Albanien: Proteste gegen steigende Spritpreise

Seit Mittwoch, 9. März, dauern die Proteste in Albanien gegen die zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise an. Die Regierung schreibt die Preissteigerung dem Krieg in der Ukraine zu, die Bevölkerung hingegen wirft der Regierung Spekulationen vor und fordert Steuerentlastung.

Nicht nur in der Hauptstadt Tirana, auch in Durres, Shkodra und weiteren Städten kam es zu Demonstrationen und Blockaden gegen den Anstieg der Öl- und Gaspreise. In Tiran kam es dabei schon am Mittwoch zu Verhaftungen unter dem Vorwurf von „illegalen Versammlungen“. Die Protestierenden sprechen von absurden Preisen, die angesichts der niedrigen Löhne schlichtweg unleistbar seien. Der Ölpreis stieg am Mittwoch vergangenen Woche in Albanien auf 2 Euro pro Liter, was eine Steigerung um 30% ausmacht! Dem nicht genug, muss in Rechnung gestellt werden, dass das Durchschnittseinkommen in Albanien bei 238 Euro im Monat liegt!

Premierminister Edi Rama machte den Krieg in der Ukraine für die Steigerung verantwortlich und meinte, dass die albanische Regierung die internationalen Preise nicht ändern könne. In der Bevölkerung hingegen werden Stimmen laut, welche die mehrfachen Massensteuern auf Öl kritisieren. Ein Aktivist rechnete vor: „Für jeden Liter Öl, der jetzt etwa 240 Lek kostet, erhebt die Regierung direkt 37 Lek an Verbrauchssteuer, 27 Lek an Umsatzsteuer, 3 an Kohlenstoffsteuer und 10 an Nachlizenzierungssteuer. Zu diesen vier Steuern, die in den Staatshaushalt gehen, werden drei weitere Abgaben an private Konzessionäre bezahlt. All das zahlen die Einwohner. Schließlich kommt dann noch die Mehrwertsteuer hinzu. Die Mehrwertsteuer auf Öl beträgt 20 Prozent des Endpreises oder etwa 40 Lek pro Liter.“ (1) Aus diesem Grund fordern die Demonstranten eine Senkung des Ölpreises und die Abschaffung der Mehrwertsteuer. Auch wird die Meinung vertreten, dass der Anstieg des Ölpreises nicht die Auswirkung des Ukraine Krieges, diese haben noch nicht „eingeschlagen“, sondern ein Manöver auf dem Mark sei.

Seit vergangenen Mittwoch kommt es täglich zu Protestaktionen. Die Bevölkerung zeigt klar, dass es gerechtfertigt ist, sich nicht irgendwelchen angeblichen „naturgegebenen“ Marktgesetzen still zu beugen, sondern, dass es sehr wohl eine Frage der Politik ist, wie sehr die Bevölkerung für die Krise des Kapitalismus zahlen muss. Die Regierung hingegen zeigt einmal mehr, was auch die „noch so demokratischen“ Parteien vom entschlossenen Volksprotest halten: Sie reagiert auf Proteste gegen Preissteigerungen mit Festnahmen aufgrund von „Organisierung und Teilnahme an illegalen Versammlungen und Demonstrationen“, „Bruch der öffentlichen Ordnung“, „Missachtung der Anordnung eines Polizeibeamten“ und „Behinderung des Verkehrs von Fahrzeugen“. (2)

Unter den derzeitigen Entwicklungen wird die albanische Bevölkerung nicht lange alleine bleiben, mit ihrem entschlossenen Protest gegen die enorme Steigerung der Spritpreise. Der Unmut steigt in vielen Ländern, wo diese zu großen Problemen für die Bevölkerung führt massiv an, auch hier in Österreich!

(1) balkaninsight.com/2022/03/10/albanians-take-to-streets-again-over-soaring-fuel-prices/ (eigene Übersetzung)

(2) ebd.

Bildquelle: Spritpreise in Hof 20220313 152750 by PantheraLeo1359531, CC BY 4.0