Liebe Leserinnen und Leser,
wir blicken auf ein turbulentes Jahr 2024 zurück. Wenn wir auf das Jahr 2024 zurückblicken, so sehen wir zwei Seiten einer Medaille: auf der einen Seite hat die politische Krise der Herrschenden ein höheres Ausmaß erreicht. Aber ebenso die ökonomische Krise, die sich unter anderem in der erhöhten Zahl an Betriebsschließungen und Entlassungen zeigt. Aber ebenso steigt der Zorn über diese Verhältnisse und die Bereitschaft sich gegen diese zu wehren und nicht alles so hinzunehmen wie es ist. Das Jahr war geprägt von „Das Wasser steigt über den Kopf“. Doch so aussichtslos wie manche Ereignisse und Situationen gescheint haben mögen, so zuversichtlich müssen uns dennoch jene Fortschritte und Ereignisse stimmen, die den Zusammenschluss und Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes gefördert haben – denn ein Erstarken und Wachsen der Kräfte des Volkes geht nicht spontan, sondern nur durch den bewussten und aktiven Kampf darum!
Mit unserem Neujahrsgruß wollen wir euch nicht nur einen Rückblick auf die Politik der Herrschenden im letzten Jahr geben, die Einschränkungen der demokratischen und sozialen Rechte, die Aufrüstung und Kriegstreiberei, der Verschlechterung des Lebensniveaus geben, sondern vor allem auch einen Überblick von den Errungenschaften der demokratischen und revolutionären Kräften zeigen, die sich zusammengeschlossen haben, um gegen diese Politik der Herrschenden anzukämpfen und sich zu wehren – und damit der Arbeiterklasse und der Bevölkerung eine Perspektive im Kampf zu zeigen.
Kriegstreiberei und die antiimperialistische Bewegung
Das Jahr 2024 war geprägt von Aufrüstung, Militarisierung und Intensivierung der Kriegsbestrebungen der Herrschenden. Ob die Aufrüstung des sogenannten „Westens“ gegen Russland im Ukraine-Krieg oder die militärischen Unterstützungshandlungen im Krieg gegen Palästina, es verging kein Tag ohne eine derartige Meldung in der bürgerlichen Monopolpresse. Das ganze Jahr hindurch war die Welt gleichzeitig auch geprägt von Aktivitäten von demokratischen, revolutionären und friedensgesinnten Kräften, allen voran das Bestreben sich gegen den Imperialismus zu stellen. Im Frühjahr folgte wohl eines der wichtigsten Ereignisse dieses Jahres: der Aufruf zur Gründung einer internationalen antiimperialistischen Organisation: die Antiimperialistische Liga.
Diesem Gründungsaufruf folgend, organisierten Kräfte wie die Aktion für demokratische Rechte des Volkes (ADRV) und Partizan eine Veranstaltung zur Vorstellung der Antiimperialistischen Liga (AIL).
Für Neutralität und Souveränität – Gegen NATO und EU
Die Aufrüstungsausgaben steigen enorm, Militärbündnisse wie die NATO werden verstärkt und versucht zu erweitern, die offiziell noch neutralen Staaten, wie Malta und Österreich, integrieren sich darin im Namen der sogenannten Friedenssicherung. Die Neutralität wird ausgehöhlt zu Gunsten der Militarisierung und offenen Kriegsbeteiligung. Die Volksmassen stellen sich dagegen, in Österreich und Malta wird die sofortige Wiederherstellung der Neutralität gefordert, diese Forderung ist fester Bestandteil der antiimperialistischen Bewegung geworden. Daraus entwickelte Die Rote Fahne gemeinsam mit der Volksstudentenbewegung aus Malta (Moviment Populari Studentska) eine Kampagne: „Gegen NATO und EU! Souveränität und Neutralität verteidigen!
Aus der Geschichte lernen und den Lügen der Herrschenden entgegentreten
Heuer jährten sich die Feberkämpfe 1934 zum 90. Mal. Neben der mittlerweile alljährlichen Demonstration LINK in Wien veranstaltete Die Rote Fahne eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Bürgerkrieg in Österreich: Geschichte und Aktualität“ in Wien und eine Diskussionsveranstaltung in Linz.
90 Jahre Feber 1934
Die Podiumsdiskussion zog wichtige Schlussfolgerungen und Lehren, insbesondere für die demokratische und revolutionäre Bewegung in Österreich und bildete eine wichtige Grundlage und Orientierung für die weiteren Aktivitäten und Kämpfe in diesem Jahr.
