Neue Bundesregierung: weiterer Abbau demokratischer Rechte und Ausweitung von Überwachung.

Mit der neuen Bundesregierung (ÖVP, SPÖ und Neos) erwartet die österreichische Bevölkerung nicht nur ein extremes Sparpaket und massive Einschnitte in soziale Rechte, auch die demokratischen Rechte werden noch weiter beschnitten. Vor allem antiimperialistische sowie demokratische Bewegungen werden unter dem Deckmantel der „verstärkten Sicherheit zum Schutz der Demokratie“ mehr unter „Beschuss“ stehen. Mit dem neuen Regierungsprogramm zeichnen sich bereits jetzt schon Tendenzen ab, dass sich die Herrschenden neue Möglichkeiten schaffen, um gegen politische Proteste und Bewegungen vorzugehen.

Die Doppelmoral der liberalen Demokratie

„Es werden harte Jahre“ – so leiteten Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) die neue Regierungsperiode ein. Damit meinten sie wohl nicht „nur“ den radikalen Sparkurs. In vielen Punkten des über 200 Seiten langen Regierungsprogramms zeigt sich schon in welche Richtung es die nächsten Jahre gehen wird. Es wird nicht nur eine Periode der Einsparungen auf Kosten des Volkes, es wird vor allem auch eine Periode des weiteren Abbaus von demokratischen Rechten und Errungenschaften.

Unter dem Deckmantel des „Schutzes der Demokratie“ und der „Terrorismusbekämpfung“ wird nun groß ausgeholt um weiter gegen politische Bewegungen vorgehen zu können. Die Vorzeichen dieser Verschärfungen bekam bereits die Palästinasolidaritätsbewegung die letzten zwei Jahre mit Härte zu spüren. So sollen nun noch „konkretere Angaben“ bei der Anmeldung von Kundgebungen, Versammlungen udgl. notwendig sein, „ohne Einschränkung des Versammlungsrechts“. Das Hintertürchen, welches sich die Herrschenden hierbei offen lassen, ist die Verschärfung der Untersagungsmöglichkeiten ohne dabei das Versammlungsrecht formell auszuhöhlen.  Tatsächlich stellt es jedoch einen weiteren Angriff und eine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechtes dar. Es sollen damit „Organisationen bekämpft werden, die die Grundprinzipien des demokratischen Staates und die daraus abzuleitenden Werte nicht anerkennen“. Diese Grundprinzipien und daraus abgeleiteten Werte werden flexibel und je nach gebrauch gestaltet, ganz im Sinne der zeitweiligen politischen Agenden der Herrschenden. „Die Demokratie“, zeigt sich hierbei eindeutig, ist kein „neutrales Element“, sondern wird hierbei zum Kampfbegriff gegen unliebsame Meinungen und Vereinigungen. Der Großteil der österreichischen Bevölkerung hat kein Interesse an einer solchen „Demokratie“, deren angebliche Verteidigung antidemokratisches Meinungsdiktat, Kriegshetze und Verschlechterung des Lebensniveaus benötigen würde.

Überwachung wird ausgeweitet

Die Überwachung von politischen Bewegungen nimmt vollen Kurs auf. Mit der Verschärfung und Reformierung des Vereinsgesetzes und Versammlungsrechtes sollen nun auch die Möglichkeiten der Überwachung von politischen Bewegungen ausgeweitet werden. Das Regierungsprogramm nennt hier die Ausweitung von „potenziellen Gefährdern“. Dazu sollen auch die Tatbestände im Terrorismus- und Extremismusbereich ausgeweitet und verschärft werden. Bereits jetzt finden sich im Gesetz zahlreiche Befugnisse der Herrschenden Personen und Gruppen zu überwachen, die unter die Kategorie „terroristische Vereinigung“ durch die Herrschenden eingeordnet werden. Auch diese Befugnisse werden nun unter dem Deckmantel der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung ausgeweitet.

Den Zusammenschluss gegen den Abbau der demokratischen Rechte und Errungenschaften fördern

Der Kurs der nächsten Regierungsperiode steht fest: Sparzwang, „Reformen“ zu Lasten der sozialen und demokratischen Rechte, Aufrüstung und weitere Aushöhlung der Neutralität. Gegen diesen Kurs der Herrschenden richten sich bereits jetzt schon politische Initiativen und Organisationen und verteidigen nicht nur Errungenschaften aus der Arbeiterbewegung und den demokratischen Volksbewegungen, sondern richten sie  ihren Zusammenschluss gegen diese weiteren Angriffe. Noch notwendiger wird es nun, diese Zusammenschlüsse zu verteidigen und auszubauen, um die Angriffe auf die demokratischen Rechte des Volkes abwehren zu können.

1) Regierungsprogramm 2025-2029, Jetzt das Richtige tun. Für Österreich