Die Rote Fahne: Redaktionserklärung zur Wien-Wahl 2025

Keine Stimme für Sozialraub, Korruption, Kriegshetze, Zensur und moralische Heilsversprechen des Kapitals!

Der „Landeskaiser“ Michael Ludwig als oberster Repräsentant der Wiener Stadtregierung führt seinen Wahlkampf ganz in gewohnter Art und Weise: „Alles ist gut!“… solange die SPÖ am Thron sitzt. Besser als in Falcos „Wiener Blut“ kann man diese aristokratische Manier wohl kaum zusammenfassen: „Wir hab‘n die Medizin: Der Dekadenz hab‘n wir an Preis verlieh‘n“. Immer offener und schärfer in Widerspruch kommt jedoch diese antidemokratische Dekadenz mit der harten Realität der Bevölkerung. Diese harte Realität, die sich noch weiter verschärfen wird, kann nicht abgewählt werden - denn die Bande zwischen den Interessen des Kapitals und seinen Repräsentanten in Regierungen und Institutionen sind unzertrennlich. Deshalb rufen wir auf: Geht nicht wählen, sondern wehrt euch und kämpft!

Wien: Die Bevölkerung blecht!

Während die Wiener Bevölkerung ohnehin schon mit ihren Steuern das öffentliche Leben und die Infrastruktur finanziert, wird ihr immer weiter das hart verdiente Geld aus der Tasche gezogen. So gehört Wien beispielsweise zu jenen Bundesländern, in denen die Stromkosten im Vergleich zum Vorjahr mit über 30 Prozent am stärksten gestiegen sind. Dabei ist die Wien Energie in der Hand der Stadt! Auch in Bezug auf die Mietpreise wird die Bevölkerung den wahnwitzigen Preisen der Immobilienkonzerne und Monopole (wie auch Wiener Wohnen) ausgeliefert: Der durchschnittliche Mieter bezahlt heute doppelt so viel wie noch 2006. Haben sich die Löhne verdoppelt?

Die Teuerungen haben dazu geführt, dass mehr als jeder zweite Haushalt sparen muss. Oft reicht das Geld nur noch dazu, irgendwie über die Runden zu kommen. Gleichzeitig ist die Anzahl der Arbeitslosen in Wien im Jahr 2024 um über neun Prozent gestiegen und beträgt nun rund 11,4 Prozent, oder 163.000 Personen. Einmalzahlungen können zwar in einzelnen Härtefälle helfen, aber die zunehmende Verarmung und Herabsetzung des Lebensstandards nicht verhindern. Und ist es nicht auch so, dass eine Verschlechterung der sozialen Lage, ein Herabsenken des Lebensstandards zu Verelendung, Verrohung und Kriminalität führt? Es braucht Reallohnerhöhungen und ein Ende der Teuerung! Miet- und Energiepreise müssen drastisch gesenkt werden!

Bildung, Soziales und Gesundheit am Abstellgleis.

Mit den diversen Gesundheitsreformen werden Krankenhäuser mehr und mehr zusammengeschrumpft und die lokale Gesundheitsversorgung soll den „Gesundheitszentren“ weichen. Das führte nicht zu besserer Versorgung, sondern zu noch längeren Wartezeiten, langen Anfahrtswegen und einer Steigerung des Anteils an Privat- statt Kassenärzten. Auch in der Erziehung und Ausbildung der Kinder verschlechtert sich die Lage zunehmend. Immer mehr schicken ihre Kinder (oftmals unter harten finanziellen Entbehrungen der ganzen Familie) auf Privatschulen, weil das Bildungsniveau und die Situation in den öffentlichen Schulen sich dermaßen rasant verschlechtern, dass selbst ein Minimum an Bildungsniveau nicht garantiert werden kann. „Alles ist gut!“ - meint der Wiener Bürgermeister… Wir sagen: Für ein Gesundheits- und Bildungswesen im Dienste des Volkes!