Palästinasolidarität: der Kampf Befreiung und Unabhängigkeit und die Verteidigung der demokratischen Rechte
Sehr stark geprägt wurde dieses Jahr vom Völkermord und Terror des zionistischen Israels und seiner Unterstützer gegen die Palästinenser und der sich dagegen richtenden Palästinasolidaritätsbewegung. Die Welle der anhaltenden Solidarität begann schon im Herbst 2023. Seither versuchten die Herrschenden vehement die Solidaritätsbewegung zu isolieren und einzuschüchtern. Schlussfolgernd kann bis jetzt festgehalten werden: die Einheit der Palästinasolidarität in der Verteidigung des Befreiungs- und Widerstandskampfes der Palästinenser und die Verteidigung der demokratischen Rechte sowie der Kampf um die Herstellung der Neutralität Österreichs verstärkte sich und hält stand. Mit unser eigens eingerichteten Solidaritätsrubik „Palästinasolidarität“ LINK haben wir nicht nur die Solidaritätsbewegung begleitet und aus ihr berichtet, sondern waren auch Teil davon. Einen Meilenstein bot mitunter auch die von der Aktion für demokratische Rechte des Volkes (ADRV) organisierte Palästinakonferenz LINK, bei der ein gemeinsames Forderungsprogramm vorgeschlagen werden konnte. Der Artikel „Palästina: Pekinger Erklärung dokumentiert Hegemonieverlust der USA“ LINK zeigt klar auf, dass „Freiheit für Palästina!“ die Souveränität und tatsächliche nationale Befreiung ist, und eine „scheinbare“ Freiheit nicht mit der Unterwerfung unter einen anderen Imperialisten bedeutet.
Freiheit für George Ibrahim Abdallah!
In der Palästinasolidaritätsbewegung in Europa ist George Ibrahim Abdallah eine der bekanntesten Persönlichkeiten. Vor allem deshalb, weil er der längste politische Gefangene Europas ist. 40 Jahre wird George Ibrahim Abdallah vom französischen Staat gefangen gehalten. Im Dezember beschloss ein Gerichtsurteil ihn zu enthaften, was aber mit einem Beschluss der nationalen Staatsanwaltschaft für Antiterrorismus weiterhin verhindert wird. Die Kräfte der antiimperialistischen Bewegung sowie demokratische Kräfte weltweit kämpfen für seine sofortige Freilassung. Zahlreiche Kampagnen, Aktivitäten und Veranstaltungen wurden von verschiedenen Organisationen und Initiativen ins Leben gerufen.
Palästinasolidaritätsdemonstration Linz LINK
Veranstaltungsreihe zur Freilassung von George Ibrahim Abdallah LINK
Österreich: Die Krise und Angriffe der Herrschenden, Aufrüstung, KV-Verhandlungen, Wahlen und der Zusammenschluss der Bevölkerung
Die Krise der Herrschenden in Österreich und der allgemeine Aufrüstungskurs prägte das gesamte Jahr. Gegen den Kriegskurs der Herrschenden organisieren sich immer breitere Teile der Bevölkerung. Zahlreiche Aktionen gegen die Aufrüstungsbestrebungen wurden von antiimperialistischen, revolutionären und demokratischen Kräften durchgeführt.
1. Mai – Im Zeichen des Kampfes gegen Aufrüstung und Militarisierung
Der wichtigste Kampftag der Arbeiterklasse, der 1. Mai, stand im heurigen Jahr im Zeichen des Kampfes gegen Aufrüstung und Militarisierung. Die Rote Fahne publizierte ein Flugblatt der Aktion für demokratische Rechte des Volkes (ADRV) LINK und beging unter der Losung „Vereinigt euch gegen die Kriegstreiber! Verteidigt Neutralität, demokratische und soziale Rechte!“ den 1. Mai.
1. Mai 2024 in Österreich
Die Wahlen und die Antwort der Bevölkerung
Die Wahlen prägten das zweite Halbjahr, so wurde einerseits im Sommer das EU-Parlament gewählt und andererseits im Herbst mitunter der Nationalrat Österreichs. Bei beiden Wahlen zeigten sich eine große Ablehnung innerhalb der Bevölkerung. So dokumentierte Die Rote Fahne einerseits eine Erklärung des Internationalen Kommunistischen Bundes (IKB) andererseits wurde auch ein Flugblatt der Aktion für demokratische Rechte des Volkes auf einem Infostand Der Roten Fahne in Linz verteilt (LINK). Mit dem Artikel „Sind die Wahlen eine Perspektive? Plädoyer für aktiven Wahlboykott“ wurde auf den Kampf der Herrschenden um eine „neue Stabilität innerhalb der alten Ordnung“ hingewiesen, die nichts anderes bedeutet als weitere massive Verschlechterung für die Bevölkerung.
