Im Folgenden dokumentieren wir einen Redebeitrag, welcher bei einer Solidaritätsveranstaltung in Wien vorgetragen wurde. Die Veranstaltung sollte im Rahmen einer internationalen Kampagne Aufmerksamkeit auf die inakzeptable Lage der politischen Gefangenen in Indien richten und zur Solidarität in Österreich aufrufen. Wir bedanken uns dafür, dass wir den Beitrag zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt bekommen haben. Ebenfalls bekamen wir noch Bilder von Aktionen zugesendet, die wir an dieser Stelle auch sehr gerne veröffentlichen.
Politische Gefangene in Indien – Kampf um Anerkennung, Kampf um Freilassung
Indien rühmt sich die größte Demokratie der Welt zu sein, doch ein Blick in deren Gefängnisse zeigt ein ganz anderes Bild. In den letzten 20 Jahren sind in indischen Gefängnissen beinahe 2000 politische Gefangene in Indien ermordet worden: durch Folter, schlechte Haftbedingungen und Verweigerung medizinischer Behandlungen der Inhaftieren. Das Thema der politischen Gefangenen in Indien ist leider kein Neues. Seit es in Indien Bestreben gegen Ausbeutung und Unterdrückung gibt, hat es Personen gegeben, die wegen ihrer politischen Meinung oder Aktivität eingesperrt wurden. Heute wollen wir uns den letzten zwei Verhaftungswellen widmen, die beide im Jahr 2018 stattgefunden haben.
Diese Verhaftungen wurden vom indischen Staat durchgeführt, unter dem Vorwand eines angeblichen Anschlags an den indischen Premierminister Narendra Modi. Die Verhafteten waren jedoch anders als man bei so einer Anklage vermuten würde, keine ‚Terroristen‘ oder ‚gemeine Verbrecher‘, sondern angesehene Intellektuelle und Menschenrechtsaktivisten, die für demokratische Rechte der Frauen, Arbeiter, Bauern und Minderheiten in Indien kämpfen. Viele von ihnen sind schon im fortgeschrittenen Alter und einer schon über 80 Jahre.
Der Vorwurf der Anklage lautet, sie hätten einen Mord gegen Indiens Premierminister Modi geplant. Als Hauptbeweisstück dient ein Brief, der zum Mord am Premierminister aufruft. Einige Namen der Angeklagten kommen in diesem Brief vor. Doch dieser Beweis wird von Medien und Experten, sogar von ehemalige Polizisten und Ministern, als fragwürdig gesehen und gilt deshalb als eine Fabrikation des indischen Staates um demokratische Aktivisten einzukerkern, die dem indischen Staat ein Dorn im Auge sind.
Ein wichtiger Vorwurf ist, dass die Angeklagten „Urbane Naxaliten“ seien, also Stadtguerillas der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch). Dieser Vorwurf ist einer der besonders schwer wiegt und in diesem Fall auch eine große Rolle spielt. Die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch), die einen Freiheitskampf in Indien, den Volkskrieg, führt, wird vom indischen Staat nämlich als terroristisch eingestuft. Der indische Staat versucht deshalb Unterstützung und Sympathie für die Kommunistische Partei (Maoistisch) auch als terroristisch einzustufen. Mit dieser Einstufung hat der indische Staat im Namen des ‚Kriegs gegen den Terror‘ Gräueltaten gegen die eigene Bevölkerung ausgeübt, die von Massakern bis zum Völkermord reichen. Wo im Dschungel Indiens ganze Massaker unter diesem Vorwand ausgeübt werden, werden in den Städten illegale Verhaftungen durchgeführt. Die einzige Kraft, die diesen völkermörderischen Praktiken des indischen Staates ein Ende vorbereiten kann ist die Kommunistische Partei (Maoistisch), weshalb sie auch eine breite Unterstützung in der indischen Bevölkerung genießt unter denen sich eben auch die Verhafteten demokratische Aktivisten befinden.
Ich möchte auf zwei der prominentesten Gefangenen eingehen, die offen für die Revolution und die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) Stellung bezogen haben und deshalb mehrmals in Haft waren. Beide befinden sich, nachdem sie kurz freigelassen wurden, wieder in Haft, genau wegen den Vorwürfen, die ich davor erwähnt habe.
