Ganz ruhig ist es dieses Jahr um die alljährliche „Herbstlohnrunde“, also die Kollektivvertragsverhandlungen die traditionell mit den „Metallern“ starten. Der Abschluss der Metaller war immer ein gewisser Messgrad für die nachfolgenden KV-Verhandlungen. Der im letzten Jahr forcierte zweijährige KV-Abschluss der Metaller zeigt bereits seine für die Beschäftigten üblen Auswirkungen: ganz ohne die Möglichkeit der Beschäftigten diese Verhandlungen für ihre Interessen nutzen zu können, wurde von Seiten der Gewerkschaftsspitzen und Konzernvertreter ein Abschluss in deren Sinne präsentiert. Es ist Zeit in die eigene Kraft zu vertrauen, denn der KV-Verhandlungstisch ist nicht das einzige Kampfmittel der Arbeiter. Es zeigt sich einmal mehr, dass am KV-Verhandlungstisch nicht die Interessen der Arbeiter und Angestellten vertreten und verteidigt werden!
Ein KV-Abschluss auf mehrere Jahre ist gegen die Arbeiter
Die Lohnverhandlungsrunden der Metaller waren immer maßgeblich für die weiteren Branchen. Letztes Jahr wurde das erste Mal auch der KV der Metaller auf zwei Jahre abgeschlossen. Konkret heißt das eine „Lohnerhöhung“ von bis zu 4,8 Prozent ab November. Gänzlich neu beim letzten Abschluss war die „Wettbewerbsklausel“. Mit dieser war es Betrieben, die „wirtschaftliche Schwierigkeiten“ haben, möglich eine niedrigere Lohnanpassung durchzuführen. Ganze 15 Prozent nutzten diese Wettbewerbsklausel! Auch für das nächste Jahr kann diese Wettbewerbsklausel genutzt werden – konkret bedeutet das, dass die Löhne nur zwischen 3,3 bis 4,05 Prozent angehoben werden.
Diese zwei Faktoren zeigen klar und deutlich, dass dieser Abschluss gegen die Arbeiter und Angestellten gerichtet ist. Weiters zeigt sich damit erst recht, dass mit einer „Stabilisierung“ der Krise nicht zu rechnen ist. Die sogenannte „Wettbewerbsklausel“ ist ein Dienst an den Kapitalisten, um in einer Situation der „schwierigen Wirtschaftslage“ rechtlich legitimiert Löhne kürzen zu können. Was ist aber mit den Arbeitern? Was ist ihre „Klausel“ für Teuerungen und Verschlechterung des Lebensniveaus?
Es ist keine reine Lohnfrage, es ist auch eine Frage der Arbeitsbedingungen
Auch der Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft ist in die erste Runde gestartet. Die Gewerkschaft „wünscht“ sich ein Lohnplus von 6,1 Prozent. Die SWÖ-Geschäftsführer starteten mit einem Angebot in Höhe der Inflationsrate von 3,53 Prozent und hielten bereits im Vorfeld fest, dass eine Erhöhung wie letztes Jahr sicher nicht möglich wäre und man sich ja in einer Rezession befinde. Die Gewerkschaft fordert nicht nur eine Lohnerhöhung, sondern unter anderem auch eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie eine volle Anrechnung aller Vordienstzeiten.
Beide Seiten der Verhandler verweisen jetzt schon auf die neue Bundesregierung und richten sich mit einem Forderungskatalog an diese. Hier wird sich bereits jetzt schon abgeputzt und vermittelt, dass es eine Frage des politischen Kurses der parlamentarischen Vertreter der Herrschenden ist, wie die Forderungen umgesetzt werden können. Von Seiten der Gewerkschaftsführung wird auf die allgemeine schlechte wirtschaftliche Lage verwiesen und die Verantwortung auf die neu zu bildende Bundesregierung geschoben.
Der Kampf der Arbeiter und Angestellten beschränkt sich nicht nur auf die KV-Verhandlungen!
Bereits schon mit Beginn der KV-Verhandlungen zeigt sich, so wie auch in den vergangenen Jahren, dass die Interessen der Arbeiter und Angestellten nicht von der Gewerkschaftsführung vertreten werden. Ganz offen wird bereits gesagt, dass zu hohe Forderungen ins Leere laufen würden und dabei wird auf „die Krise“ verwiesen. Vermittelt wird dabei auch, dass man im „selben Boot“ sitzen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Der Kampf um die Rechte und Interessen der Arbeiterklasse kann nicht am KV-Verhandlungstisch enden. In zahlreichen großen Industriebetrieben, besonders der Automobilindustrie, wurden und werden massive Kündigungswellen durchgesetzt. Die Gewerkschaftsspitzen tun nichts, um einen Kampf gegen den Arbeitsplätzeverlust so vieler zu führen. Die Beschäftigten dürfen es ihnen nicht gleich tun! Sie müssen heute schon Wege finden, sich zusammenzuschließen und Druck aufzubauen, um diese Kündigungswellen nicht unwidersprochen über die Bühne gehen zu lassen. Der Kampf um Lohn und Arbeitsbedingungen endet eben nicht am KV-Verhandlungstisch, sondern ist eine Frage des organisierten Zusammenschlusses der Arbeiter für die gemeinsame politische Aktion!
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