Das hier veröffentlichte „Über uns“ (Blattlinie) ist die allgemeine Charakterisierung der Arbeit der Redaktion. Hier sollen ihr politischer Rahmen, die Aufgaben und Ziele unserer Zeitung dargelegt werden. Es handelt sich hierbei um einen Vorschlag, die endgültige Blattlinie soll Anfang kommenden Jahres bei einer Redaktions- und Korrespondentenkonferenz beschlossen werden. Wir stellen die Blattlinie hier bis zu diesem Zeitpunkt zur Diskussion und würden uns über Anmerkungen, Kritiken und weitere Beiträge freuen, die uns alle Interessierten, alle Leserinnen und Leser bis Mitte Dezember per E-Mail oder direkt zukommen lassen können. - Redaktion der Roten Fahne

 

 

ÜBER UNS (DIE „BLATTLINIE“ DER ROTEN FAHNE)

 

Herr Keuner begegnet Herrn Wirr, dem Kämpfer gegen die Zeitungen. »Ich bin ein großer Gegner der Zeitungen«, sagt Herr Wirr, »ich will keine Zeitungen.« Herr Keuner sagte: »Ich bin ein größerer Gegner der Zeitungen: Ich will andere Zeitungen.«

Bertolt Brecht

 

DIE MEDIEN IN DER WELT DES IMPERIALISMUS.

 

Das Weltsystem des Finanzkapitals, der Imperialismus, entfaltet international seine gegen die Demokratie gerichteten Tendenzen immer unverhüllter und schamloser. Die Politik des Imperialismus hat in Übereinstimmung mit dieser Tendenz fatale Auswirkungen auf die Presse und andere Medien, denn sie reduziert die Rolle des modernen Journalismus immer weiter auf eine Art der „Hofberichterstattung“, der „Fabrikanten der öffentlichen Meinung“ und der „Konsensfabrik“ (Noam Chomsky). Die Berichte der Medien gleichen einander, sie stellen allzu oft nur noch verschiedene Facetten einer einzigen vorgegebenen politisch Linie dar, stellen diese aber nicht grundsätzlich in Frage. So ist es auch mit vielen „oppositionellen“ Medien, die vielleicht einzelne Facetten mehr betonen als andere Organe, doch keinerlei grundsätzlichen Widerspruch äußern. Dazu braucht es andere Organe...

 

Die Medien der Herrschenden sind Organe, die mit den kapitalistischen Monopolen und dem Staatsapparat verschmolzen sind. Sie lenken die Aufmerksamkeit der Konsumentinnen und Konsumenten von den grundsätzlichen Fragen unserer Gesellschaft, der internationalen Lage und ihrer Epoche ab. Sie predigen stattdessen eine entpolitisierte Berichterstattung, in der das Volk die Politik zu erdulden hat und bestenfalls bei Wahlen seine Meinung zum Ausdruck bringen kann.

 

Konservengelächter, das mit der Oberflächlichkeit, Überheblichkeit und dem Chauvinismus angeblicher Satire einhergeht, ersetzt gemeinsam mit leerem Formalismus die Vermittlung kritischer Kunst und Kultur, die sich als Ausdruck des Schaffens und der Kreativität der Massen an den realen Zuständen in der Gesellschaft orientiert und ein Mittel zur Erkenntnis der Welt ist. Die Monopolmedien bringen stattdessen reißerische Geschichten und Schlagzeilen, die nur noch aus leeren Worthülsen und Alarmismus bestehen. Der Kriminalität im Volk werden jeden Tag viele Seiten und Artikel gewidmet, während die Korruption und die Verbrechen der Mächtigen nur in Einzelfällen publik gemacht werden. Anstatt aus dem Leben normaler Menschen zu berichten und ihren Interessen eine Plattform und Bühne zu bieten, sind den Medien die „oberen 10.000“ heilig. Ob TV-Formate, Society-News, oder verschiedene Stories: eine Handvoll auserwählter Repräsentanten der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Elite, wird als vorbildlich und nachahmenswert verkauft, während die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen, die Studierenden, die Durchschnittsmenschen in verschiedenen Berufen und Lebenslagen, keine Erwähnung finden und ihre Interessen und Probleme kaum eine „Story“ oder ernsthafte Reportage wert sind. Und während die Sache des Volkes verschwiegen und auf die Seite gewischt wird, werden millionenschwere Sportler als Vorbilder gefeiert, apologetische Künstler als „kritisch“ verkauft und die Politik mit „Meinungsforschung“, anstatt mit objektiven Interessensgegensätzen erklärt. Die Welt der Monopolmedien ist eine Welt der Angepasstheit und des simplen Gemüts, eine Welt des „Druckablassens“ wo es nötig erscheint und des ebenso kontrollierten Applauses.

