Am Mittwoch fand erneut eine Kundgebung in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung statt. Rund 300 Teilnehmer protestierten gegen den Völkermord an den Palästinensern und gegen die Komplizenschaft der EU-Länder. Dafür hagelte es Schikane von der Polizei. Auch Unterstützer
der Roten Fahne waren vor Ort.
Zum wiederholten Mal in den letzten Wochen wurde der Wiener Stephansplatz zum Schauplatz eines Protests für die Rechte der Palästinenser und die Freiheit Palästinas. Derzeit haben diese Proteste in ganz Österreich eine hohe Dynamik (wir berichteten: Linz: Palästina-Solidaritätskundgebung unter Zensur ), was sich auch an zahlreichen jungen Teilnehmern in den Proteste zeigt. „Was wir hier sehen ist Völkermord“, so brachte es ein Redner seine Stellung zum Ausdruck.
Auf der Kundgebung wurde ein Schwerpunkt auf die Komplizenschaft der EU-Länder an der israelischen Vernichtungsoffensive gelegt, ausgedrückt in der Losung „EU-Waffen, EU-Geld morden mit in aller Welt!“ Auch die österreichische Unterstützung Israels reiht sich ein in diese internationale Kriegshetze des „Westens“. Eine Teilnehmerin berichtete, dass sie selbst keinen Migrationshintergrund oder familiären Bezug zu Palästina habe, doch sei sie hier „weil das was verbreitet wird eine fürchterliche Kriegshetze ist“. In zahlreichen Gesprächen konnten wir feststellen, dass sich Leute solidarisierten, für die es die erste Palästina-Demonstration war, die sich aber weiter diesem Kurs der Herrschenden entgegenstellen wollen.
Für jemanden der die mediale Hetze „verschlafen“ hat, wäre das Vorgehen der Polizei auf der Kundgebung wahrscheinlich völlig unbegreiflich gewesen. Sie durchkämmten die 300-Personen-Kundgebung, und während Kerzen für die Opfer in Gaza und dem Westjordanland angezündet wurden, forderten sie die Teilnehmer auf ihre Gesichter zu zeigen. Auch Identitätsfeststellungen konnten wir beobachten. Die Polizei hält an ihrem repressiven Vorgehen fest, für das kommende Wochenende wurde erneut eine Kundgebung verboten. Damit werden die demokratischen Rechte, die Demonstrations- und Meinungsfreiheit, mit Füßen getreten. Doch in Palästina ist „Widerstand legitim“, wie eine Rednerin sagte. Ebensowenig werden sich die Protestierenden hier den Mund verbieten lassen!
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