Mitte November wurden österreichische Soldaten in den Irak entsendet. Vor dem Hintergrund einer „notwendigen Stabilisierung im Nahen Osten“ sehen die Herrschenden Österreichs ihre Pflicht zur „Friedenssicherung und Stabilisierung“ mit der Entsendung von österreichischen Soldaten. Ein weiterer Bruch der Neutralität folgt dem anderen... Ein „Nein zur NATO-Partnerschaft“ muss auch weiterhin verteidigt werden!
Ein weiterer Neutralitätsbruch
Bereits im Juni 2023 wurde die Teilnahme Österreichs an der sogenannten Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO im Irak (NMI) im Hauptausschuss des österreichischen Parlaments beschlossen. Kräftig und laufend wird von den Repräsentanten der Herrschenden Österreichs betont, dass Österreich sich im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ an dieser Mission beteiligt. Außenminister Schallenberg wird nicht müde die Beteiligung des österreichischen Bundesheers im Auslandseinsatz, vor allem in der Region Vorderasiens, zu betonen. So hält er fest: „...Österreich leistet einen wichtigen Beitrag für die dringend notwendige Stabilisierung im Nahen Osten...Auch an der EU-Mission im Roten Meer zur Abwehr von Huthi-Angriffen auf Handelsschiffen sind wir beteiligt… Die Teilnahme an der NATO-Mission im Irak unterstreicht unsere Rolle als verlässlicher Partner in der internationalen Friedenssicherung…“. Der rechtliche Rahmen an einer solchen Beteiligung ist die NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ sowie die UN-Resolution des UN-Sicherheitsrates vom November 2015, in der alle UN-Mitgliedsstaaten aufgefordert wurden, terroristische Aktivitäten im Irak zu verhindern und zu stoppen.
Militärallianz ist und bleibt Militärallianz und ist mit der Neutralität nicht vereinbar. Die entsendeten Soldaten werden für sechs Monate unter direktes NATO-Kommando gestellt. Mit der Neutralität ist Österreich verpflichtet sich nicht an Militärallianzen zu beteiligen. Auch eine Ausbildung und Beratung unter NATO-Kommando ist eine defacto Beteiligung an der NATO. Obwohl diese sogenannte Partnerschaft Österreichs mit der NATO als „Partnerschaft für den Frieden“ deklariert wird, ist und bleibt es eine imperialistische Kriegsallianz, die sich gegen die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der unterdrückten Völker stellt!
Alle demokratischen, antiimperialistischen und friedensgesinnten Kräfte in Österreich müssen sich weiter entschieden gegen die Beteiligung und Entsendung österreichischer Soldaten unter NATO-Kommando stellen und die sofortige Wiederherstellung der Neutralität umso entschiedener einfordern.
Quelle: militäraktuell.at
Bildquelle: No Nato – Public Domain
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