 

Diese Medien befinden sich entweder direkt in der Hand des Finanzkapitals, oder sind über Kredite, Inserate und verschachtelte Beteiligungskonstruktionen mit ihm verschmolzen. Es ist selbstverständlich, dass sich ihre Berichterstattung und der Charakter ihrer Nachrichten danach ausrichten. Auch kritische und demokratische Journalistinnen und Journalisten in den Konzernen der Monopolpresse bekommen das zu spüren. Sie haben durchaus gewisse Möglichkeiten und Spielräume, nur erfahren sie selbst oft sehr rasch, dass diese Möglichkeiten und Spielräume eng begrenzt und oftmals keine „demokratische vierte Gewalt“ in ihren Händen sind, sondern auf den Platz eines möchtegern-demokratischen Feigenblatts der kapitalistischen Elite verwiesen werden. Das kennzeichnet die monopolisierte Presse in der Welt des Imperialismus, wobei in Österreich die Konzentration und Monopolisierung der Medien in den Händen des Finanzkapitals besonders hoch ist.

 

Social Media Plattformen bieten alles andere als die Möglichkeit der freien und unzensierten Rede. Nicht nur weil ihr gesamter organisatorisch-technischer Apparat in der Hand einiger weniger Monopolisten und der mit ihnen verschmolzenen Staaten liegt. Sondern weil es sich um Medien handelt, die ihrem Charakter nach genau den Individualismus und Egoismus fördern und zelebrieren, der von den anderen Monopolmedien ebenso verbreitet wird. Die imperialistische Presse propagiert die Selbstsucht und Vereinzelung gegen das Kollektiv, den Gemeinschaftssinn und die Solidarität. Ihre politische Funktion besteht nicht nur in der Verschleierung und Ablenkung von Ausbeutung und Unterdrückung, sondern auch darin zu verhindern, dass sich die Ausgebeuteten und Unterdrückten zusammenschließen, ihre gemeinsamen Interessen erkennen und zu handeln beginnen. Nichts bereitet dem Imperialismus mehr Sorge, als diejenigen Massen, die ihre Interessen erkannt haben. Um mit Majakowski zu sprechen: „Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“

 

Angesichts der Lage, in der sich die Presse in der Welt des Imperialismus befindet, können wir feststellen, dass die Unterdrückten und Ausgebeuteten unter der Herrschaft des Finanzkapitals keine eigene Presse haben, außer sie schaffen sich selbst Organe die in ihren Händen liegen, ihre Interessen wahrnehmen und zum Ausdruck bringen. Ist der Charakter eines Mediums im eigentlichen Sinne demokratisch, so muss es zwangsläufig ein Medium sein, das aus der Masse des Volkes kommt und ihren Interessen dient.

 

FÜR EINE DEMOKRATISCHE UND REVOLUTIONÄRE PRESSE: DIE ROTE FAHNE!

 

Es ist eine Illusion zu glauben, dass es eine demokratische Presse geben könnte, die keinen kämpferischen und parteiischen Charakter hat. Die demokratische Presse ist nicht „neutral“ und nicht unparteiisch, sie arbeitet im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Sie steht auf Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten und kommt auch aus ihnen. Sie hilft den Massen durch ihre Berichterstattung dabei, Orientierung und Erkenntnisse zu bekommen. Die demokratische Presse fördert den Gemeinschaftssinn und die Solidarität und vertritt die Überzeugung, dass „die Wahrheit nicht sterblich, die Lüge nicht ewig“ ist.