G.N. Saibaba war der Vorsitzende der Revolutionary Democratic Front (RDF), der Revolutionär-demokratischen Front, eine Organisation, die sich für die Anliegen der Unterdrückten und Ausgebeuteten, insbesondere das Recht des Volkes auf die politische Macht einsetzt. Also das Recht des Volkes sich selbst zu regieren. G.N. Saibaba ist ein Englisch Professor, der im Rollstuhl sitzt und dessen Körper zu 90% gelähmt ist. Bei seiner letzten Verhaftung wurde G.N. Saibaba auf dem Weg zur Universität von maskierten Personen entführt. Es stellte sich heraus, dass die Entführer Polizisten waren, die sich nicht trauten ihn in der Universität zu verhaften. Der Grund dafür war, dass G.N. Saibaba sehr beliebt ist und Studenten und Professoren der Universität die Verhaftung vermutlich verhindert hätten. G.N. Saibaba büßt im Moment eine lebenslange Strafe in Einzelhaft, weil er für die sogenannten ‚Naxaliten‘ Stellung bezogen hat. Ihm werden seit seiner Verhaftung wichtige Medikamente verweigert und Hilfe beim Waschen verwehrt. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde er auch positiv auf COVID getestet, was aber auch nicht zu seiner Freilassung oder Minderung seiner Haftbedingungen geführt hat.
Varavara Rao ist ein bekannter indischer Dichter, der schon über 80 Jahre alt ist. Er ist einer der Hauptangeklagten des Prozesses gegen den angeblichen Anschlag auf den indischen Premierminister. Varavara Rao war wegen seiner politischen Aktivität schon mehrmals und seit jungen Jahren im Gefängnis. Er wurde des Öfteren wegen ähnlichen Vorwürfen wie heute verhaftet, hauptsächlich Vorwürfe, die sich angeblich gegen die indische Verfassung richteten. Trotz seiner mehrmaligen Inhaftierung und seiner jahrelangen Haft wurde er NIE schuldig gesprochen. Wegen seinem fortgeschrittenen Alter und gesundheitliche Probleme gab es schon mehrmals die Forderung Varavara Rao bessere medizinische Behandlung zu ermöglichen. Seine Familie schrieb in einem Brief: „Wir, die Familie von Varavara Rao, dem weltberühmten Schriftsteller und Dichter […] sind sehr besorgt um seine schnell verschlechternde Gesundheit! […] Wir verlangen, dass die Regierung ihn in ein besseres Spital verlegt oder uns erlaubt die notwendige medizinische Versorgung zu organisieren.“.
Weltweit haben sich schon 130 weltbekannte Intellektuelle, wie Noam Chomsky, Judith Butler und Arundhati Roy für die Freilassung von diesen politischen Gefangenen beteiligt und einen offenen Brief für die Freilassung Prf. G.N. Saibabas und die politischen Gefangenen Indiens unterschrieben. Zahlreiche Aktionen wie Sprays, Fotos, Flashmobs und Veranstaltungen wurden von verschiedenen fortschrittlichen, antiimperialistischen und revolutionären Kräften und Organisationen durchgeführt. Brasilien, Türkei, Galizien, USA, Frankreich und Österreich sind nur einige der vielen Länder, wo Aktionen stattgefunden haben. In Indien selber haben Vereinigungen indischer Dichter und Menschenrechtsorganisationen zur Freilassung aufgerufen. In einem Teil Indiens wurde sogar ein Bandh, ein bewaffneter Streik von der Kommunistischen Partei (Maoistisch) durchgeführt.
Es gab auch schon früher ähnliche Kampagnen für die Freilassung indischer politischer Gefangenen. Diese Kampagnen haben erhielten weltweite Unterstützung und führen auch zu politischen Erfolgen. In diesem Sinn rufen wir auf die Kampagne zur Freilassung der politischen Gefangenen, insbesondere von G. N. Saibaba und Varavara Rao, zu unterstützen und kraftvollen Anteil an der derzeitigen Solidaritätskampagne zu nehmen!
Komitee zur Unterstützung des Volkskriegs in Indien, Österreich
25. März 2022
Themenveranstaltungen zur Solidarität mit dem Volkskrieg in Wien
„Studieren in der Revolution. Universitätsalltag und Studentenbewegung in Indien.“
„Verteidigt die Rechte der Politischen Gefangenen in Indien“
„Stoppt die völkermörderische Kampagne Prahaar - 3“
Plakataktion St. Pölten/Niederösterreich
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