„Deppert aus da Wäsch‘“ schauten so manche nach dem Treffen Selenskys mit Trump im Weißen Haus. Ohne Umschweife wurde klargestellt, dass entweder ein „Deal“ im Interesse der USA gemacht wird, oder eben keiner (zumindest nicht mit Selensky). Selenskys Spielräume schrumpften innerhalb weniger Stunden eklatant. Es dauerte nicht lange und die USA setzten vorerst ihre Militärhilfe und die direkte Weitergabe von Geheimdienstinformationen und Aufklärungsdaten an die Ukraine aus. Wird sich Selensky noch lange halten? Und welche Rolle können die kriegslüsternen europäischen Imperialisten noch spielen?
USA: Deal mit oder ohne Selensky.
Der „Dealmaker“ Trump, Präsident der noch hegemonialen Supermacht USA, repräsentiert jene Teile der Herrschenden im Land, welche keinen Nutzen in der Weiterführung des Ukraine-Krieges in dieser Form sehen. Nun soll möglichst rasch eine Einigung mit Moskau über die Aufteilung der Ukraine gemacht werden. Diese Situation verdeutlicht zweierlei Dinge eindrücklich: Erstens, die sogenannten „westlichen“ Imperialisten haben in ihrer „Verteidigung der Ukraine“ bei Weitem nicht das erreicht was gewünscht war und nun lotet die USA andere Optionen und Möglichkeiten aus. Und zweitens, Selensky und die ukrainische Regierung führen einen Krieg im Dienst ihrer ausländischen Schutzherren und opferten dafür von Beginn an die nationalen Interessen des ukrainischen Volkes. Nun muss er sich (das ist zumindest die Vorstellung Trumps) entweder einem „Deal“ zwischen USA und Russland beugen, oder ist weg vom Fenster. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass mit Renegaten so verfahren wird, jedoch ist es bemerkenswert in welch unausweichlicher Offenheit und Direktheit das über die internationalen Monopolmedien zur Schau gestellt wurde. Bereits kurz nach dem Eklat im Weißen Haus, zeigte sich Selensky bereits „reuig“ und will die Tür noch nicht zugemacht wissen. Wenn er sich in den nächsten Tagen nicht weitgehend dazu bereiterklärt, wesentlichen Forderungen der USA (keine Sicherheitsgarantien, keine terriorialen Mindestforderungen von Seiten der ukrainischen Regierung und weitestgehende Freiheit der USA in möglichen Verhandlungen mit Russland) zumindest nicht im Weg zu stehen, werden ihn auch die europäischen „Solidaritätsbekundungen“ nicht im Amt halten können. Ein politischer Wechsel an der Spitze des ukrainischen Staates könnte jedoch zusätzliche Schwierigkeiten für die ohnehin äußerst schlechte Lage an der Front, als auch die innenpolitische Lage bedeuten.
Europa als Kriegstreiber oder viel „heiße Luft“?
Nur kurz nachdem Selensky von Trump abserviert wurde, verkündeten die Repräsentanten von EU und Großbritannien mehrheitlich ihre „Solidarität“ und versuchen sich zur „Koalition der Willigen“ für die Weiterführung der Militär- und Finanzhilfen an die Ukraine zusammenzuschließen. Bei einem kurzfristig einberufenen Gipfel in London zeigten sich vor allem Großbritannien und Frankreich als führende Allianz der Ukraine-Verteidiger in Europa. Dass Deutschland hier eine so geringe Rolle spielte, verdeutlicht das Ausmaß der ökonomischen und politischen Krise in der sich das Land befindet. Die Ergebnisse dieses Gipfels blieben jedoch bescheiden: Der britische Premier Starmer kündigte rund zwei Milliarden Euro für 5.000 Flugabwehrraketen an, was für die Ukraine nicht viel mehr ist als ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Die europäischen Imperialisten, wie auch die ihnen zugeneigten Medien, zeigten sich nach dem Selensky-Besuch bei Trump als willige Fortsetzer des Kriegs. Sie loteten aus, ob nicht „Europa alleine“ den Krieg in der Ukraine weiterführen könne. Frankreichs Präsident Macron sagte: „Eine neue Ära ist angebrochen“ und „Die Zukunft Europas darf nicht in Washington oder Moskau entschieden werden“. (1) Macron machte den Vorstoß für eine „gemeinsame europäische nukleare Abschreckung“, also den möglichen Einsatz nuklearer Waffen zum „Schutz der europäischen Partner“ (2). EU-Kommissionspräsidentin Van der Leyen will Europa „wiederaufrüsten“ („ReArmEurope“) und dafür 800 Milliarden (!) Euro investieren. Auch wurde die Entsendung von Truppen („Friedenstruppen“) in die Ukraine ins Spiel gebracht. Unter den Namen „Verteidigung“, „Schutz“ und „Resilienz“ verbirgt sich nichts anderes als ein massiver Aufrüstungsplan für einen potenziell noch größeren und umfassenderen Krieg. Die Bereitschaft wurde klar demonstriert, die realen Fähigkeiten und Möglichkeiten sind jedoch eine andere Frage. Dass viele dieser Vorstöße mehr als „Bereitschaft“ kommuniziert wurden, während parallel (vor allem durch Frankreich und Großbritannien) an einer möglichen „Versöhnung“ zwischen USA und Ukraine gearbeitet wird, zeigt dass sich die Imperialisten in Europa derzeit noch nicht dazu in der Lage sehen den Krieg in der Ukraine ohne USA in dieser Form weiterzuführen, oder gar auszudehnen.
Warum zeigen sich die europäischen Imperialisten so kriegslüstern? Die USA haben mehr Spielräume und Möglichkeiten in Bezug auf eine imperialistische (Zwischen-)Lösung der Ukraine-Frage, die EU hat viel mehr alles auf eine Karte gesetzt. Innerhalb der Zuspitzung der Widersprüche zwischen den Imperialisten haben jene der EU derzeit weniger Bewegungsräume. Gleichzeitig hat die EU und die Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten mit einer massiven politischen Krise im Inneren zu kämpfen – große Teile der Bevölkerungen sind nicht davon überzeugt für die Kriegsinteressen der Herrschenden zu bezahlen. Diese politische Krise wird sich weiter zuspitzen und die Gegnerschaft der Bevölkerungen zum imperialistischen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung steigen. Auch in Österreich wird die ohnehin auf wackeligen Beinen stehende neue Bundesregierung mit Ablehnung und Zorn der Bevölkerung gegenüber der uneingeschränkten Teilnahme an diesem Kurs der EU zu rechnen haben.
(1) sueddeutsche.de
2) fr.de
Bildquelle:
Selensky, Trump, Vance, The White House, Wikimedia Commons, Public Domain
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