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Editorial: Es gibt nichts umsonst – nur die Verschlechterungen!

Redaktion Die Rote Fahne


„Leistung muss sich wieder lohnen“ - das hört man in diesen Tagen sehr häufig aus den Mündern jener, deren eigene „Leistung“ sich oft in Grenzen hält. Dabei knüpft dieser Satz direkt an einen in Österreich lange konservierten Untertanengeist an, der „brav arbeiten“ und „fleißig sein“ zu den notwendigen Tugenden all jener erklärt, die nicht an der Macht sind. Dass jedoch diese viel beschworene „Leistung“, die mit Vollzeitarbeit plus Überstunden übersetzt werden kann, sich für die Beschäftigten „wieder lohnen“ werde, ist nicht in Aussicht. Gefordert werden Sparpakete zu Lasten des Volkes und das Aussetzen von Lohnanpassungen. Für die Mehrheit der Bevölkerung gibt es nichts umsonst – nur die Verschlechterungen – auch wenn sie „fleißig sind“…. Wehrt sich das Volk, kann es jedoch viel erreichen!


 

Reallöhne seit Jahrzehnten nicht gestiegen.


Auch inflationsbereinigende Lohnanpassungen gibt es nicht umsonst. Während es zwischen 1960 und 1990 nur in einem Jahr zu einer Reallohnsenkung kam (1984), sind KV-Abschlüsse unter der Inflation in den letzten Jahrzehnten zur Normalität geworden. (1) Im Jahr 2002 sanken die Reallöhne im Durchschnitt um 2,8 Prozent. Dabei muss erwähnt werden, dass die Preissteigerung von einzelnen Waren oder bspw. auch Mieten und Betriebskosten teilweise weit höher lagen als die allgemeine Inflationsrate. Außerdem gibt es eine starke Differenz zwischen niedrigen und hohen Einkommen. So erreichten die untersten Einkommen im Jahr 2023 nur noch 78 Prozent des Einkommensniveaus von 1998 – was bedeutet dass sie um 22 Prozent (!) gesunken sind. (2) Und diese Entwicklung wird sich noch weiter zuspitzen. So forderte der Chef der steirischen Industriellenvereinigung erst kürzlich „drei Jahre ohne Lohnerhöhung, damit die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird“ (3). Gleichzeit endete mit Dezember 2024 die sogenannte „Strompreisbremse“, was unter anderem eine Erhöhung der Energiekosten um bis zu 45 Prozent bringen wird. (4) „Leistung“ wird sich angesichts dieser Ausgangslage also nicht „wieder lohnen“. Wohl eher geht es darum, den alten Untertanengeist des „fleißig sein und Mund halten“ wieder anzukurbeln.

 


12. Februar 1934: Arbeiter kämpften für ihre Rechte.


Die Arbeiterklasse sollte sich heute nicht vom Untertanengeist leiten lassen, sondern sich die Lehren aus den heldenhaften Februarkämpfen im Jahr 1934 vor Augen führen. Vor 91 Jahren erhob sich die österreichische Arbeiterklasse zum bewaffneten Abwehrkampf gegen Sparmaßnahmen, Lohnsenkungen und die Zerschlagung der demokratischen und sozialen Rechte durch den Austrofaschismus. In der Geschichtsschreibung der Herrschenden, egal welcher Farbe und Partei, wird dieser Kampf heute als „große Niederlage“ und „von Beginn aussichtslos“ dargestellt. Eine Geschichtsschreibung im Dienst des Untertanengeists und der Kapitulation vor der aggressiven Herrschaft des Kapitals. Der Kommunist Georgi Dimitroff schrieb in seinem bekannten „Brief an die österreichischen Arbeiter“ im März 1934: „Nein, nicht der bewaffnete Kampf der österreichischen Arbeiterklasse war ein Fehler. Der Fehler bestand darin, dass dieser Kampf nicht organisiert war und nicht auf revolutionäre Weise geführt wurde.“ Mit dem Ziel die Lehren aus dem Februar 1934 für heute darzulegen, veröffentlichte das „Editorenkollektiv Roter Feber“ anlässlich des 90. Jahrestages dieser Kämpfe eine empfehlenswerte Broschüre unter dem Titel „90 Jahre Februarkämpfe 1934“ (5). Darin wird sowohl den geschichtsrevisionistischen Verdrehungen in Bezug auf den Februar 1934 entgegengetreten, als auch überaus relevante politische Schlussfolgerungen für heute dargelegt.

 


Kein Untertanengeist, sondern Kampf um politische Macht.


Der Nährboden für die Verbreitung des Untertanengeists ist die unterdrückte Stellung der Mehrheit der Bevölkerung in der Gesellschaft und dass die herrschende Kapitalistenklasse die politische Macht in Händen hält. Der reaktionäre Untertanengeist wird jedoch überall dort geschlagen, wo die Völker sich wehren und kämpfen. In der Geschichte gibt es unzählige Beispiele dafür. Aber auch aktuell, wenn wir nach Indien, Palästina oder Brasilien blicken, sehen wir wie die unterdrückten Völker ihre Kraft und ihren Willen unter Beweis stellen, die politische Macht selbst in die Hände zu nehmen. In der Blattlinie der Roten Fahne ist festgehalten: „In diesem Sinne bestehen wir darauf, dass die Rechte des Volkes und seines souveränen Willens Ausdruck in politischer Macht finden müssen, denn ohne diese erweisen sich schlussendlich alle wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Anliegen und Forderungen als Illusion.“ (6)

 


(1) momentum-institut.at

(2) orf.at

(3) Interview „Steiermark heute“, ORF2

(4) kleinezeitung.at

(6) „Über uns“, rotefahne.at

 



Bildquelle: Rote Fahne Archiv

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