Verbotspolitik und Repression gegen Protestbewegungen.

Die Solidaritätsbewegung, die sich für ein Ende des Völkermordes in Palästina einsetzt, wird seit Jahren von der Polizei mit Verboten und Strafen belegt. Antidemokratische Demonstrationsverbote, hunderte Strafanzeigen und Meinungsgesetzgebung sind auch in Wien keine Seltenheit. Bereits während der Corona-Maßnahmenzeit wurden zahlreiche Demonstrationen verboten und harte Strafen gegen die Bevölkerung verteilt. Das Vizebürgermeisteramt hat im letzten Jahr sogar persönlich interveniert, um die Abhaltung eines Palästina-Kongresses zu verhindern. Ebenso wurde vor zwei Jahren einem Friedenskongress, der sich unter anderem gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aussprach, die Räumlichkeiten kurzfristig entzogen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss verteidigt werden!

Die „Opposition“ ist keine Option für die Bevölkerung.

Wie schon der Budgetplan in den Verhandlungen für eine potenzielle FPÖ/ÖVP Regierung zeigte, der im Wesentlichen dann von der eingesetzten neuen Regierung aus ÖVP/SPÖ/Neos übernommen wurde, sind sich all diese Parteien in einem einig: Milliardenschwere Sparpakete sollen aus den Taschen der Bevölkerung gestemmt werden! Während bspw. Banken und Energiekonzerne sich in den letzten Jahren die Taschen gefüllt haben, werden die Steuern für die Bevölkerung erhöht. Die FPÖ, die sich gerne als „Verteidiger des kleinen Mannes“ gibt, stimmt dieser Politik ebenso zu wie beispielsweise einem Abbau der Gesundheitsversorgung, wie es erst kürzlich bei Krankenhaus- und Stationsschließungen in der Steiermark oder Niederösterreich der Fall war. Und die SPÖ wird natürlich als Bürgermeisterpartei auch auf Ebene der Stadt Wien sparen.

Und was ist mit der KPÖ? Die KPÖ hofft auf einen Einzug in den Gemeinderat, um den Herrschenden dann „auf die Finger zu schauen“. Sie hat sich so weit angepasst und „annehmbar“ gemacht, dass eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes nur noch als übriggebliebene Worthülse aus vergangener Zeit an manchen Gedenktagen ausgepackt wird. Eine Politik im Interesse des Volkes kann nicht in Verbrüderung und Anbiederung, sondern nur im Kampf gegen dieses System durchgesetzt werden. Nicht die Rettung dieses morschen und degenerierten Systems kann die Lösung sein, sondern seine Beseitigung durch den revolutionären Kampf um die politische Macht.

Aktiver Wahlboykott und der Kampf für die Interessen des Volkes.

„Alle Teuferl weiße Gwandl“, charakterisierte Falco ebenso in „Wiener Blut“ die Eliten Wiens und deren Handlanger und Nutznießer. Die Repräsentanten und Fürsprecher des Kapitals kleiden sich gerne in moralische Überlegenheit. Ihre „weißen Gwandl“ kauft ihnen aber kaum mehr einer ab, die selbsternannten Moralapostel befeuern damit ihren eigenen Niedergang und die Ablehnung durch große Teile der Bevölkerung. Die Ablehnung und der Hass gegen die sich verschlechternden Zustände, müssen in eine organisierte Form des Widerstandes aus der Bevölkerung gegossen werden. So können nicht nur die bestehenden Rechte verteidigt, sondern diese auch ausgebaut und erweitert werden.

Diesem Wahltheater den aktiven Boykott entgegensetzen!

Keine Passivität, sondern organisierter Kampf gegen die Ausbeuter!

Flugblatt_Wienwahl2025_farbe.pdf

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Bildquelle: 2019 Michael Ludwig (31929105877), SPÖ Presse und Kommunikation - wikimedia - CC BY-SA 2.0