Der britische Journalist Richard Medhurst wurde am Dienstag in seinem Haus in Österreich von der Polizei festgenommen und gemeinsam mit Geheimdienstmitarbeitern über sechs Stunden lang verhört. Das „Verbrechen“: Pro-palästinensische Berichterstattung.
Über die Plattform X, ehemals Twitter, schrieb er: „Ich wurde diese Woche von der österreichischen Polizei und dem Geheimdienst festgenommen. Sie haben mein Haus und mein Büro durchsucht und alle meine Geräte beschlagnahmt. Sie haben mir vorgeworfen ein Mitglied der Hamas zu sein und mich mit 10 Jahren Gefängnis bedroht. Journalismus ist kein Verbrechen.“
Zuvor waren Medhurst wegen seiner Positionierung zu Palästina schon in Großbritannien 14 Jahren Haft in Aussicht gestellt worden. Nach Sektion 12 des Terrorismusgesetzes von 2000 hätte er „eine Meinung oder eine Anschauung geäußert, mit der eine verbotene Organisation unterstützt wird.“ Der österreichische Fall sei eine „klare Eskalation“, so Medhurst, denn hier wird ihm bereits die Mitgliedschaft bei der Hamas angekreidet, wobei er alle Vorwürfe klar zurückweist.
Der Fall passiert vor einem internationalen Panorama von Angriffe gegen Journalisten, die sich nicht der US-hegemonialen Position unterwerfen. Eine Woche zuvor war der palästinensisch-amerikanische Journalist Ali Abuminah in der Schweiz festgenommen und mit Gefängnis bedroht worden. Mittlerweile wurde Abuminah wieder freigelassen und abgeschoben.
In seiner Tätigkeit als Journalist berichtet Medhurst oftmals über das, worüber in den Monopolmedien gerne geschwiegen wird. Neben seiner Berichterstattung über die Unterdrückung der Palästinenser ist Medhurst auch für seine Berichte über die Haftprozesse von Julian Assange bekannt. Es ist nicht ganz klar, welche seine Aussagen als „terroristisch“ definiert werden und Beweise für seine Mitgliedschaft bei der Hamas wurden natürlich auch nicht präsentiert. Vielmehr soll hier offensichtlich eine „falsche“ Meinung mit einer drakonischen Gefängnisstrafe verfolgt werden. So schreibt Medhurst in einem Artikel vom 30. Jänner zum Beispiel „Ein genozidales Regime, das von vielen im Westen unter Amnestie gestellt wird, fühlt sich eher ermächtigt seine Terrorkampagnen zu eskalieren, als dass es diese im Interesse einer relativen Ruhe einstellt. Aber wie die palästinensischen Widerstandsgruppen soweit gezeigt haben wird die brutale Ungerechtigkeit entsprechend beantwortet werden.“
In Bezug auf die Aussagen des US-Präsidenten bezüglich Gaza, wurde in den vergangenen Tagen im ORF von den Plänen einer „ethnischer Säuberung“ geschrieben, sowie dass Israel das ausnutzen werde. Es ist reine imperialistische Doppelmoral, dass nicht jene die Völkermord betreiben und unterstützen als „Terroristen“ bezeichnet werden, sondern jene die darüber journalistisch berichten, und den Widerstand gegen den Völkermord verteidigen. Offensichtlich soll die „westliche“ mediale Berichterstattung nicht von Journalisten wie Medhurst „gestört“ werden – und Österreich beteiligt sich willig an diesem antidemokratischen Vorgehen.
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Symbolbild: Festnahme, Sparks_Cologne, Pixabay
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