Die Wahl des EU-Parlaments steht unmittelbar bevor. In zahlreichen Ländern regte sich in den vergangenen Wochen oppositioneller und außerparlamentarischer Widerstand, welcher die EU nicht „verbessern“ will, sondern diese imperialistische Allianz als solches ablehnt. In folgendem Beitrag wollen wir verschiedene Aufrufe und Stellungnahmen gegen die EU dokumentieren.
„Nieder mit der Allianz der Imperislisten! Boykottiert die Wahlen zum „Europäischen Parlament!“
…lautet der Titel eines Aufrufes von Mitgliederparteien und Organisationen des Internationalen Kommunistischen Bundes (IKB) in Europa.
„Millionen von Menschen sind aufgerufen, sich an den bevorstehenden Europawahlen zu beteiligen. Zwischen dem 6. und 9. Juni werden die Wähler der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen. Die Imperialisten drängen die Massen, sich in großer Anzahl an diesen Wahlen zu beteiligen und setzen zu diesem Zweck ihre ganze Propagandamacht ein (Angst vor einem imperialistischen Krieg in ganz Europa, Angst vor Terrorismus, falsche Illusionen über Reformen um die Probleme der Massen zu ändern…). Die Europäische Union wurde als ein Bündnis der Imperialisten geboren und ist es auch heute noch. Es gibt keine Möglichkeit eines „sozialen“ oder „demokratischen“ Europas im Imperialismus. Deshalb rufen sie zu einer hohen Beteiligung auf: Sie wollen die reaktionären Projekte des Imperialismus in der öffentlichen Meinung legitimieren.“ Mit diesem Absatz wird der Aufruf eingeleitet, welcher sich im Folgenden gegen die Kriegstreiber der EU richtet, genauso wie gegen Positionen die vertreten die EU von innen verändern zu können. Zur vorangetriebenen Faschisierung in der EU wird richtig festgestellt: „Aber die zunehmende Reaktionarisierung der EU, die Militarisierung und das kriegstreiberische Gerede sind kein Beweis für den Triumph der EU. Im Gegenteil, sie ist ein Beweis für ihre tiefe Krise und Zersetzung.“
Den ganzen Aufruf kann man unter folgendem Link nachlesen: https://redherald.org/2024/05/16/german-nieder-mit-der-allianz-der-imperialisten-boykottiert-die-wahlen-zum-europaischen-parlament/
„Boykottieren wir die Wahlen zum Europäischen Parlament, die Marionette des Imperialismus!“
… dies ist der Titel eines Aufrufes der AGEB (Europäische Wanderarbeitergewerkschaft), welche sich ebenfalls gegen die Politik der EU richtet, zum Boykott der Wahl und zum Widerstand und Kampf der Arbeiter und Völker aufruft:
„Wenn man diese Realität sieht, muss man verstehen, dass echter Kampf bedeutet, die Kämpfe der Arbeiterklasse und der Werktätigen zu stärken und diesen Kampf voranzutreiben. Die Streiks, die in Frankreich für das Recht auf eine existenzsichernde Rente ausbrachen, die Streiks der Transportarbeiter in Deutschland und Spanien, sind die Kämpfe der Bauern, wie es kürzlich in Frankreich und Griechenland der Fall war. Der Kampf der Arbeiter und unterdrückten Völker und der Weg zur Befreiung führen sicherlich nicht über EU-Wahlen. Der Weg zur Befreiung liegt im Kampf gegen die EU-Imperialisten. Wir weigern uns, die EU-Wahlen zu legitimieren und Teil des Spiels zu sein, das stattfinden wird. Wir fordern die arbeitenden Massen auf, nicht an den EU-Wahlen teilzunehmen und betonen, dass sie nicht Teil dieses Spiels sein sollten.“
Die Erklärung ist zu finden unter: https://www.avrupahaber11.org/ageb-emperyalizmin-kuklasi-avrupa-parlamento-secimlerini-boykot-edelim.html
Abschließend heißt es in der Erklärung der AGEB: „Wir rufen alle antifaschistischen, antiimperialistischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte auf, Stellung gegen die Wahlen zur Europäischen Union zu beziehen.“ Dem können wir uns nur anschließen, denn während die Herrschenden allerlei pseudo-Alternativen aus dem Hut zaubern, sowohl sogenannte „linke“ als auch „rechte“, ist es die Verantwortung aller fortschrittlichen und ernsthaft demokratischen Kräfte eine klare Position gegen diese Allianz der Kriegtreiber und Ausbeuter zu beziehen!
„Keine Teilnahme an den Europawahlen!“
Ein weiterer internationaler Aufruf wurde durch revolutionäre und antiimperialistische Kräfte aus Griechenland, Norwegen, Deutschland und Frankreich veröffentlicht.
Diese gemeinsame Erklärung ruft zum Enthalt von der EU-Wahl auf. „Sie ist ein Instrument der Ausbeutung, Besatzung und Unterdrückung von Arbeiter:innen und Völkern! Sie ist eine Bastion von Rassismus und Krieg! Der Weg der Arbeiter:innen und Völker führt raus aus dem Europäischen Parlament und raus aus der EU! Keine Teilnahme an den Europawahlen!“
Mit diesen Losungen wird der Aufruf eingeleitet. Im weiteren gibt die Erklärung eine Charakteristik der EU wie folgt wieder: „Der Mythos vom „Europa der Völker“, vom sozial-menschlichen Antlitz der Europäischen Union zerfällt in dieser Zeit sehr offen und sie zeigt ihr wahres Gesicht. Es ist das Gesicht des Krieges, der Ausbeutung und der Barbarei. Es ist das Gesicht des imperialistischen Kapitalismus, der nur an der Anhäufung seiner Profite und seiner politischen Überlegenheit über seine Gegner interessiert ist. Es ist für jeden, der es sehen will, offensichtlich, dass eine Handvoll imperialistischer Länder die EU regiert. Sie fördern die Ausbeutung alle anderen Völker und der Arbeiter:innenklasse durch ihre herrschenden Klassen . So pressen sie allen verbliebenen Reichtum aus den abhängigen Ländern heraus. Das ist die Realität der Europäischen Union. Eine Union, die von Widersprüchen und Gegensätzen beherrscht wird; eine Union, die zum Scheitern verurteilt ist“ Mit dieser internationaler Erklärung wird dazu aufgerufen den Wahlen fern zu bleiben, sich zu enthalten, stattdessen aber sich aktiv am Kampf der Massen zu beteiligen.
Der Aufruf ist unter folgendem Link zu finden:
(1) Eigene Übersetzung
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