Wir teilen eine Stellungnahme und einen Aufruf zu einer Kundgebung von Selbstbestimmtes Österreich (SEBÖ)
Stellungnahme von Selbstbestimmtes Österreich (SEBÖ) anlässlich der Kundgebung am 9. August 2024
Im Mai trat Österreich der „Europäischen Sky Shield Initiative“ (ESSI) bei. SEBÖ stellt sich nach wie vor gegen dieses Projekt, das ein weiteres Hineinziehen Österreichs in Kriegsvorbereitungen, Militarisierung, Aufrüstung sowie die Eingliederung in die Militärarchitektur der NATO bedeutet. Wir rufen daher zu der Beteiligung an der
Kundgebung des Bündnisses Stimmen für Neutralität gegen Sky Shield anlässlich des Nagasaki-Gedenktags auf!
9. August, 15:00-19:00 Ort: Stock-im-Eisen-Platz, 1010 Wien
Die Beteiligung Österreichs an „Sky Shield“ kommentierte die Verteidigungsministerin Tanner mit den Worten, die Neutralität wäre „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen“. Einmal mehr wurde die Neutralität in Worten hochgehalten und gleichzeitig mit Füßen getreten. Denn mit „Neutralität“ hat das von Deutschland initiierte und koordinierte Programm rein gar nichts zu tun: „Sky Shield“ soll erklärtermaßen die integrierte Luftverteidigung und Raketenabwehr der Nato (Nato Integrated Air and Missile Defence, IAMD) stärken. Es dient dem Zweck der militärischen Kooperation, der gemeinsamen Beschaffung und Positionierung von deutschen Mittelstreckenraketen vom Typ IRIS-T, sowie Langstreckenraketen wie dem amerikanischen Patriot und israelischen Arrow-3 Systemen in Europa. Auch nicht die – ebenfalls unterzeichnete – „Neutralitätsklausel“ kann darüber hinwegtäuschen, dass die Beteiligung an dem Projekt gänzlich unvereinbar ist mit der Erklärung, Österreich würde „in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten“.
Die Beteiligung an ESSI bedeutet für Österreich eine Aufrüstung in historischem Ausmaß. So wurde bereits in Aussicht gestellt, dass auch Österreich ein High-tech-Raketensystem vom „Patriot“-Typ erwerben soll. Zum ersten Mal seit Ende des zweiten Weltkriegs sollen dann Langstreckenraketen in Österreich stationiert werden. Die geschätzten Kosten für die Aufrüstungspläne belaufen sich derzeit auf mehr als 6 Milliarden Euro, während es für Schulen, Kindergärten und Spitäler angeblich an Geld fehlt. Das österreichische Bundesheer soll nun auch nicht mehr nur Uniformen nach NATO-Norm tragen und im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ regelmäßig mit NATO-Truppen Übungen durchführen. Das von Tanner unterschriebene „Memorandum of Understanding“, mit dem sich Österreich an der ESSI beteiligt, sieht die Ausbildung österreichische Soldaten in Deutschland vor.
Anders als propagiert, dient ESSI zudem nicht bloß der Abwehr von Angriffen, es dient auch der Ermöglichung von Angriffen und damit auch der Ermöglichung eines Erstschlags (auch eines atomaren). In diesem Zusammenhang kündigten auch bereits besonders eifrige Kommentatoren des Bundesheeres an, mit „Sky Shield“ müsse in Europa ein eigenes „atomares Potenzial“ entwickelt werden. Ebenso wenig hinnehmbar wie ein solches Vorhaben ist das Gerede vom Atomkrieg, das die Bevölkerung in Angst und Panik versetzen soll und das Bilds eins gewaltiges Bedrohungsszenarios schaffen soll. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Auch die atomare Panikmache kann nicht die Interessen der Herrschenden nach Aufrüstung und Kriegstreiberei legitimieren.
Die Rüstungsspirale wird durch das Projekt kräftig angekurbelt, und natürlich sind derartige Raketenstützpunkte auch Zielscheiben für Angriffe. Über die zunehmende Beteiligung Österreichs an EU-Militarisierung und Nato wird auch die Bevölkerung immer mehr in die Kriegsvorbereitungen des „Westens“, befeuert durch immer verzweifeltere Versuche, die erodierende US-Hegemonie zu stabilisieren, hineingezogen. In einer Zeit, in der zudem die USA ihre begrenzten militärischen Ressourcen stärker auf den indo-pazifischen Raum konzentrieren müssen, wird der politische Druck zur Aufrüstung auf Europa vergrößert und gleichzeitig das Korsett der US-Hegemonie enger gezogen. „Americans are back at the heart of Europe’s defense, … deciding with NATO precisely how America will defend Europe“, kommentierte in diesem Zusammenhang ein in der New York Times zitierter Nato-Beamter im Bezug auf die damalige NATO-Umstrukturierung. Die USA üben immer härteren Druck auf die europäischen „Verbündeten“ aus, aufzurüsten. Diese ordnen sich unter, teils aus Zwang, teils aus eigenen imperialistischen Interessen. Deutschland mit Sky Shield aber z.T. auch Frankreich, das nicht Teil des Projekts ist, mit seinen eigenen „Lösungen“.
Im Licht dieser Entwicklung steht „Sky Shield“ und die Beteiligung daran ist ein Schritt, der Österreich und daher auch die österreichische Bevölkerung in Konflikte und Kriege hineinziehen und uns damit ganz sicher nicht die versprochene „Sicherheit“ bringen wird!
Für eine sofortige Beendigung der Beteiligung Österreichs an der „Europäischen Sky Shield Initiative“!
Nein zur Beteiligung Österreichs an NATO und EU-Militarisierung!
Für den Austritt Österreichs aus allen Militärverträgen!
Für die Verteidigung und Wiederherstellung der österreichischen Neutralität!
Nieder mit dem Imperialismus!
Bildquelle: Luftabwehr, Masoud Shahrestani, Wikimedia CC BY 4.0
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