Heuer sollte es rund um die KV-Verhandlungen ein besonders „heißer Herbst“ werden. Nach der Absage an Streiks und dem schlechten Ergebnis der Metaller wird klar, dass es statt einem „heißen Herbst“ bloß viel heiße Luft gab. Nicht nur hätten Streiks ein Ergebnis über der horrenden Inflation erreichen können, sondern diese hätten auch eine große organisierende Kraft gehabt. Nun gilt es Schlussfolgerungen zu ziehen: warum können wir mit dieser Gewerkschaftsführung nicht kämpfen?
Das Ergebnis der KV-Verhandlung der Metaller liegt bei einer Lohn„erhöhung“ um rund 7,4 Prozent, die sich aus einem Plus von 5,4 Prozent und einem Fixbetrag von 75 Euro ergeben. Bei einer Inflation von 11 Prozent (im Oktober 2022) ist das der größte Lohnverlust seit Jahrzehnten. Trotzdem scheuen sich die sogenannten „Gewerkschaftsvertreter“ nicht, es als „gutes Ergebnis“ hinzustellen. Die Tatsache, dass die Streiks abgeblasen, die Jahresinflation von 6,3 Prozent als Messgrad hergenommen und ein realer Lohnverlust als „starker Abschluss“ bezeichnet wurden, lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Die Gewerkschaftsführung steht nicht auf Seiten der Arbeiter und Angestellten, sondern versucht diese für dumm zu verkaufen, um die Interessen der Kapitalisten und Unternehmer durchzubringen. Die Herrschenden, die sich in einer tiefen Krise befinden, versuchen sich durch reale Lohnsenkungen zu sanieren. Dabei ist ihnen die Gewerkschaftsführung dienlich, denn sie propagiert nach wie vor einen „Abschluss für beide Seiten“. Während die Chefs und Unternehmen sich klar darüber sind, dass sie gegen die Arbeiter vorgehen, propagieren die ÖGB-Bonzen, dass wir „gemeinsam durch die Krise“ müssten. Das ist Verrat und ein Hohn auf die Arbeiter und Angestellten.
Arbeiter und Angestellte als politische Kraft
Neben den abgesagten Streiks ist auch die Trennung der Arbeiter in Gruppen und Betriebe eine Schwächung im Kampf für Forderungen und Verbesserungen. Je kleiner und aufgesplitterter der Kampf der Arbeiter, desto schneller kann er abgewürgt oder verhindert werden. Die Gewerkschaftsführung und die Sozialdemokratie tun so, als wären die Arbeiter keine Klasse mit eigenen Interessen. Damit soll verhindert werden, dass die Arbeiter auch politische Forderungen stellen und sich bundesweit zusammenschließen. Die Arbeiterklasse tritt nicht nur in der Arbeit z.B. durch Lohn und Arbeitsvertrag mit dem eigenen Chef in Beziehung, sondern hat auch in allen anderen gesellschaftlichen Fragen, Interessen und Forderungen: sei es mit dem Vermieter oder Mietrecht, beim Einkaufen gegenüber den Handelsmonopolen und Steuerfragen, im Krankenhaus, oder auch bei diversen Behörden und im kulturellen Leben. Die Zersplitterung der Arbeiterbewegung und der Arbeiterklasse im Allgemeinen, wird durch die Führung der Gewerkschaft aufrechterhalten, weil sie den Arbeitern die politische Aktion und den Zusammenschluss verwehrt. Was ist mit Arbeitszeiten, was ist mit Arbeitsbedingungen, Versicherung, Gesundheitsvorsorge, Verwendung der Massensteuern, usw. usf.… das sind Fragen, welche alle Arbeiter betreffen, nicht nur einzelne Betriebe oder Branchen. Hier möchten wir auf ein Flugblatt der „Aktion für demokratische Rechte des Volkes“ hinweisen, das richtig festhält: „Aber alleine, auf den einzelnen Betrieb beschränkt, wird man keinen längerfristigen Ausweg finden. Wir müssen darum kämpfen, dass wir uns in verschiedenen Betrieben, in unterschiedlichen Bundesländern, in verschiedenen Branchen zusammenschließen, unseren Interessen eine kräftige Stimme verleihen – und damit auch der Opposition gegen die Gewerkschaftsführung. Denn die geht, ohne auf unsere Gegenwart und Zukunft zu achten, ihren Weg der Packelei und der Kollaboration mit den Kapitalisten.“ So zu tun als hätte der Kampf der Arbeiter nichts mit den Herrschenden und ihrer Regierung zu tun, sondern nur mit einzelnen Fragen in einzelnen Branchen oder Unternehmen ist eben der Verrat an der Arbeiterklasse.
Krise der Sozialdemokratie und Sozialpartnerschaft
Es ist kein Wunder, dass immer weniger Arbeiter und Angestellte kein Vertrauen in die Gewerkschaft haben und sich auch keinen höheren KV-Abschluss erwartet haben. Je tiefer und offener die Krise des kapitalistischen Systems hervortritt, desto weniger können Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführung ihre Rolle als „Beschwichtiger“ der Arbeiter erfüllen. Hatte der ÖGB 1981 noch 1,67 Millionen Mitglieder, so sind es heute nicht einmal mehr 1,2 Millionen. Diese Krise aber auch zu nutzen, um die Arbeiterbewegung zu stärken und die Zersplitterung zu bekämpfen, heißt die Arbeiter zusammenzuschließen und zu organisieren. Das heißt es müssen die Forderungen und Interessen der Arbeiter auf die Straße getragen werden, wie mit der Verbreitung der Flugblätter der „Aktion für demokratische Rechte des Volkes“, die Verbreitung der Roten Fahne, Gespräche über Artikel und Forderungen und die Bildung von Arbeitergruppen und Aktionseinheiten. Das ist der erste Schritt, um die Arbeiter in die Lage zu versetzen eine eigene Rolle zu spielen und gegen Gewerkschaftsführung und die herrschende Klasse ihre Interessen durchsetzen zu können.
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