von Palästinakomitees Österreich (Aktion für demokratische Rechte des Volkes)
Hier möchten wir einen uns zugesandten Aufruf der Palästinakomitees der Aktion für demokratische Rechte des Volkes (ADRV) veröffentlichen:
Zahlreiche Organisationen und Initiativen rufen kommenden Samstag, den 1. März, zur österreichweiten Aktion für ein Ende der Repression der Palästinasolidarität auf. Vor allem in Wien ist die Palästinasolidarität der staatlichen Repression unterworfen.
Nach wie vor werden Aktivitäten und Aktionen gestört, Aktivisten verhaftet, Verwaltungsstrafen verhängt und Transparente entzogen. Nach wie vor werden demokratischen Rechte, die Meinungsfreiheit sowie das Recht auf Versammlung im Rahmen der Palästinasolidarität von den Herrschenden beschnitten. Während der israelische Staat das Waffenstillstandsabkommen laufend bricht und die Besetzung von palästinensischem Gebiet im Westjordanland intensiviert, unterstützen die Herrschenden in Österreich die völkermörderischen Verbrechen Israels an den Palästinenser nicht nur durch Gewährung von Waffenproduktion auf österreichischem Gebiet und Entsendung von Offizieren des österreichischen Bundesheers, sondern versuchen auch die gerechtfertigte Solidaritätsbewegung mit Palästina zu unterbinden und einzuschüchtern. Dies ist nicht nur der Versuch der Delegitimierung der Solidarität und Freundschaft zwischen den Völkern, sondern zudem ein Angriff auf demokratische Rechte und Kriminalisierung einer jahrzehntelangen Solidaritätsbewegung.
Wir, die Palästinakomitees Österreich (ADRV), rufen dringend auf, sich an den Kundgebungen in Wien, Linz und Innsbruck zu beteiligen. Die Verteidigung der demokratischen Rechte steht im Zeichen des gerechtfertigten Kampfes um Unabhängigkeit und Souveränität in Palästina!
Kundgebungen, Samstag 01. März:
Wien, 15:00 Uhr, Platz der Menschenrechte
Linz, 10:00 Uhr, Schillerpark
Innsbruck, 16:00 Uhr, Annasäule
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