Vergangenes Wochenende, am 5. und 6. Oktober, fand ein „Palästina-Kongress“ in Wien statt. Die Veranstaltung richtete sich gegen den Völkermord an den Palästinensern, gegen Apartheid und Kolonialismus. Der im Vorhinein zugesagte Veranstaltungsort wurde kurzerhand aufgekündigt – das Vizebürgermeisterbüro intervenierte gegen diese Veranstaltung. Ein weiterer Angriff gegen Meinungsfreiheit und demokratische Rechte!
Die Redaktion der Roten Fahne stellt sich entschieden gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sowohl die Wiener Stadtregierung (SPÖ/NEOS), als auch die ÖVP zeigen in ihren Interventionen und antidemokratischen Stellungnahmen, dass sogenannte „demokratische Grundrechte“ nur dann verteidigt werden, wenn auch die gewünschten Positionen vertreten werden. Erneut wird die Verdrehung des Antisemitismus dazu genutzt, gegen Palästinasolidarische Initiativen und Veranstaltungen vorzugehen. So forderte die Wiener Gemeinderätin Caroline Hungerländer (ÖVP) die Stadt Wien auf, „diese antisemitische Konferenz mit deutlichen Worten zu verurteilen und unmissverständlich klarzustellen, dass Antisemiten in Wien keinen Platz haben“ (1). Schon im Aufruf zum „Palästina-Kongress“ wird diese Verdrehung des Antisemitismus verurteilt: „Die starke Solidaritätsbewegung auch bei uns, die dagegen aufsteht, soll mit dem Vorwurf des Antisemitismus mundtot gemacht werden. Doch immer mehr Menschen auch jüdischen Hintergrunds sagen „nicht in unserem Namen“. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wird in präzedenzloser Weise eingeschränkt bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung.“ (2)
(1) orf.at
Hier möchten wir eine Stellungnahme der „Palästinasolidarität Österreich“ (PSÖ) zu diesem Ereignis teilen:
Palästina-Kongress wechselt Ort – Aufruf an den Bürgermeisterdie Meinungsfreiheit sicherzustellen
4. Oktober 2024
Aufruf an den Wiener Bürgermeister, die freie Meinungsäußerung zu ermöglichen - Hier online unterschreiben:https://aufruf.palaestinasolidaritaet.at/aufruf-an-den-wiener-buergermeister-die-freie-meinungsaeusserung-zu-ermoeglichen/
Der Palästina-Kongress (www.palaestinakongress.at) muss und wird stattfinden – allein schon aus demokratischen Gründen! Seit Monaten bereiten wir, engagierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wien, den Palästina-Kongress vor, der morgen, Sa-So 5./6.10.2024 in Wien stattfinden soll. Die Veranstaltung setzt sich für einen Waffenstillstand in Gaza und für einen Frieden in Palästina auf Basis von Gerechtigkeit und des Völkerrechts ein, was das Ende von Kolonialismus und Apartheid miteinschließt. Ort der Veranstaltung ist das Schutzhaus der Zukunft auf der Schmelz, das als in der Tradition der Arbeiterbewegung gilt. Der Pächter wurde von uns auf den zu erwartenden Druck zionistischer Pressure-Groups, der Stadt Wien sowie auch der Polizei vorbereitet – den er nicht so richtig glauben wollte. Der Vermieter, der „Kleingartenverein Zukunft auf der Schmelz“, hat einen Tag vor dem Kongress diesen wörtlich „untersagt“, und zwar ohne Angabe von Gründen. Die zuständige Magistratsabteilung 69 Immobilienmanagement wies telefonisch auf die Intervention des Vizebürgermeisterbüros hin, von dem dies ausginge. Mehrere Anfragen bei den Büros des Bürgermeisters und der Vizebürgermeisterin liefen ins Leere – man wisse von nichts. Das hat Methode: die Verantwortung wird auf die unterste Ebene geschoben und als private Entscheidung verkleidet. Doch offensichtlich bleibt, dass der institutionelle Druck so stark wurde, dass diese unterste Ebene nicht mehr standhalten konnte. Ohne ein offizielles Verbot, das juristisch nicht durchzubekommen wäre, passiert die De-facto-Untersagung auf Wiener Art. Die unsichtbare Drohung mit dem wirtschaftlichen und sozialen Ruin. Doch hier geht es nicht alleine um den Kongress und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk, sondern um viel, viel mehr: es geht um unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das eines der Säulen der Verfassung ist. Nämlich auch dann, wenn es weh tut, wenn es um Kritik an der bestehenden (Welt)Ordnung geht, wenn es um die Beendigung eines akuten Völkermords geht. Wir fordern die Stadt Wien auf ihrer Pflicht nachzukommen und die reale Meinungsfreiheit herzustellen: Vermieter von Räumlichkeiten für demokratisch-oppositionelle Veranstaltungen dürfen nicht mehr bedroht, sondern müssen sogar geschützt werden. Es wurden bereits Ersatzräumlichkeiten organisiert. Wir fordern nun von der Stadt Wien diese nicht zu behelligen und den Kongress ungestört stattfinden zu lassen. Erhalten wir das wichtigste Rechtsgut unserer Verfassung – das Recht auf freie Meinungsäußerung! Es geht für uns alle um sehr viel, nämlich um in 150 Jahren errungene Grundrechte!
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