Von Mitte Jänner bis Ende Februar wurde die erste große Übung der im Sommer 2024 neu eingeführten schnellen Eingreiftruppe der NATO, die Allied Reaction Force (ARF), unter britischem Kommando in Rumänien, Bulgarien und Griechenland durchgeführt. Die sogenannte „Ostflanke“ soll mit dem Manöver der ARF namens „Steadfast Dart 25“ gegen den „Feind Russland“ gesichert werden. Im Hintergrund steht die Diskussion der NATO-Mitglieder, ob die NATO ohne US-Beteiligung kampffähig ist. Zeitgleich steigt die Ablehnung solcher Kriegsübungen in der Bevölkerung stetig.
Die „Ostflanke“ der NATO und die Bedeutung Rumäniens
Die Sicherung der „Ostflanke“ ist kein neues Projekt der NATO. Die Übungen im Osten Europas wurden in den letzten Jahren massiv intensiviert. Mit dem Manöver „Steadfast Defender 2024“ wurde der größte NATO-Einsatz seit dem Kalten Krieg eingeleitet (siehe: „Steadfast Defender 2024“ – Größte NATO-Übung seit Jahrzehnten). Hauptzweck der „Steadfast Defender“ Manöver ist die Vorbereitung auf eine militärische Konfrontation mit Russland. Über ein Jahr hindurch finden nun NATO-Übungen an den direkten Grenzen der Ukraine und Russland statt. Während laufend schnelle Truppenverlagerungen auf dem Luft-, See- und Bodenweg trainiert werden, lag der Schwerpunkt des Manövers in Rumänien auf der Ausbildung der Kampfsanitäter. Diese wurden darauf trainiert und ausgebildet, Verwundete vor Ort bestmöglich zu versorgen, sodass diese an der „Front“ bleiben können. Dass die Sanitätsausbildung auf den Standort Rumäniens fokussiert wurde, ist nicht verwunderlich. In Rumänien entsteht derzeit die größte NATO-Basis Europas. Hinzu kommt die besondere Lage Rumäniens: es grenzt an die Ukraine, liegt am Schwarzen Meer und neben der Türkei und Bulgarien kann Rumänien die äußerste Grenze Europas über das Schwarze Meer sichern.
NATO ohne US-Beteiligung?
„Steadfast Dart 25“ sollte auch als „Beweis“ dafür dienen, dass die NATO ohne Beteiligung von US-Truppen kampffähig ist und willig, noch mehr in Aufrüstung zu investieren. Nach den erneuten Drohgebärden von US-Präsident Donald Trump die NATO-Partnerschaft zu beenden, reagierte die EU sehr schnell und stockte die Ausgaben für Aufrüstung auf. Die EU versucht nun „kriegsfit“ zu werden und sich dafür vorzubereiten, auch „selbst“ Krieg führen zu können. Eine Stabilität der Imperialisten innerhalb der EU-Allianz ist aber in weiter Ferne, sowohl was die Einigkeit in Bezug auf ein Vorgehen gegenüber der USA, als auch einer Weiterführung des Krieges in der Ukraine betrifft. Auch innenpolitisch ist die Lage in den führenden Ländern der EU relativ instabil. Gleichzeitig entwickelt sich auch ein „wirtschaftlicher“ Konflikt zwischen den USA und EU über die „Zoll-Ebene“.
Den antiimperialistischen Zusammenschluss fördern
Der größte Teil der österreichischen Bevölkerung steht einer Aufrüstung und Militarisierung im Dienste imperialistischer Raub- und Eroberungskriege ablehnend entgegen. Erneut wurden Transporte von Kriegsmaterial durch Wiener Bahnhöfe gesichtet. Offiziellen Meldungen zu Folge handelte es sich bei diesen um „genehmigte Transporte in Richtung Rumänien“, welche nicht gegen die Neutralität Österreichs verstoßen würden. Mit den Neos als Teil der neuen Koalition, ist nun eine Kraft in der Regierung, welche sich offen und offensiv für die Errichtung einer EU-Armee und gegen die österreichische Neutralität ausspricht. Die Aufgabe der demokratischen, friedensgesinnten und antiimperialistischen Kräfte ist es, sich gegen die Beteiligung Österreichs an NATO- und EU-Kriegsplänen und Aufrüstung zu stellen und den Austritt aus allen EU-Militärverträgen zu fordern. Die neue Regierung ist nicht das „kleinere Übel“, sondern eine Koalition, welche die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung zu Gunsten imperialistischer Kriegsvorbereitung weiter aushöhlen wird.
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