Flugblatt ADRV „Keine Stimme den Kriegstreibern! Boykott der EU-Wahl
Infotisch der Roten Fahne LINK
Wahlboykottaktivitäten in Österreich LINK
Den Wahlzirkus und die leeren und falschen Versprechungen der Herrschenden zeigten sich insbesondere beim diesjährigen Hochwasser. Eine kurze Bilanz zeigte, in Aufrüstung und Militarisierung wird nun bei Weitem mehr investiert, als in die Behebung der Schäden durch das hundertjährige Hochwasser. Noch heute sitzen zahlreiche Betroffene noch regelrecht im Wasser und haben bisher noch keine oder viel zu wenig Hilfe gesehen. Die Interessen der Herrschenden in Bezug auf die Steuergeldverteilung liegen ganz woanders und stehen diametral gegen jene der Betroffenen und der Bevölkerung. Der Zusammenschluss und die Hilfe aus dem Volk und für das Volk zeigte sich aber sehr rasch in einer selbständig und unabhängig organisierten Nachbarschaftshilfe. In Niederösterreich organisierten revolutionäre Aktivisten und Unterstützer der Roten Fahne eine Hilfsaktion und halfen vor Ort bspw. die Keller auszuräumen.
Die Krise der Herrschenden, die Rolle der Gewerkschaftsführung und die Stimmung innerhalb der Arbeiterschaft
Heuer starteten die Kollektivvertragsverhandlungen das erste Mal ohne die gewohnte Metallerrunde. Mit dem Abschluss des Kollektivvertrages der Metaller letztes Jahr, wurde eingeleitet, dass in vielen verschiedenen Branchen nun die Kollektivverträge auf mehrere Jahre abgeschlossen wurden und damit der Arbeiterklasse ein Schlag versetzt. Ganz weit entfernt war man heuer von der Streikstimmung, so wie sie bspw. letztes Jahr war. Ein wichtiges Signal ist es für die Arbeiterklasse, den Arbeitskampf nicht nur auf die Kollektivvertragsverhandlungen zu reduzieren, sondern sich außerhalb dessen zusammenzuschließen und gegen die weiteren Verschlechterungen zu kämpfen.
Die Krise der Herrschenden schlägt sich derzeit insbesondere in der Automobilbranche nieder. Mit dem Artikel „Deindustrialisierung Österreichs?“ wird dargelegt, dass es notwendig ist, sich gegen die Maßnahmen der Herrschenden, von Betriebsschließungen bis hin zu Gehaltskürzungen, zusammenzuschließen und sich dagegen zu wehren. Eine Illusion in diverse „Rettungsaktionen“ führen ins Leere, wie es eine besondere Korrespondenz, die wir im Hinblick auf die Übernahme von MAN und Siegried Wolf erhalten haben: „Schreckensherrschaft: Korrespondenz eines Arbeiters von Steyr Automotive“ zeigt.
Großer Verlust für die revolutionäre und antiimperialistische Bewegung
Im heurigen Jahr musste sich die revolutionäre und antiimperialistische Bewegung vom bedeutenden indischen Antiimperialisten und Revolutionär Professor G.N. Saibaba verabschieden. Nach zehn Jahren Isolationshaft durch den hindufaschistischen Staat wurde Prof. G.N. Saibaba auf Grund der niederträchtigen Haftbedingungen und der brutalen Folter schlussendlich in den Tod getrieben. Als Berichterstatterin über die Revolution in Indien verfasste auch Die Rote Fahne gemeinsam mit der Aktion für demokratische Rechte des Volkes eine Erklärung anlässlich der Ermordung an Prof. G.N. Saibaba. LINK
Das Jahr 2024 war ein Jahr der Umbrüche und Stürme und wir müssen die zwei Seiten dieses Jahres sehen, so wie es im Klassenkampf immer verschiedene Standpunkte der jeweiligen Klassen gibt. Die Krise der Herrschenden vertieft sich weiter und wird mit schweren Klötzen der Arbeiterklasse und des Volkes aufgedrückt, gleichzeitig sehen wir aber einen weiteren Fortschritt und Zusammenschluss der Kräfte, die in Opposition mit diesem System stehen: der Gründungsaufruf zu einer antiimperialistischen Organisation – die antiimperialistische Liga, der Palästinakonferenz in Wien, die volkssolidarische Hilfe in Niederösterreich, die gemeinsamen Aktivitäten und Aktionen von Arbeitern abseits der Kollektivvertragsverhandlungen und die Protestaktionen und Veranstaltungen aus der revolutionären und demokratischen Friedensbewegung.
Wir, die Redaktion der Roten Fahne, gemeinsam mit unseren Journalisten und Korrespondenten sehen dem neuen Jahr zuversichtlich entgegen und freuen uns über weitere Berichte und Artikel, die den unabhängigen und selbständigen Zusammenschluss aus der Arbeiterklasse und der Bevölkerung an unsere Leser wiedergeben.
Die Redaktion der Roten Fahne
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