 

Überall auf der Welt sehen wir, dass die Massen der imperialistischen Presse überdrüssig sind. Sie suchen nach Auswegen, dabei fallen manche Teile von ihnen auf den Betrug anderer Monopolmedien herein, die sich „alternativ“ und „kritisch“ geben. Je stärker die revolutionäre und demokratische Presse wird, desto besser lässt sich auch der Betrug dieser pseudokritischen Medienmonopole enthüllen und bekämpfen. Die Stärke der revolutionären und demokratischen Presse besteht darin, dass sie im Dienst der Massen steht und auf sie baut. Die Völker der Welt werden angesichts der Ausbeutung und Unterdrückung niemals passiv sein und der Apathie verfallen, sondern sie erheben sich. Hierbei an ihrer Seite zu stehen und ihnen dabei dienlich zu sein, ist die Aufgabe der revolutionären und demokratischen Presse. Daher schaffen sich die Unterdrückten und Ausgebeuteten in vielen Ländern der Welt eigene Organe. Wir sehen es als unsere Aufgabe, diese internationale revolutionäre und demokratische Presse bekanntzumachen, über die internationalen Kämpfe und Erfahrungen zu berichten und damit dazu beizutragen ein Band der Völkerfreundschaft zu spannen.

 

Angesichts der Verbrechen des imperialistischen „Empires“, macht es sich die revolutionäre und demokratische Presse zur Aufgabe, die Rechte des Volkes einzufordern und zu vertreten. Die Versprechen von „Basisdemokratie“ und „Bürgerbeteiligungen“, entpuppen sich in Wahrheit als Theorien über die Einbeziehung der Massen in die Politik des Finanzkapitals, ohne ihnen dabei auch nur ein Stückchen realer politischer Macht zu geben. Während die natürlichen und humanen Ressourcen geschändet, zerstört und geplündert werden, nationale Territorien und Selbstbestimmung durch den Imperialismus ignoriert werden und die  Ausbeutung ein individualisiertes und „selbstoptimiertes“ Mäntelchen umgehängt bekommt, degeneriert die vom Imperialismus vorgesetzte und verbreitete Kultur immer weiter. Gegen diesen Zustand verbreitet die revolutionäre und demokratische Presse die besten und reifsten Ideen und Vorstellungen, welche die Menschheit in ihrer langen Geschichte über Fragen der selbstbestimmten Gesellschaft, des demokratischen Zusammenlebens und einer von den Produzenten geführten Produktion hervorbrachte. In diesem Sinne bestehen wir darauf, dass die Rechte des Volkes und seines souveränen Willens Ausdruck in politischer Macht finden müssen, denn ohne diese erweisen sich schlussendlich alle wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Anliegen und Forderungen als Illusion. 

 

Als Presse aus dem Volk, drückt die revolutionäre und demokratische Presse nicht nur die Interessen des Großteils der Bevölkerung aus, sondern bindet deren Repräsentantinnen und Repräsentanten auch aktiv ein, gibt ihnen eine Stimme, präsentiert die verschiedenen Meinungen und Ideen aus den Massen um sie miteinander vergleichen zu können. Daher werden in der Roten Fahne die Arbeiterinnen und Arbeiter, Stimmen der Jugend- und Frauenbewegung, der Studierenden, der Gewerkschaftskräfte, der Migrantinnen und Migranten ebenso wie der kleinen Selbstständigen und Gewerbetreibenden, Stimmen aus Stadt und Land, eine Plattform und ein Organ finden. Daher ist das Korrespondentenwesen Ausdruck des demokratischen Charakters unserer Zeitung, die nicht nur Konsumentinnen und Konsumenten, sondern aktive Unterstützerinnen und Unterstützer braucht. Die Rote Fahne hebt in ihrer Berichterstattung die Einheit verschiedener Teile der Massen in ihren Anliegen, die Einheit ihrer gemeinsamen Interessen hervor. Die Rote Fahne vertritt in erster Linie die Interessen der Arbeiterklasse, doch sie ist ein Organ der gemeinsamen Front aller ausgebeuteten und unterdrückten Teile des Volkes und dient der Herstellung ihrer Einheit. Als Medium das nicht unter der finanziellen Kontrolle des Kapitals und der imperialistischen Monopole steht, finanziert sich unser Organ durch selbst erzielte Einnahmen und Spenden.

