM, West Bengal
13. SSM, West Bengal
14. RSA, Andhra Pradesh
15. SFS, Punjab
16. DSA, Kerala
17. JMP, Kerala
18. Porattom, Kerala
19. SFPD, Karnataka
20. BsCEM, Delhi
21. Nazariya, Delhi
22. PACHHAS, Delhi
23. Mulnibasi Students & Youth front, Odisha
24. Mulnibasi Literature Club, Odisha
25. BSM, UP
26. ICM, UP
27. ILPS
28. Ground Zero Network
29. People’s Coalition for Food Sovereignty
30. RSYM, Bangladesh
31. Chhatro Gonomoncho, Bangladesh
32. PDSU, Bangladesh
33. BSU, Bangladesh
34. ABFSU, Myanmar
35. ANSU, Nepal
36. ANNISUR, Nepal
37. FMN, Indonesia
38. Tenda Merah Kolektif (Red Tent Collective), Indonesia
39. Serve the People, Vietnam
40. PSC, Pakistan
41. YDG, Turkey
42. YDK, Turkey
43. Partizan, Turkey
44. Federation of Socialist Assemblies (SMF), Turkey
45. Socialist Youth Movement (SGH), Turkey
46. Socialist Youth Associations Federation (SGDF), Turkey
47. Partizan Martyrs and Prisoners Families (PŞTA), Turkey
48. Marxist Students’ Collective, England
49. Anti-Imperialist Front, Britain
50. Portland Revolutionary Study Group, USA
51. Oakland-Berkely Revolutionary Study Group, USA
52. Material, USA
53. Common Teachers Forum, Delhi
54. Anti-Imperialist Action, Denmark
55. Anti-imperialists– Helsinki, Finland
56. People’s Dawn, Brazil
57. People’s Student League, Brazil
58. People’s Women’s Movement, Columbia
59. Red League, Germany
60. Red Mangue, Brazil
61. Red Unity– Revolutionary Youth League, Brazil
62. Revolutionary People’s Student Movement, Brazil
63. Revolutionary Committee of Albacete, Spanish State
64. Revolutionary Committee of Madrid, Spanish State
65. Revolutionary Committee of Valencia, Spanish State
66. Struggle Committee, Norway
67. Student Movement Serving the People, Columbia
68. Young Revolutionaries/League of Young Revolutionaries, France
69. Anti-Imperialist Action, Ireland
70. Communist Committee of the Netherlands
71. Action for Democratic Rights of the People (ADRV), Austria
72. Coordinating Committee of the Anti-Imperialist League
73. Union of Migrant Workers in Europe (AGEB)
74. Purple-Red Collective
75. The Swiss Turkish Workers Federation (İTİF)
76. Austrian Turkish Workers’ Youth Federation (ATIGF)
77. Präriebrand, Sweden
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