Linz: Erneutes Palästinafahnenverbot am Internationalen Frauenkampftag

(Korrespondenz des Palästinakomitee Linz)

Wie in den vergangenen Jahren organisierte das "Bündnis 8. März OÖ - Frauen verbünden sich" und "Do it yourself Frauentag" die Demonstration zum Internationalen Frauentag in Linz. Von dem jahrelangen Selbstverständnis „Hoch die internationale Solidarität“ hat man sich innerhalb der Reihen der Veranstalter offenbar verabschiedet und unterscheidet heute zwischen „erlaubter“ und „nicht-erlaubter“ Solidarität. Erneut wurde heuer den Aktivisten der Palästinasolidaritätsbewegung verboten eine Palästinafahne mitzutragen. Ein Spaltungsversuch der offensichtlich nicht gelungen ist.

In Linz organisieren seit über einem Jahr Aktivisten der Students for Palestine Linz und des Palästinakomitee Linz Infotische in der Linzer Innenstadt, um auf die völkermörderischen Verbrechen des israelischen Staates an den Palästinensern aufmerksam zu machen und die Palästinasolidaritätsbewegung zu stärken. Auch am 8. März wurde ein solcher Infotisch angemeldet. Ursprünglich hätte dieser vom Magistrat Linz wegen der 8. März Demonstration abgesagt werden sollen, nach Rücksprache mit den Organisatoren der Demonstration und der Polizeibehörde konnte dieser dann doch als „Teil der Demonstration“ durchgeführt werden.

Bevor der Demonstrationszug startete, wurden die Aktivisten der Palästinasolidaritätsbewegung, unter anderem auch das Palästinakomitee Linz (Teil der Aktion für demokratische Rechte des Volkes - ADRV) auf ein vermeintliches Flaggenverbot hingewiesen. Dabei wurde sich auf eine Vereinbarung mit der Polizei berufen. Während die Aktivisten versuchten mit politischer Debatte ein solches Flaggenverbot abzuwehren, wurde lediglich von der Demonstrationsleitung darauf verwiesen, dass es bei Einschreiten der Polizei keine Hilfe von Seiten des Bündnisses geben wird.

Die Aktivisten entschlossen sich, die Palästinaflagge dennoch mitzutragen und damit nicht nur die Palästinasolidaritätsbewegung zu verteidigen, sondern den Widerstandskampf für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der unterdrückten Völker und Nationen zu verteidigen. Solidarität fand sich auch von Organisationen und Initiativen wie der Solidarwerkstatt und dem Mor-Kizil-Kolektif (Lila-Rot-Kollektiv, ein türkisches Frauenkollektiv), welche mit den Aktivisten der ADRV einen gemeinsamen Block bildeten. Während der gesamten Demonstration wurde die Palästinaflagge geschwungen und Parolen wie „Free free Palestine“ gerufen! Ein Zwischenfall mit der Polizei fand bis zum Schluss nicht statt.

Während auf der Höhe des Taubenmarktes, wo der Palästinasolidaritätsinfotisch abgehalten wurde, der Demonstrationszug von den Organisatoren gestoppt wurde, um den Aktivisten der Palästinasolidarität zuzujubeln, gingen Ordner der Demonstration erneut zu den Aktivisten in den Block und maßregelten regelrecht erneut wegen des Flaggenverbotes.

Auf der Schlusskundgebung gab es zahlreiche Reden. Darin wurde die Internationale Solidarität mit den Frauen aus dem Irak, Iran und Afghanistan gefordert. Von den palästinensischen Frauen war nicht ein einziges Wort zu hören! Die Organisatoren der Demonstration zum Internationalen Frauenkampftag sind eindeutig zu kritisieren. Sie biedern sich mit ihren „Demoregeln“ jenen an, die die Apartheid, die völkermörderischen Verbrechen an den Palästinensern und die Zerstörung des Gazastreifens unterstützen! Sie unterwerfen sich den politischen Kampagnen all jener, die das Meinungsdiktat der Herrschenden und die Verdrehung des Widerstandskampfes der Palästinenser fördern. Schlussendlich ist das auch schädlich für die Verteidigung der demokratischen Rechte des Volkes in Österreich, denn wo fangen Verbote der Meinungsfreiheit an und wo hören sie auf? Sich hier dem Herrschenden anzubiedern und deren Gesinnungsgesetzgebung selbst durchzuführen, schadet auch der Frauenbewegung!

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