Editorial: Endzeit, oder: der Niedergang des Imperialismus.

US-Präsident Joe Biden warnte nun erneut vor der nuklearen Gefahr aus Russland. Dabei zog er Vergleiche mit der „Kuba-Krise“ 1962: Wir seien „so nah am Armageddeon wie seit 1962 nicht“. Nach Biden sei man also in der „Entscheidungsschlacht“, bzw. kurz vor der endgültigen Zerstörung der Welt. Damit erteilt er allen vorgeschobenen Lügen, es würde um „Frieden in der Ukraine“ gehen, eine gehörige Absage.

Kurz nachdem die russische Kriegsmacht vier Gebiete in der Ostukraine annektierte, wurden vier Lecks in die Gas-Pipelines North Stream 1 und 2 gesprengt. Zahlreiche Spekulationen, wer der Urheber der Anschläge gewesen sein könnte, durchströmten die Systemmedien. Wohlgemerkt ohne danach zu fragen, wer wohl am meisten Interesse daran hat. Trotz Anschuldigungen durch den „Westen“, ist es wohl sehr unwahrscheinlich, dass die russische imperialistische Führung dahinter steckt, hätte diese doch viel mehr davon, die Gaszufuhr weiterhin als Druckmittel einzusetzen zu können. Am meisten wäre es im Interesse der USA, um die Länder der EU noch weiter unter Druck zu setzen und statt russischem Gas, teures Flüssiggas aus den USA zu kaufen. Was keiner der Mächtigen offen darlegt ist, dass es sich um den größten Anschlag auf europäische Infrastruktur seit 1945 handelt. Die Folgen davon sind verheerend, denn erstens muss mit noch höheren Energiepreisen gerechnet werden und zweitens können viele Betriebe nicht einfach auf andere Energieträger umsteigen. Egal wie man diese Anschläge benennt, sie sind Teil der Kriegsführung der Imperialisten und die Völker sollen dafür bezahlen. Gleichzeitig muss die Annexion der ostukrainischen Gebiete durch Russland scharf verurteilt werden, da sie in einer Situation des offenen Krieges stattfand und die Bevölkerung somit in einer spezifischen Lage zur Wahl aufgerufen wurde, einerlei ob das Ergebnis „gefälscht“ ist, oder nicht. Dass auch die Regierungen der „westlichen“ Großmächte die Annexion kritisieren, hat nur den Grund, dass ihr Bestreben ist, sich selbst die gesamte Ukraine einzuverleiben. Wie es EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen sagte: Die Ukraine müsse in das „Erfolgsmodell“ des „europäischen Binnenmarktes“ eingegliedert werden. Aus dieser Konkurrenz zwischen den Großmächten von EU/USA und Russland erwachsen auch die Sanktionen, die nichts als ein Vorläufer für immer stärkere Kriegshandlungen sind. „Frieden“ ist kein Ziel oder Bestreben der herrschenden kapitalistischen Klassen. Wenn es ihrer Vormachtstellung und ihren Hegemonieinteressen entspricht, werden sie immer wieder Krieg gegen die Völker führen. Die Heraufbeschwörung einer nuklearen Gefahr durch Russland muss derzeit als Kriegshetze verstanden werden, besonders in einer Situation, in der sich die Völker des „Westens“ immer mehr gegen Sanktionspolitik und Aufrüstung stellen.

Die Heraufbeschwörung des „Armageddon“, einer „Endzeit“, ist Ausdruck der Krise, in der das imperialistische Weltsystem steckt und insbesondere die USA als einzig hegemoniale Supermacht. Aber auch die Herrschenden anderer Staaten haben immer größere Probleme die Massen ruhig zu halten. Ein Beispiel dafür sind die anstehenden KV-Verhandlungen und die vorangegangenen ÖGB-Demos Mitte September. So schwach wie nie zuvor war die Mobilisierung der Gewerkschaften. Das zeigt, dass trotz großer Unzufriedenheit ein Großteil der Arbeiter und Angestellten kein Vertrauen in die ÖGB-Spitze hat, gute Ergebnisse zu erreichen. Im Gegenteil, die Führung des ÖGB ist Teil des arbeiterfeindlichen Systems und folgt den Interessen der Herrschenden, weshalb sie keinerlei weitere Anstrengungen machen, um den Kampf um reale Lohnerhöhungen zu organisieren. Das wird den Zorn in der Bevölkerung anheizen. All jene die die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, müssen dafür kämpfen die Arbeiter und Angestellten zusammenzuschließen - für Löhne über der Inflationsrate! Im Oktober 1950, vor genau 72 Jahren, entflammte gegen massive Teuerungen die größte Streikbewegung der zweiten Republik. Die Arbeiter kämpften gegen das „Lohn-Preis-Abkommen“, welches im Zuge des Marshallplans von der sozialdemokratisch geführten Regierung mit den USA ausverhandelt wurde und zu massivem Lohnverlust führte. Schon damals hat die SPÖ und die Führung des ÖGB den Streik der Arbeiter verraten und die kämpfende Arbeiterklasse niederprügeln und morden lassen. Es war die damals noch revolutionäre KPÖ, die den Kampf der Arbeiter organisierte. Heute können wir davon vor allem lernen, dass die österreichischen Arbeiter nicht „zu gemütlich“ sind, sondern sehr wohl kämpfen können. Sie lassen sich nicht mehr so schnell von den Lügen der Sozialdemokratie täuschen. Wenn Widerstand und Kampf richtig organisiert wird, ist auch heute schon vieles möglich und die Krise in der sich die Herrschenden befinden ist gleichzeitig eine große Triebkraft für einen Aufschwung der organisierten Arbeiterbewegung. „Endzeit“ - das trifft jedenfalls nicht für die Unterdrückten und Ausgebeuteten zu!

Bildquelle: Archiv Rote Fahne