Und wieder wurde gewählt, und wieder wurden Wählerstimmen gezählt, Hochrechnungen und Ergebnisse präsentiert. Wieder werden Verhandlungen geführt werden und wieder werden alte Gesichter neu präsentiert. Nach der Wahl schauen die Dinge eben oft ganz anders aus... Ähnliches gilt im Übrigen auch für das Hochwasser: Ist die unmittelbare Katastrophe vorbei, wird das Problem schnell wieder unter den Teppich gekehrt. Was also sind die Perspektiven, wenn die Bevölkerung wirkliche Veränderung will?
Nach der Wahl…
Nun hat diese Wahl politisch doch einiges an (größeren und kleineren) Erdbeben gebracht. Die ÖVP schrammte nur knapp an ihrem historisch schlechtesten Ergebnis vorbei und verliert mit minus 11,2 Prozent rund eine halbe Million (!) Wählerstimmen. Die Grünen verloren knapp 300.000 Stimmen und es hätte nicht viel mehr für ihre Halbierung gebraucht. Es wurde also vor allem einer definitiv abgestraft: Die Bundesregierung und damit der derzeitige politische Kurs der Herrschenden in Österreich. Dieses System steckt aber nicht nur politisch massiv in der Krise, sondern auch ökonomisch: Von Seiten der bürgerlichen „Wirtschaftsexperten“ und ihrer Fürsprecher wird bereits der Sparstift eingefordert. Relevante Teile der Industrie befinden sich in einer Krise und die Kündigungswelle wird damit weitergeführt werden. Auch die Inflation treibt weiterhin ihre Blüten, denn die Teuerungen werden wohl kaum „zurückgenommen“ werden.
Die Teuerung hat das allgemeine Lohnniveau massiv gesenkt und es ist anzunehmen, dass es auf diesem Niveau weiter sinken bzw. stagnieren wird. Innerhalb dieser Verhältnisse, welche sich im Rahmen der internationalen Kriegsvorbereitungen und Aufrüstung entwickeln, wird sich der Kurs der Herrschenden trotz einer neuen Regierung wenn überhaupt dann nur durch einzelne Nuancen und Schwerpunkt- setzungen verändern. Es wird eine weitere Regierung im Dienst des Kapitals sein, und sie wird den Kurs der Militarisierung und Aufrüstung, den Kurs des Demokratie- und Sozialabbaus, als auch den Kurs des verstärkten Drucks gegenüber der Arbeiterklasse und den Massen in Österreich weiterführen. Die Perspektive in dieser Lage ist, dass sich die Bevölkerung zusammenschließt, gegen Kündigungswellen, gegen Aufrüstung und Sozialabbau: Für die demokratischen und sozialen Rechte des Volkes!
Nach dem Hochwasser...
Unter dem Titel „Jahrelange Investitionen in Hochwasserschutz machen sich bezahlt“, verfasste das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Anfang Juni dieses Jahres einen Bericht über Investitionen zum Hochwasserschutz. Unter anderem rühmt sich darin Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) für die Hochwasserschutzprojekte in Niederösterreich. 2023 seien rund 15 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert wurden, als „Vorzeigeprojekt“ nennt er die Gemeinde Purkersdorf in Niederösterreich. War nun diese Gemeinde drei Monate später besser vor dem Hochwasser geschützt? Nein, im Gegenteil. Purkersdorf wurde schwer getroffen und nur durch den Einsatz der Feuerwehrleute und der Bevölkerung konnten noch schlimmere Folgen verhindert werden. Ganze Siedlungen wurden überflutet, es gab zahlreiche große Hangrutsche, Menschenrettungen, Evakuierungen und selbst das Feuerwehrhaus war zeitweise vom Stadtgebiet abgeschnitten. Natürlich spricht ange- sichts dieser Katastrophe niemand mehr über den „Vorzeigehochwasserschutz“, der angeblich die letzten Jahre aufgebaut worden wäre. Offenbar wird aber auch niemand zur Verantwortung gezogen! Dieses Beispiel steht exemplarisch für die Realität von Hochwasserkatastrophen in Österreich: Während Milliarden für Sky-Shield, Bankenrettungen und Konzern- subventionen ausgegeben werden, sind die Interessen der Bevölkerung nur mediales Kleingeld wert! Tatsächlichen und wirksamen Hochwasserschutz, sowie wirkliche finanzielle Hilfe für die Betroffenen durch Übernahme der Schäden, wird die Bevölkerung nur dann erringen können, wenn sie selbst für ihre Interessen kämpft und ihre Zukunft nicht von weiteren Totschnigs abhängig macht.
Widerstand und Kampf gegen die Angriffe der Herrschenden!
Im Juni dieses Jahres veröffentlichten demokratische und revolutionäre Organisationen aus Brasilien, der Türkei, Ecuador und Mexiko einen Aufruf zur Gründung der „Antiimperialistischen Liga“ (AIL), einer „vereinten internationalen Organisation des Kampfes gegen den Imperialismus“. Auch in Österreich fand diese Initiative bereits Unterstützung (wir berichteten: Seite 6-7). Während das mediale Geschrei der Herrschenden hauptsächlich den Zweck des Betrugs verfolgt, gibt diese Initiative eine Perspektive für den gemeinsamen Kampf der Arbeiter und Völker gegen das imperialistische Ausbeutungssystem. Im Gründungsaufruf der AIL heißt es: „Trotz all seiner Widersprüche und seiner Verkommenheit wird das imperialistische System nicht von selbst verschwinden.“ Dem wollen wir uns anschließen, denn es ist die vereinte und revolutionäre Kraft der Unterdrückten und Ausgebeuteten, die wirkliche Veränderung für das Volk zu erkämpfen imstande ist.
Bildquelle:
Hochwasserkatastrophe. Österreichisches Außenministerium, CC BY 2.0, Wikimedia Commons
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