 

Als revolutionäre Presse  entfalten wir unsere Tätigkeit gegen die Entmutigung und den Defätismus, die von der imperialistischen Presse im Interesse des Finanzkapitals verbreitet werden. Indem sie berichtet, enthüllt,  Erfahrungen zusammenfasst und aktive Teilnahme verschiedener Teile des Volkes an dieser Arbeit fördert, dient Die Rote Fahne auch zur Organisierung jener, die den Kampf um den Lohn, den Kampf um das „heiße Wasser“, wie auch den Kampf um politische Macht führen. Bertolt Brecht schrieb in seinem „Lob des Revolutionärs“: „Wo immer geschwiegen wird, dort wird er sprechen. Und wo Unterdrückung herrscht und vom Schicksal die Rede ist, dort wird er Namen nennen“. Diese Haltung macht sich auch die revolutionäre Presse zu ihrer Leitlinie, sie bestimmt ihre Arbeit.

 

Die Geschichte des Kampfes der Massen ist auch in Österreich eine lange Geschichte. Es handelt sich um eine Geschichte, die viele Erfahrungen und Lehren hervorgebracht hat, die jeweils teuer mit dem Leid und dem Blut großer Teile der Bevölkerung bezahlt wurden. Es wäre falsch, wenn eine revolutionäre und demokratische Presse, die dem Volk dienen soll, sich nicht auf diese Lehren stützen und sie nicht unermüdlich popularisieren würde, denn sie sind unverhandelbarer Teil der revolutionären und demokratischen Erfahrungen der Massen, auch wenn manche dieser Lehren schon über 100 Jahre zurückliegen, sind sie doch voller Lebendigkeit und Kraft. Bei allen diesen Kämpfen, war Die Rote Fahne als Organ der fortschrittlichsten Kräfte dabei. Um nur die wichtigsten unter ihnen zu nennen: Die Revolution von 1918, der Juliaufstand 1927, die Feberkämpfe und der anschließende Kampf gegen den Austrofaschismus 1934-1938, der nationale Widerstandskrieg gegen den Nazifaschismus 1938-1945, der Kampf gegen den Marshall-Plan und die Westintegration Österreichs, der Oktoberstreik 1950 und die Friedens- und Umweltkämpfe in den 1970er und 1980er Jahren. Besonders hervorheben wollen wir hier die Zeit vom Feber 1934 bis zum Oktoberstreik 1950, da die Kämpfe und Erfahrungen dieser Periode nicht nur eine wunderbare Generation von Kämpferinnen und Kämpfern für die Sache des Volkes hervorbrachten, sondern den Unterdrückten und Ausgebeuteten in Österreich ein neues Gesicht gaben.

 

Ebenso wie diese Bewegungen und Kämpfe viele Einsichten und Erkenntnisse hervorbrachten, ist auch Die Rote Fahne aus ihnen hervorgegangen. Sie wurde 1918 gegründet, als damaliges Organ der Kommunistischen Partei Österreichs (zuerst unter den Titeln „Der Weckruf“, dann „Die soziale Revolution“) und erschien auch in Zeiten der Illegalität (während des Faschismus) und der Unterdrückung. Als die KPÖ in den ersten Jahrzehnten der Zweiten Republik ihren kommunistischen Charakter aufgab, wurde Die Rote Fahne erneut hochgehoben und von Kommunistinnen und Kommunisten herausgebracht, die sich mit der Entwicklung ihrer Partei nicht abfinden wollten und dafür kämpfen, dass es in Österreich wieder eine Partei der revolutionären Arbeiterklasse geben sollte. Ab den frühen 2010er Jahren wurde sie erneut von einem kommunistischen Kollektiv publiziert und diente ihm in seiner Organisationsentwicklung. Heute ist Die Rote Fahne ein Organ, das den fortschrittlichen Teilen des Volkes dabei helfen soll, revolutionäre und demokratische Einheit herzustellen. Dem großen Erbe und Charakter verpflichten wir uns mit diesem Auftrag.