Am 23.10.2023 wurde eine Solidaritätskundgebung anlässlich der Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung abgehalten. Über 600 Menschen solidarisierten sich – auch Unterstützer der Roten Fahne waren vor Ort.
Schon im Vorfeld war über diverse Medien wie Oberösterreichische Nachrichten oder ORF über die Abhaltung der Kundgebung zu hören und zu lesen. Die beiden jungen Frauen, die die Kundgebung anmeldeten, wurden interviewt und penibel über deren Motivation zur Organisierung und Abhaltung einer „solchen“ Solidaritätsbekundung befragt. Ab Öffentlichmachung der Kundgebung wurde zudem verlautbart, dass ein Großaufgebot der Polizei bereitgestellt wird – zur Beobachtung vermeintlicher „bedenklicher“ Aktivitäten.
Vor Ort mussten die Unterstützer der Roten Fahne feststellen, dass ein „Hineinkommen“ in diese Kundgebung nicht so einfach war. Der Volksgarten war von der Polizei regelrecht „umstellt“. Es waren an die 30 Fahrzeuge, über 100 Polizisten und Hundestaffeln. Zudem gab es polizeiliche Bild- und Tonaufnahmen. Rund um die Kundgebung versammelten sich die Polizisten, sowie der Verfassungsschutz und kontrollierten jede Person, die eine Fahne oder ein Schild mit sich trugen oder Papiermaterial wie Flugblätter. Auf Instagram kam ein Video in Umlauf unter dem Hashtag #Zensur, in welchem zu hören ist (das Video wurde von den Uploadern mit einem wütenden Emoticon zensiert), dass die Polizei augenscheinlich Flugblätter von jungen Frauen entwendet und zerrissen hat. Auf die Frage und Bitte einer jungen Frau zu einem der Polizisten, warum dieser ihre Flugblätter zerreiße und entwende, hieß es nur, diese seien „verboten“. Warum, konnte der Polizist nicht beantworten. Unsere Unterstützer beobachteten auch, dass einige Fahnen von der Polizei beschlagnahmt wurden, welche diese waren, konnte auf Grund der großen Beteiligung nicht genau beobachtet werden. Den Medienberichten zu Folge erfolgte die Beschlagnahmung auf Grund „verbotener Symbolik“ und „bedenklichem Inhalt“. Die betroffenen Personen haben nun eine Anzeige der Staatsanwaltschaft zu erwarten.
Neben Schildern wie „Lasst Gaza leben, lasst Gaza frei“, „End Israeli Apartheid“ und „Stop supporting a Genocid“, wurden Parolen wie „Free, free Palestine“ laut gerufen. Kinder wie Erwachsene hielten Reden und zeigten ihre Solidarität auf dem Rednerpodest. Besonders hervorgestochen sind allerdings Schilder, die die Einschränkung der demokratischen Rechte Österreichs anprangerten. Auf einem dieser Schilder stand geschrieben „Solidarität mit Palästina ist kein Verbrechen“. Trotz der sehr stark überwachten Kundgebung, war die Stimmung der Teilnehmenden sehr laut und kämpferisch, offensichtlich ließen sich die Demonstrierenden nicht einschüchtern.
Die Medien der Monopolpresse zeigen seit Wochen den Kurs der Hetze und Einseitigkeit in der Berichterstattung. Werden Kundgebungen oder Demonstrationen nicht untersagt, wird über die Medien die „entsprechende“ Stimmung hergestellt. Bei einem Treffen in Israel mit dem isrealischen Präsidenten Jizchak Herzog erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP): „…es gibt keinen größeren Feind der Demokratie als Angst“. Die nunmehrigen Einschüchterungsversuche seitens des Staatsapparates, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk einzudämmen sind antidemokratische Handlungen der Herrschenden. Weiters betont Bundeskanzler Nehammer, dass „Israel jedes Recht hat, sich selbst zu verteidigen – in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht“. Das das sogenannte „internationale Recht“ schon längst mit den ersten Vergeltungsschlägen seitens Israels gebrochen wurde, liegt klar auf der Hand. Klar auf der Hand liegt auch, dass diese Rechte nur gelten, sofern sie im Interesse der Imperialisten und Herrschenden liegen. Unter dem Vorwand einer „erhöhten Terrorwarnstufe“ soll auch in Österreich die Angst geschürt werden. Zur „Wahrung“ der vermeintlich gefährdeten Demokratie, wird der Verteidigungsapparat des Staates offen repressiver und verstärkt gegen die Bevölkerung eingesetzt. Das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung aber wird im Zuge der Solidaritätskundgebungen und -demonstrationen von der Bevölkerung zu Recht verteidigt, gegen diejenigen, die diese demokratischen Rechte unterbinden!
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